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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015 NACHRICHTEN 26.01.2015
Flüchtlingshetze und Putin-Besuch: Juncker bestellte Orbán zum Rapport nach Brüssel
Ungarns Premier Orbán traf sich am Freitag mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker in Brüssel sowie mit Ratspräsident Tusk und dem kommissarischen EVP-Chef Daul, seinem wichtigsten Verbündeten im EU-Parlament.
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Das kurzfristig angesetzte Meeting hatte von Seiten Junckers eher den Charakter einer Einbestellung. Juncker, gegen dessen Wahl Orbán gestimmt hatte, gab im Anschluss kein Statement ab, Orbán nutzte die Gelegenheit jedoch für einen Auftritt auf internationaler Bühne.
Zwischen den Zeilen seiner Aussagen vor Medien war herauszulesen, dass Juncker ihn offenbar wegen seiner Hasstiraden gegen Flüchtlinge ins Gebet genommen und abgeklopft hat wie Ungarns offizielle Haltung in der Russland-Ukraine-Krise einzuschätzen ist, auch angesichts des für den 17.2. avisierten Besuches von Putin in Budapest. Den russischen Staatsschef ohne Konsultationen mit den Bündnispartnern in der gerade wieder eskalierenden Situation in der Ostukraine auf EU-Boden zu empfangen, wird von Juncker natürlich nicht als eine rein ungarische Frage betrachtet.
Die offizielle Verlautbarung des Amtes Ministerpräsidenten zum Treffen besagt, dass Ungarn zwar keine "Antieinwanderungs-Position bezieht", aber einen "sensibleren Umgang mit Einwanderungspolitik" in der EU verlangt. Orbán sagte an anderer Stelle mehrfach, dass er einen "vollständigen Einwanderungsstopp" fordert, bezeichnete Flüchtlinge als "Quelle des Terrors" und charakterisierte sie als organisierte Kriminelle. Gegenüber Juncker wiederholte er, dass "Ungarn nicht darauf vorbereitet ist, ein Zielland für Einwanderer zu werden." Andererseits habe er klar gemacht, dass man nicht mit der "Einstellung der radikalen Rechten" in Europa übereinstimme.
Im Hinblick auf Russland heißt es, dass Ungarn gar keine Wahl bleibe als eine "langfristige Vereinbarung mit Russland über Erdgaslieferungen zu erreichen", um das "Funktionieren seiner Wirtschaft und die Belieferung der Haushalte" zu gewährleisten (zumal nach dem Stopp für South Stream). (Das ist die Umschreibung dafür, warum Orbán die Sanktionen und Gegensaktionen aktiv und in Absprache mit Moskau umgehen will, den Atomdeal mit Putin eingefädelt hat und eine Strafsteuer auf Erneuerbare Energien verhängte) Orbán hofft, dass die Gasfrage beim Besuch Putins geklärt werden könne.
Bei einem kurzen Fototermin am Ende des Treffens kam es zu einer Episode, die in ungarischen Medien und in Interneforen für erheiternde Aufmerksamkeit sorgte: Juncker wollte den Handshake mit Orbán vor den Kamreas offenbar kurz halten, doch dieser klammerte sich an den abgehenden Präsidenten, was den symbolisch befrachtbaren Eindruck erweckte, dass Juncker Orbán hinter sich herzieht - oder vor ihm fliehen wollte, was dieser durch Klammern verhindern will. (siehe Video).
Am Donnerstag wurde eine Anhörung zum Stand der Menschenrechte in Ungarn von der EVP boykottiert. Ein ungarischer Regierungssprecher nannte die Veranstaltung des Europäischen Parlamentes eine "Seifenoper".
red.
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