BKV-Skandal landet vor Parlament

(c) Pester Lloyd / 34 – 2009 POLITIK 17.08.2009

Der BKV-Skandal in Budapest landet vor dem Parlament

Nun muss sich der Haushalts-, Finanz- und Prüfungsausschuss des ungarischen Parlamentes mit den Ungereimtheiten und Personalquerelen rund um die Budapester Verkehrsbetriebe befassen. „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, werd für die skandalöse Verschwendung von Zigmillionen verantwortlich ist.“

Der Staat ist der Quasi-Eigentümer und größte Finanzier der BKV, auch wenn die Stadt im operativen Bereich überwiegend das Sagen hat. Der Fidesz-Vertreter im Ausschuss meint dazu, dass „die Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, werd für die skandalöse Verschwendung von Zigmillionen verantwortlich ist.“

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Abfindungen und Lohnfortzahlungen Schließlich subventioniere „der Steuerzahler“ das Unternehmen jährlich mit bis zu 50 Milliarden Forint. Nun ist man auf der Suche nach den Verantwortlichkeiten für Abfindungszahlungen über 3,3 Mrd. HUF und mutmaßlich unberechtigten Lohnfortzahlungen von bis zu 500 Mio Forint seit 2007. Allein rund 100 Millionen flossen auf das Konto der ehemaligen Personalchefin, wohin von dort aus weiter, soll nun rekonstruiert werden.

Mittlerweile hatten auch Staatsanwaltschaft und Polizei Ermittlungen aufgenommen, da man davon ausgeht, dass es sich bei den Zahlungen um eine systematische, betrügerische Ausplünderung des Betriebes handelt. Mittlerweile wollen auch die Sozialisten den BKV-Chef, der auch bei der MÁV und der Post in Kontrollorganen sitzt, loswerden. Alles in allem dürfte eine schnelle Klärung jedoch schwierig sein, da den MSZP- wie SZDSZ-Vertretern klar ist, dass der Fidesz jedes Detail für den Wahlkampf ausschlachten wird.

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