Hauptmenü

 

Das Pester Lloyd Archiv ab 1854

Ost-West-Drehscheibe
Pester Lloyd Stellenmarkt

 

 

(c) Pester Lloyd / 07 - 2015   NACHRICHTEN   11.02.2015

 

Regierung: Alle Asylbewerber verhaften, Opposition: lieber Auswanderung aus Ungarn stoppen

Mit allen PR-Mitteln drängt die ungarische Regierung auf eine baldige Verschärfung der Ausländergesetzgebung, ein Thema, das in den Wochen seit den Anschlägen von Paris zum Dauerthema gemacht wurde und vom Premierminister persönlich für regelrechte Ausländerhetze missbraucht wurde.

Fidesz-Fraktionschef Rogán am Ostbahnhof, dahinter Protestler die “Auswanderung” als Problem thematisiert sehen wollen. Rogán ließ sich anschließend von der Polizei über den Bahnhof führen, um ein paar Inhaftierungen von Flüchtlingen live und vor Ort zu erleben.

Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán improvisierte am Dienstag auf dem Budapester Ostbahnhof (Keleti) eine Pressekonferenz und nannte es "alarmierend", dass in den ersten sechs Wochen des Jahres bereits 23.000 "illegale Einwanderer" in Ungarn registriert worden seien, im ganzen Jahr 2014 waren es 43.000 (von denen 500 blieben). Allein am Wochenende kämen "täglich über tausend", vor allem Kosovaren, die in teils spekakulären Polizeiaktionen aus Eisenbahnzügen herausgeholt worden sind, mit denen sie weiter Richtung Westen (Wien, München) reisen wollten.

 

Rogán forderte erneut, dass "illegale Einwanderer in Haft gehalten werden können bis eine Entscheidung über ihren Asylantrag getroffen wurde". Ist dieser abgelehnt, sollte die "sofortige Abschiebung folgen", - d.h. ohne Rechtsmittel und ohne Zugang zu Rechtsbeistand im Verfahren selbst. Auch das Verfahren selbst soll auf die Dauer von Tagen reduziert werden. Die dauerhafte Inhaftierung ist in Ungarn allerdings schon seit Jahren gelebte Praxis, trotz Einsprüchen von UN, EU und ausländischen Gerichten sowie einer "Empfehlung" des eigenen Obersten Gerichtes.

Europa-Staatssekretär Takács sekundierte Rogán gleichzeitig auf europäischer Ebene und wiederholte das ungarische Mantra, wonach "Terrorismus und Einwanderung nicht voneinander zu trennen sind." denn die "Transitrouten führten auch durch den mittleren Osten", so Takács. Dass unter den Asylantragstellern Terroristen gewesen wären, konnte selbst Ungarn noch in keinem Fall bestätigen, doch nannten Spitzenpolitiker "Einwanderung die Quelle des Terrors" und Orbán unterstellte den meisten Einwanderern, "geschulte, organisierte Kriminelle" zu sein, was nach allen empirischen Daten eine einfache Lüge darstellt.

 

Man dränge daher auf engere Kooperationen innerhalb der EU und brauche möglichst viele gemeinsame Datenbanken "zu Reisenden", um "Individuen, die ein Risiko darstellen, herauszufiltern", außerdem müsse die EU-Außengrenze stärker gesichert werden.

"Alarmierend" sei vielmehr die Auswanderung aus Ungarn, hält die linke Opposition, namentlich die DK, der Regierung entgegen. Allein in den letzten drei Monaten sind, nach offizieleln Zahlen des Statistischen Amtes KSH, 110.000 Menschen aus Ungarn ausgewandert, fast alles "junge und gutausgebildete". Das sind etwa doppelt so viel wie in der gleichen Periode in den Jahren 2010 oder 2011. Das zeige, dass die Regierung im Steuerrecht, bei der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftsförderung versage oder falsch agiere und damit die Zukunft des Landes gefährde.

red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

 

 

 

 

Effizient werben im
Pester Lloyd!
Mehr.

Unterstützen Sie den Pester Lloyd!