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(c) Pester Lloyd / 18 - 2015     POLITIK    27.04.2015

 

Big Brother is asking You: Fragebogen zur Flüchtlingspolitik in Ungarn

Es gibt Länder in Europa, da würden die Autoren solcher Werke wegen Verhetzung vor Gericht gestellt. Bei uns sitzen sie in der Regierung. Wie von Premier Orbán am Freitag angekündigt, stellte die Regierung jetzt den Fragebogen ”zur Einwanderung und zum Terrorismus” im Rahmen ihrer "Nationalen Konsultation" vor.

18fragen12 (Andere)Das umstandslose Propaganda-Machwerk enthält 12 Fragen mit je drei Antwortmöglichkeiten von "Sehr wichtig, wichtig, nicht wichtig", über "Ja, das unterstütze ich sehr, meinetwegen, lieber nicht" bis "Völlig einverstanden, einverstanden, nicht einverstanden". Die ausgefüllten Fragebögen sollen bis 1. Juli zurückgeschicht werden, das Porto übernimmt die Staatskasse.

Der Originalfragebogen, zum Vergrößern bitte anklicken.

Zwar ist auf den Fragebögen selbst die Anonymität gewahrt, allerdings befanden sich bei früheren "Konsultaionen" Barcodes auf den Umschlägen und den Fragebögen, was den Datenschutzbeauftragen auf den Plan rief, der die Aktion für rechtswidrig einstufte, was aber in der Regierung niemanden kümmerte. Die Befragung kennt weder eine legislative Verbindlichkeit, noch ist deren Durchführung durch Gesetze geregelt. Sie soll nur Beschlossenes legitimieren.

Von abweichenden Antworten und Unmutsäußerungen auf den Zetteln werden wir leider nichts erfahren, da die Macher selbst entscheiden, welche Rücksendungen sie der Auswertung zuführen und welche nicht. Von vorherigen Befragungen ist bekannt, dass ganze Gymnasiastenklassen, Altersheime, Kasernen, Kommunalbeschäftigte, Supermarktkollektive und andere sozial oder ökonomisch Abhängige zum Ausfüllen gedrängt wurden, um eine gewisse Rücklaufquote zu erreichen.

Die Fragen sind so gestaltet, dass - ganz der
Rhetorik der letzten Monate entsprechend - Einwanderer mit Flüchtlingen und diese mit Terroristen in einen Topf geworfen werden, an dem "Brüssel" die Schuld trägt. Frage 10 ist erklärungsbedürftig, denn bei "Wirtschaftsflüchtlingen, die in Ungarn bleiben" handelt es sich nicht um anerkannte Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatuts, sondern um eine Umschreibung von Zwangsarbeit für diejenigen, die nicht gleich abgeschoben werden, sondern die Gnade eines Asylverfahrens in einem der Asylgefängnisse erleben dürfen.

 

Die zwölf Fragen:

1. Wie bedeutsam ist die Thematik des anwachsenden Terrorisums` für Ihr eigenes Leben?

2. Könnte Ihrer Meinung nach Ungarn in den kommenden Jahren Ziel des Terrorismus werden?

3. Manche sagen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik Brüssels zum Anwachsen des Terrorismus führt. Stimmen Sie damit überein?

4. Wußten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und das deren Zahl zuletzt um das 20fache gestiegen ist?

5. Stimmen Sie der Meinung zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden?

6. Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?

7. Würden Sie die ungarische Regierung bei ihren Bemühungen zur Einführung strengerer Einwanderungsregeln als sie Brüssel vor hat, unterstützen?

8. Würden Sie eine neue Gesetzgebung befürworten, die es der ungarischen Regierung erlaubt, Einwanderer, die illegal ins Land einfereist sind, in Haft zu nehmen?

9. Sollten Ihrer Meinung nach illegal nach Ungarn Eingewanderte so schnell wie möglich in ihre Länder zurückgeschickt werden?

10. Sind Sie einverstanden, dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthalts decken müssen?

11. Stimmen Sie damit überein, dass die beste Abwehr von Einwanderung in der Wirtschaftshilfe für die Herkunftsländer besteht?

12. Stimmen Sie mit der ungarischen Regierung überein, anstelle von Mitteln für die Einwanderung bereit zu stellen, wir ungarischen Familien und die Kinder, die noch geboren werden, unterstützen sollen?

red. / a.l.

 

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