Flüchtlingspolitik: Ungarn will Flüchtlinge mit „islamischer Identität“ möglichst sofort wieder abschieben

(c) Pester Lloyd / 05 – 2015 NACHRICHTEN 26.01.2015

Der Vizechef der Regierungspartei FIDESZ, Lajos Kósa, hat eine verschärfte Flüchtlingspolitik angekündigt. Diese beruhe sowohl auf dem „Willen der Ungarn“ (ein regierungsnahes Institut hatte kürzlich herausgefunden, dass sich 70% der Bürger schärfere Regeln wünschen) sowie dem Umstand, dass ohnehin die meisten der hier ankommenden Flüchtlinge das Land vor Abschluss eines Asylverfahrens wieder verlassen und zudem „95% der Flüchtlinge eine islamische Identität“ hätten.

Ziel sei es, eine Shortlist von Herkunftsländern zu erstellen, in die von dort kommende Flüchtlinge „sofort wieder abgeschoben werden“ sollen, also ohne, dass ein Asylverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt wird. Ein solches Vorgehen würde gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Kósa meint, dass, sollte man die Politik nicht anpassen, würde eine „fremdenfeindliche Welle durch Europa“ schwappen.

Neben Ungarn beträfe auch Griechenland, Malta, Italien, Polen, Spanien und Portugal das Problem, als Transitländer über keine entsprechenden Sonderregelungen zu verfügen, was eine Unterechtigkeit darstellt, weil diese Länder besonderen Belastungen beim Flüchtlingsdruck ausgesetzt seien. Die rund 42.000 Flüchtlinge im Vorjahr hätten „Zusatzkosten“ von umgerechnet rund 20 Mio. EUR verursacht, Ungarn wolle auch keine neuen Flüchtlingslager errichten, so Kósa bei Hír TV. Zum Thema:

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