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(c) Pester Lloyd / 26 - 2015 POLITIK 21.06.2015
Verbrechen Flucht: Frankreichs Präsident Hollande unterstützt Orbáns Hetzkampagne gegen Flüchtlinge
"Illeagle Einwanderung ist ein Verbrechen und Ungarn wird nicht erlauben, dass an seinen Grenzen Verbrechen begangen werden." Mit diesen Worten rechtfertigte Premier Orbán am Freitag bei einem Treffen der "Visegrád Vier" seine Entscheidung, die Grenze zu Serbien abzuriegeln. Ehrengast Francois Hollande nickte beifällig. In der Energiepolitik bleibt Orbán Russland und den eigenen Günstlingen treu.
Ungarn schütze damit schließlich nicht nur seine eigene, sondern "auch die Grenze Europas", erklärte er in Anwesenheit Hollandes sowie seiner Amtskollegen aus der Slowakei, Polen und Tschechien. Sein Land stehe heute unter "dem größten Einwanderungsdruck, denn mehr als 50.000 Einwanderer (Orbán benutzt bewußt nicht den hier richtigen Begriff Flüchtlinge), kamen in den ersten fünf Monaten nach Ungarn - mehr als nach Italien oder Griechenland."
Auf die Frage eines Journalisten, sagte der ungarische Premier, dass sein Land "keine ausländische Unterstützung" bei den geplanten Grenzschutzmaßnahmen anfordern werde, denn man sehe das "als unsere eigene Aufgabe." "Wir warten nicht auf eine europäische Antwort." Ob das auch für die kolportierten Kosten für den Zaun von derzeit rund 80 Mio. EUR gilt, ließ er offen.
"Das Problem der Einwanderung ist hoch komplex und berührt moralische, ökonomische, demographische und sicherheitspolitische Aspekte. Die Essenz der Sache ist jedoch, dass illegaler Grenzübertritt ein Verbrechen darstellt, dem entgegnet werden muss." fasste Orbán die Thematik im Beisein Hollandes und seiner Amtskollegen aus der Region zusammen. Anmerkung: Es gibt gar keine "Einwanderung" nach Ungarn, nur rund 500 Personen von 43.000 Ankömmlingen blieben 2014 im Lande, von den rund 50.000 in diesem Jahr waren es noch weniger. Gleichzeitg wandern Zigtausende Ungarn nach Westeuropa aus. Mehr zur Anti-Flüchtlingskampagne.
Sein slowakischer Amtskollege, Robert Fico, erklärte im Namen der Visegrád Vier, dass "Wir die Pflichtquoten der EU (bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, Anm.) ablehnen, weil sie im Gegensatz zum Prinzip der Freiwilligkeit" stünden, das vom Europarat repräsentiert würde. Jedes Land müsse seine eigene Lage analysieren und dann entsprechend handeln. Beide wollten oder konnten nicht sagen, was sie zu tun gedenken, wenn die in Serbien aufgehaltenen Flüchtlingsströme über Kroatien, Slowenien oder Rumänien oder die Ukraine weiterströmen... Mehr dazu in: Brett vorm Kopf. Das 100-Mio-EUR-Alibi.
Ehrengast Francois Hollande stimmte dem Statement der Osteuropäer zu, Frankreich "teilt die Ansicht, dass eine Flüchltingsquote nicht realiserbar ist". Gleichzeitig forderte er aber europäische Solidarität bei der Lösung des Problems. Vor allem aber müsse die EU effektiver dabei werden, die Probleme, die zu Fluchtwellen führen, vor Ort zu lösen, “vor allem in Libyen”.
Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums in Budapest werden "Soldaten und Polizisten", ergänzt um Spezialisten den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzaunes bewerkstelligen. Unabhängige Medien hatten berichtet, dass jedoch auch Anforderungen von Arbeitskolonnen aus Teilnehmern der sogenannten "Kommunalen Beschäftigungsprogramme" ausgesandt worden seien. Diese "Közmunkás", Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, erhalten - unter rigidesten Arbeitsbedingungen - nur etwa die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes. Das Programm dient vielen Kommunen als schikanöses Aufsichtsprogramm für die örtlichen Roma. Das Innenministerium dementierte deren Einsatz nicht, wollte ihn bisher jedoch auch nicht bestätigen.
Weiteres Thema des Treffens der Visegrád Vier im Vorfeld einer großen, internationalen Wirtschaftskonferenz, war die EU-Energieunion, die neben Klima- und Effizienzzielen, auch die Förderung alternativer Energieerzeugung sowie europaweite Rahmenbedingungen für einen offeneren Wettbewerb anstrebt.
Orbán hält von all dem nichts. Wettbewerbsrechtlich pocht er auf "nationale Entscheidungsfreiheit", will also seine Verstaatlichungen, samt des darauf fußenden grauen Energiemarktes zu Gunsten parteinaher Netzwerke (MVM/MET-Deal) nicht durch Wettbewerbsregeln und -aufsicht der EU eindämmen lassen. Beim Energiemix bleibt es bei der klaren, durch einen Deal mit Russland und einen 10 Mrd. EUR-Kredit manifestierten Priorität: "Für uns ist Kernkraft die Energie der Zukunft." heißt hier Orbáns Umschreibung für mindestens 30 Jahre finanzielle und energetische Fremdbestimmung, die jedoch aufgrund der universellen Geheimhaltungsklausel auch 30 Jahre einen Mantel des Schweigens über die Umleitung öffentlicher Gelder in private Taschen deckt. Auch die Beteiligung an der russischen "Türkei-Stream"-Pipeline als Alternative zur verhinderten South Stream, steht für Ungarn fest.
red.
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