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(c) Pester Lloyd / 20 - 2015 POLITIK 11.05.2015
Ungarns Präsident verweigert vorerst Beschlagnahme der Nationalparks
Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das Gesetz über die Einverleibung der ungarischen Nationalparks unter die Hoheit des Nationalen Bodenfonds, NFA, vorerst nicht unterschrieben, sondern an das Verfassungsgericht für ein sogenanntes Normenkontrollverfahren weitergeleitet.
In Frage gestellt wird, ob die absolute Mehrheit für die Gesetzsänderung ausreichend war, ob der Naturschutz in den Gebieten unter Bodenfonds-Kontrolle noch gewährleistet werden kann und ob das Gesetz gegen Verfassungsbestimmungen verstößt.
Das Gesetz gibt dem Nationalen Bondefonds, der berüchtigt ist für seine parteifreundlichen Verpachtungen und intransparentes Wirtschaften, die Bewirtschaftunsgrechte für rund 300.000 Hektar Land in 12 Nationalparks, die bis dato von den Parkverwaltungen beaufsichtigt werden und deren Nutzungen, z.B. in den Randgebieten, strengsten Kriterien unterliegen.
Hier ausführliche Hintergründe dazu: Unkontrollierbarer Zugriff - Nationalparks in Ungarn in höchster Gefahr
Die Durchbringung mit einer 2/3-Mehrheit (der anwesenden Abgeordneten), die für die Änderung dieses "Kardinalsgesetzes" über die Kompetenzen des Bodenfonds und die Nutzungsrechte an staatlichem Boden eigentlich nötig gewesen wäre, kam nicht zu Stande, weil einige Fidesz-Abgeordnete "unabsichtlich falsch" abgestimmt haben sollen, andere gar nicht anwesend waren, darunter auch Minister und der Premier selbst.
Der Einbringer, das Landwirtschaftsminsterium, dem auch die Nationlparks unterstehen, modifizierte das Gesetz dann so, dass es mit absoluter Mehrheit durchgebracht werden konnte. Selbst dabei gab es bei Fidesz Abweichler, (der großzügig begünstigte) Publizist János Bencsik, Vertreter der "reinen Lehre" und daher Gegner der Günstlingswirtschaft, stimmte gegen die Fraktion und nimmt auch das entspr. dafür vorgesehene Bußgeld in Kauf.
Dass Präsident Áder das Gesetz jetzt nicht unterzeichnete, kann mehrere Ursachen haben, keine hat jedoch damit zu tun, dass der Präsident seine Pflichten als demokratisches Kontrollorgan gegenüber der Regierung ernst nehmen würde, dazu hat er schon zu viele Gesetze zu arglos abgestempelt.
Áder hatte vor Kurzem ein neues Umweltdirektorat in seinem Präsidialamt installieren lassen und geht nun schon seit einigen Monaten mit großspurigen Reden zum Kimawandel und Umweltschutz hausieren, hat aber politisch dem nichts beizustellen. Es ist denkbar, dass er sich mit der Aktion in der öffentlichen Wahrnehmung profilieren will. Das AKW-Gesetz, die Senkung der Steuer für Fracking und auch sonst alles Mögliche, was man ihm vorlegte, unterzeichnete er dennoch.
Denkbar, wenn auch abwegiger ist auch, dass die wachsenden Spannungen innerhalb des Fidesz solche Dimensionen angenommen haben, dass Áder, im Interesse der Einheit der Partei ein solches Innehalten anberaumte, um einen Kompromiss zwischen den zerstrittenen "Familien" zu erzwingen.
red.
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