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(c) Pester Lloyd / 04 - 2015 WIRTSCHAFT 20.01.2015
"Energiepreislüge": Opposition in Ungarn fordert weitere Preissenkungen bei Gas und Wärme
Die Oppositionsparteien MSZP und DK haben von der Regierung umgehend weitere und tiefgreifende Energiepreissenkungen für private Haushalte wie für Unternehmen gefordert. Die Gaspreise könnten angesichts der Weltmarktentwicklungen leicht um weitere 20%, die Preise für Fernwärme um mindestens 10% gesenkt werden. Dazü müsste man aber ein lukratives Geschäftsmodell beenden. Zwar habe die Fidesz-Regierung im Zuge ihres Wahlkampfes 2013/2014 Preissenkungen von ca. 20% realisiert, damit den Menschen aber Sand in die Augen gestreut.
 Denn die tatsächlichen Preisentwicklungen am Markt gibt man nicht an die Menschen weiter, im Gegenteil, durch die Politik protektionierte Off-Shore-Netzwerke rund um Fidesz-Günstlinge brachten sich in die Position, billiges Erdgas am grauen Markt zu kaufen und es teurer an die Gasdistributoren zu verkaufen als nötig gewesen wäre. Die Differenz (Experten sprechen von mindestens 150 Mio. EUR im Jahr, dem Jahresgewinn des Vermittlers nach Steuern) verschwindet in privaten Taschen, stehe aber eigentlich dem Volk zu. Die Preissenkungen des Fidesz seien in diesem Lichte eine "Lüge".
Andere Oppositionsparteien forderten ebenfalls die sofortige Aufkündigung sämtlicher Verträge des staatlichen Energiekonzerns MVM mit der ominösen MET Holding, deren Geschäftsmodell hier genau erklärt ist. Premier Orbán wird unterstellt, persönliche Interessen an den Geschäften der MET zu haben. Gleichzeitig mit dem Energiepreisschwindel habe die Regierung tausende Arbeitsplätze durch die Zerschlagung (Aufkauf und Angliederung an Staatsfirmen) von Energiefirmen vernichtet.
Die Regierungspartei antwortete prompt: man nehme keine Ratschläge von Parteien entgegen, die in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt haben, dass sich die Energiepreise verdreifachten und die Ungarn (gemessen am Einkommen) die höchsen Energierechnungen ganz Europas hatten. Auf die Vorwürfe der Geldabzweigung ging Fidesz mit keinem Wort ein, dementierte also auch nicht.
Neben fachlicher Kritik an den Energiepreissenkungen und Verstaatlichungen im Energiesektor (Investitionsstopp, Verlustrisiken für die Allgemeinheit, Einladung zur Korruption) wurde Orbán vor allem Populismus vorgeworfen. Seine exzessive und unsoziale Steuerpolitik hatte den Menschen erst Unsummen gekostet, als er die Preissenkungen dann als Wahlzuckerl verteilte. "Er nahm ihnen erst das Brot und warf ihnen dann die Krümel zurück".
Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sei es, die fehlt, denn nicht die Energierechnungen seien zu hoch, sondern die Einkommen in Ungarn zu gering, argumentierte damals die gleiche Opposition, die jetzt weitere Energiepreissenkungen fordert. Ein verstaatlichter Energiesektor koste das Land über lange Sicht viel mehr als es ihm erspare.
Wie sich durch die MET-Geschichte herausstellte, dienten, die als heroischer Befreiungskampf stilisierten Verstaatlichungen (u.a. von MOL-Lagern, der Fögáz sowie der E.ON-Gastöchter zu überhöhten Preisen) ausschließlich der Beseitigung von Konkurrenz, um die Wertschöpfungskette für die "Freunde" zu schließen.
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red.
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