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(c) Pester Lloyd / 24 - 2015   NACHRICHTEN    09.06.2015

 

Der "Eiserne Vorhang" kehrt zurück: Ungarn schafft Aslyverfahren ab, neues Grenzregime macht Flüchtlinge zu "Eindringlingen"

Flüchtlinge aus "sicheren Herkunfts- und Transitländern" - also praktisch allen Nachbarländern Ungarns - sollen als "Eindringlinge" klassifiziert und umgehend abgeschoben werden können. Asylverfahren werden damit quasi abgeschafft, - völkerrechtswidrig. Außerdem tauchten Pläne für eine Sperranlage mit Stacheldraht auf - der Eiserne Vorhang kehrt zurück.

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Parteivize Kósa und Fraktionschef Rogán: Orbáns willige Vollstrecker.

Der Vizechef der Regierungspartei FIDESZ, Lajos Kósa, der womöglich Antal Rogán nach dessen Berufung als Orbáns Kabinettschef im August als Fraktionsvorsitzender nachfolgt, wurde endlich konkret und erklärte am Dienstag den Willen seiner Partei "noch vor der Sommerpause strengere Gesetze gegen Einwanderer (er meint: Flüchtlinge) zu erlassen".

Nach seinen Worten sollen die Polizei und andere Sicherheitsorgane dazu ermächtigt werden, "...jeden Ankömmling, der über sichere Länder einreist, sofort zurück zu schicken." Kósa bezieht sich dabei ausdrüklich nicht auf die Dublin-Regeln der EU, sondern überlässt den ungarischen Behörden bzw. dem Gesetzgeber die Definition eines "sicheren Landes".

Damit wird das bisher reguläre und in internationalen Übereinkommen geregelte Asylverfahren in Ungarn aufgehoben und die willkürliche Abschiebung ohne Prüfverfahren ermöglicht. Das ist auch ein schwerer Verstoß gegen EU-Regeln.

 

 


 
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Know how bei Verbündeten gibt es genug. Sei es hier an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, bei den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla oder - wer es noch höher und tödlicher mag - zwischen Israel und den Palästinensergebieten.

Asyl könnten nach Kósas Worten dann "nur noch Menschen beantragen, die von Orten kommen, die nicht auf der Liste sicherer Länder stehen." Alle anderen werden als "Grenzverletzer (bzw. Eindringlinge) eingestuft und zurückgeschickt." Die Liste soll Teil des Gesetzes werden, gegliedert nach "sicheren Herkunftsländern" und "sicheren Transitländern", die Herkunft beider Kategorien bedeutet sofortige Rückschiebung.

Nach Einschätzung von Kósa ist Ungarn von "sicheren Ländern" umzingelt, denn "nirgendwo ist das Leben dieser Menschen in Gefahr". Einzige Ausnahme: Ukraine. Um aber den Schleppern gleich den Zahn einer Alternativroute zu ziehen, stellte Kósa fest, dass die Sorge hier einzig den "ethnischen Ungarn" gilt.

99% der jetzt nach Ungarn kommenden Menschen seien nicht dazu berechtigt, hier einen Asylantrag zu stellen, so Kósa, allein verhindere die Gesetzeslage, diese zu stoppen und an der Einreise zu hindern.

Asylantragsteller aus "unsicheren Ländern" können nach den Vorstellungen des Fidesz-Vize das Land also nur noch auf dem Luftweg erreichen... Kósa behauptet, "die EU-Vorgaben erlauben ein solches Vorgehen". Das entspricht nicht der Wahrheit.

 

Inzwischen sind Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass die ungarische Regierung Planspiele für einen Grenzzaun entlang der serbischen und rumänischen Grenze vollführt. Nach den Skizzen ist eine Höhe von 4,20 m vorgesehen, dazu eine 60 cm "Stacheldrahtkrone", ergänzt durch Kameras und 12 Meter breite Schneisen. In einer Randbemerkung heißt es, dass man darauf achten soll, dass neben der Funktionalität eine “ansprechende Optik” zu beachten sei, lies: es soll nicht so brutal aussehen wie es ist. Gut vernetzte Geschäftsleute gründeten bereits ein Unternehmen, das diese "Qualitäten" in ausreichender Menge liefern kann. Es ist zu prüfen, ob für die Finanzierung EU-Mittel angezapft werden können. (Ja, können.)

Die Regierung dementierte halblaut, die Absicht "einen Zaun zu errichten...", man werde "die Menschen einfach am Grenzübertritt hindern". Man habe andere Mittel, die Grenzen zu schützen, allerdings, so Fraktionsprecher Bence Tuzson, "die Grenze muss angemessen dicht gemacht werden", wobei es weniger auf die "Technik" als auf das "Ergebnis" ankommt (wir empfehlen einen allgemeinen Schießbefehel, ist definitv am "effektivsten" und kostengünstig noch dazu). Tuzson will das neue Flüchtlings-Stopp-Gesetz bereits "in wenigen Tagen" fertig auf die Parlamentstische legen.

UPDATE: Die österreichische Innenministerin kündigte an, 40 Polizisten nach Ungarn zur Utnerstützung bei der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze entsenden zu wollen.

Hintergründe zum Thema:

"Kein Zurück": Orbán verschärft Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in Ungarn

Ungarn macht die Grenzen dicht: Militär und Zaun sollen Flüchtlinge abhalten

Verhaftungen: Polizei muss Anti-Flüchtlingsplakate der Regierung schützen

cs.sz.


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