Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2015

(c) Pester Lloyd / 7 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Es gibt keine Auswanderung": Ungarische Wirtschaftsflüchtlinge überweisen 3,2% des BIP in die Heimat

09.02.2015 · Nachrichten

Im Ausland arbeitende Ungarn steuern, allein durch Überweisungen an ihre Familien in der Heimat, mittlerweile 3 Mrd. EUR bzw. 3,2% des Bruttoinlandsproduktes bei. Nach den Daten des aktuellen Berichtes der Weltbank für 2013 überholte Ungarn mit dieser Quote bereits klassische Auswandererländer der EU wie Polen, Rumänein und Bulgarien. Gegenüber 2010 verdoppelte sich der Anteil. Lediglich die Litauer schicken anteilig am BIP noch mehr Geld nach Hause. Außerhalb der EU liegen Serbien, Moldau, Mazedonien, Bosnien, Ukraine, Albanien und Kosovo noch vor Ungarn, der Abstand schrumpft aber spürbar. Die ungarische Nationalbank behauptet hingegen weiterhin, dass die Rückflüsse von ungarischen Arbeitsemigranten unter 1% des BIP lägen.

Die Zahlen der Weltbank belegten den dramatischen Exodus an Fachkräften aus Ungarn, aufgrund einer verfehlten Politik der Orbán-Regierung. Nur ein kleiner Teil der Entwicklung könne auf die erleichterten Arbeitsmarktzugänge seit 2011 zurückgeführt werden, denn in anderen Ländern, die das betrifft, sind die Enwicklungen rückläufig. Rund 500.000 Menschen verließen seit 2010 das Land aus ökonomischen Gründen. Laut Orbán gibt es jedoch keine „Auswanderung“ aus Ungarn, da so etwas in einem Binnenmarkt gar nicht möglich sei. Vielmehr handelt es sich um eine Art „ökonomischen Tourismus“. Zum Thema:

Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung aus Ungarn

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Schulden ohne Ende: Regierungspartner drängt auf Gesetz zu Privatinsolvenz, Fidesz sperrt sich

11.02.2015 · Wirtschaft

Seit Jahren wird es gefordert, seit Jahren wird es hinausgeschoben: Nun gibt es einen neuen Vorstoß für ein geordnetes Verfahren für Privatinsolvenzen. Die Fidesz-Anhängselpartei KDNP, die bereits 2013 versuchte, das irische Insovlenz-Modell für Ungarn zu adaptieren , schlägt nun vor, den Schuldenrahmen für ein amtliches Ausgleichs- sprich Entschuldungsverfahren auf 200.000 (650 EUR) bis 40 Mio. Forint (130.000 EUR) zu begrenzen. Die Mindesttilgungsquote solle 10% des Schuldenstande zum Tage der Verhandlung betragen, die Entschuldung nach 5 Jahren wirksam werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass nur Personen bzw. Haushalte für diese Regulierung in Frage kommen, die über ein verwertbares Einkommen verfügen, womit z.B. Sozialhilfeempfänger und viele Roma ausgeschlossen bleiben.

Der Mangel an einem ausreichenden Einkommen war und ist bisher auch das Haupthindernis für die Schaffung eines mit westlichen Maßstäben vergleichbaren privaten Insolvenzrechtes, da die Gläubigervertreter bei den niedrigen Einkommen und der hohen Schwarzeinkommensrate fürchten, den Kürzeren zu ziehen. Die Regierungspartei Fidesz lehnte den Vorschlag der Schwesterpartei indirekt wieder ab, sie könne eine solche Regelung nur akzeptieren, wenn es sich um Familien handelt, die „schuldlos“ in die Verschuldung geraten seien und die bereit sind „einen Wandel ihrer Lebensart“ hinzunehmen, um ihre Verbindlichkeiten reduzieren zu können. Das wäre jedoch wieder keine generelle Lösung und ließe Behörden sehr breiten Ermessensspielraum und damit die Möglichkeit von Missbrauch. red.

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Trotz nominalem Wachstum: Staatsverschuldung in Ungarn unverändert hoch

19.02.2015 · Nachrichten

Brutto- und Nettoverschuldung (also inkl. offener Forderungen) von 1990 bis 2014 in % des BIP. Daten: MNB, Grafik: www.portfolio.hu Wie die amtlichen Daten der Nationalbank mach Maastricht-Methodik ergeben, hat Ungarn im Jahre 2014 – trotz nominalen Wirtschaftswachstums – seine Staatsschuldenquote nicht reduzieren können. Sie lag im Dezember 2014 – nach neuer Berechnung – bei 77,3% des BIP (nach alter Methode 82,5%) und damit genauso hoch wie Ende 2013. Da das BIP höher lag, ist die absolute Verschuldung gestiegen und befindet sich auf einem neuen Allzeithoch.

Die Überschüsse aus dem massiv EU-subventionierten Budget wurde nicht zur Schuldenreduzierung, aber auch nicht zum Kampf gegen die grassierende Armut eingesetzt, sondern u.a. für den Kauf von Banken, Energiefirmen, den Bau von Stadien sowie den Ausbau der Burg zum neuen Amtssitz Orbáns. Die MNB selbst hat ihre Gewinne, rund 1,3 Mrd. EUR, in Immobilien und acht „Bildungsstiftungen“ unter dubiosen Umständen und fern öffentlicher Kontrolle geparkt .

Zum Thema: Schieben – Zinken – Fälschen: Orbáns ökonomische Erfolgsmeldungen im Faktencheck

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"Provokatoren-Watch": Datenschutzbeauftragter rügt Fidesz-Jugend, Partei steht dazu

20.03.2015 · Nachrichten

Der von Fidesz an die Spitze der neu geformten Datenschutzbehörde NAIH berufene Attila Péterfalvi sieht im gestrigen Aufruf der Fidelitas-Jugendorganisation zur Überwachung und zum öffentlich Outing von „Provokateuren“ einen potentiellen Verstoß gegen Datenschutzgesetze und eine „Umgehung des Rechtssystems“. Fotos von Privatpersonen auf öffentlichen Veranstaltungen zu machen sowie diese und deren persönliche Daten als „Basis für die Erstellung einer Datenbank“ zu benutzen, sei „nicht erlaubt“. Solche Fotos könnten allerdings an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Die Parteiführung hat kein Verständnis für die Einwände des Datenschutzbeauftragten. „Provokateure sollten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden“, hieß es in einer Aussendung der Parteizentrale. „Wer friedliche Feiern unterbricht (15.3., Anm.) oder die Stadt wegen seiner Proteste zum Stillstand bringt (Kettenbrückenblockade am 16.3., Anm.) sollten ihre Namen oder Gesichter nicht verbergen.“ Auf die rechtlichen Vorbehalte ging die Aussendung nicht ein, was indirekt einen Aufruf zur Selbstjustiz darstellt. red.

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