Wer rettet Ungarns Liberale?

(c) Pester Lloyd / 28 – 2009 POLITIK 08.07.2009

Wer rettet die Liberalen in Ungarn?

Drei Kandidaten bewerben sich um den vakanten Posten des SZDSZ-Chefs. Der Favorit beschwört den „Nationalliberalismus“ des 19. Jahrhunderts und stellt die Unterstützung der MSZP in Frage. Doch der Ruf des SZDSZ als sozialistischer Appendix ist derart schlecht, dass kaum kurzfrstige Rettung zu erhoffen ist. Immerhin dürfte der Hahnenkampf zwischen Partei- und Fraktionschef bald beendet sein, schon mangels Fraktion.

Vier liberale Politiker hätten ausreichend Nominierungen, doch nur drei wollen sich letztlich für den Parteivorsitz des liberalen SZDSZ bewerben, der am 12. Juli vergeben wird. Der bisherige Parteichef Gábor Fodor, Umweltminister als die Partei noch in der Koalition mit der MSZP war, trat nach dem desaströsen Wahlergebnis zur EU-Wahl am 7. Juni zurück. Die Partei, die in der Wende eine wichtige Rolle spielte, kam nur noch auf 2% der Stimmen. Jetzt steht ihr parlamentarisches Überleben auf dem Spiel.

SDSZ-Plakat zum Europawahlkampf. Das Duell mit Jobbik ging 2,16:14,77 aus. Eine klare Sache. Neben einer neuen Führungsperson geht es daher zu allererst um ein Rettungskonzept, sprich eine deutliche inhatliche Positionierung. So eindeutig war diese in der Vergangenheit nicht. Es gibt in der Partei eine tratditionell starke linksliberale Richtung, repräsentiert u.a. von dem Ex-Dissidenten und Budapester Dauerbürgermeister Gábor Desmzky und Gábor Fodor sowie eine klassische wirtschaftsliberale Ausrichtung, die vom neureichen János Koka vertreten wird, der sich als Wirtschaftsminister an der Seite von Ferenc Gyurcsány politisch abgearbeitet hat und seit dem die Fraktion des SZDSZ im Parlament leitet.

Es fehlt an “Demut und Erneuerungswillen”

Das Festhalten an der MSZP als politischen Bündnispartner, das den SZDSZ auch noch nach dem Koalitionsbruch zum Mehrheitsbeschaffer der Sozialisten machte und macht, kostete die Partei jede Akzeptanz. Eine klare Abgrenzung tut daher Not. Zu konservativ darf man nicht werden, da das gemäßigte MDF diese Stelle bereits ausfüllt, zudem käme man dabei in gefährliche Gravitation zum Fidesz, der alles ansaugt, was eine Kokarde im Knopfloch trägt. Ein Bündnis mit den Grünalternativen der neuen LMP wäre vernünftig, würde aber die Wirtschaftsliberalen verschrecken. Bleibt nur die Hoffnung auf einen Mann mit Charisma, der den liberal.patriotischen, humanistisch-wirtschaftsfreundlichen Balanceakt irgendwie verkaufen kann und der die internen Richtungsstreits beendet.

Zur Wahl stehen: Attila Retkes (Foto), er gilt vielen als ein möglicher Kompromisskandidat und war vorher vor allem im kulturellen Bereich seiner Partei tätig. Szabolcs Badacsonyi, Arzt und Direktor eines Kinderkrankenhauses in Budapest sowie der Bezirksbürgermeister des XIV- Budapester Bezirkes, Leonárd Weinek (allerdings mit den geringsten Chancen). Auch József Gulyás, einer der vier Präsidiumsmitglieder, die ihre Posten zur Verfügung stellten, hätte ausreichend Nominierungen, ziert sich aber. Alle diese Kandidaten betonen, dass sie den SZDSZ als „liberalen Wertevertreter“ erneuern wollen, denn freiheitliche Grundwerte seien ja so wichtig. Das ist ein bisschen wenig und zudem flach, denn Freiheit ist ein Wort, unter dem sich von rechts bis links jeder etwas zusammenbasteln kann. Hintermänner und wohlmeinende Parteimitglieder kritisieren daher auch das Vorgehen und die ganze Stimmung in der Partei heftig. Es fehle an Demut gegenüber der Aufgabe, ein echter Erneuerungswille sei kaum erkennbar, Egoismen und Flügelkämpfe spielten die Hauptrolle. Anrufung ungarischer Helden

Ob es da viel hilft, den „Nationalliberalismus“ des 19. Jahrhunderts eines József Eötvös und Ferenc Deák (der Held des “Ausgleichs” mit Österreich) als Grundprinzip des Handelns einer liberalen Partei im 21. Jahrhundert anzurufen, wie es Favorit Attila Retkes tut, bleibt fraglich. Dahinter steckt vielmehr das Wissen, dass die patriotisch gesinnten Ungarn auf große Namen und ruhmreiche Vergangenheit stehen, also wieder ein Trick. Retkes rief weiter dazu auf, „eine patriotische Partei zu werden, die auch die Interessen der Ungarn hinter den Grenzen“, vertritt. Das war ein Gruß an die Konservativen. Außerdem kündigte er an, nach seiner Wahl zum Parteichef einen neuen Fraktionschef einsetzen zu wollen, um die Dauerblokade zwischen Partei- und Fraktionsspitze zu beenden. Die nächste Wahl täte das ohnehin, denn dann hat der SZDSZ höchstwahrscheinlich gar keine Fraktion mehr. Dass Retkes die Kooperation mit den Sozialisten beenden will, beschleunigt den Niedergang womöglich noch. Stimmt man für Neuwahlen, ist man schneller aus dem Parlament, tut man es nicht, bleibt man der MSZP-Appendix, der man nicht mehr sein wollte. Da beißt sich die liberale Katze kräftig in den Schwanz.

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