Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 24 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn sollen unter Parlamentsaufsicht gestellt werden

15.06.2010 · Politik

Öffentliche-rechtliche Medien in Ungarn unter Parlamentsaufsicht

Die ungarische Regierungspartei Fidez will mit ihrer 2/3-Mehrheit im Parlament auch Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an ihre Richtlinien anpassen. Zum einen sollen die Verwaltungsstrukturen verschlankt werden, zum anderen müsse die Aufgabenstellung des Staatsfernsehens und -rundfunks neu definiert werden.

Führende Fidesz-Politiker fordern, dass die Agenda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Verfassung verankert gehört. Die öffentlichen Medien „sollen die ungarische und europäische Identität stärken, die ungarische Sprache sowie die Sprachen der Minderheiten befördern, das Gefühl der nationalen Einheit bereichern als auch den Familiensinn kräftigen und die Anforderungen der religiösen Gemeinschaften erfüllen.“ In Zukunft solle das Parlament einen „unabhängigen“ Aufsichtsrat für alle Bereiche der öffentlichen Medien wählen, dessen Unabhängigkeit bei einer 2/3-Mehrheit der Regierungspartei natürlich nur Behauptung bleiben wird. Allerdings war die politische Beeinflussung in allen Regierungen an der Tagesordnung.

Außerdem will man die Medienaufsicht ORTT, die u.a. auch für die Frequenzvergaben zuständig ist, mit der Telekomaufsicht NHH verschmelzen. Den Chef dieser „machtvollen Behörde“ zu ernennen, sollte Aufgabe des Ministerpräsidenten sein, wünschen sich die Fidesz-Politiker Rogán und Cser-Palkovics.

Renaissance der Dorfpost in Ungarn

15.06.2010 · Nachrichten

In Ungarn sollen Postfilialen in Dörfern und Nebenstrecken der Bahn wieder eröffnet werden

Die Regierung, genauer, der Minister für Nationale Entwicklung, Tamás Fellegi, hat angekündigt, dass er die vielen kleinen Postfilialen auf dem Lande gerne wieder öffnen lassen möchte, um die Entwicklung der lokalen Wirtschaft auf dem Lande zu befördern. Ebenso sollten stillgelegte Eisenbahnlinien, so denn Bedarf besteht, revitalisiert werden. Die ungarische Post hat im Zuge eines Restrukturierungsprogrammes die Postzweigstellen in 946 Dörfern geschlossen und bot seitdem einen mobilen Service mit Post-Autos an. Die Bahn legte, auf Beschluss der Regierung, 24 Teilstrecken still, was zu Protesten vor allem von Pendlern geführt hatte. Die neue Regierung steckt mit diesen Maßnahmen in einer Zwickmühle. Zum einen hat sie sich vorgenommen, vor allem das Leben auf dem Lande angenehmer zu gestalten und dort für eine bessere Logistik zu sorgen (Stichwort: ein Polizist in jedes Dorf), zum anderen müssen die defizitären Staatsbetriebe dringend saniert werden, vor allem die Staatsbahn MÁV ist ein großer Kostenposten. Die Post schrieb im letzten Jahr zwar Gewinne, doch eben auch wegen der rigiden Schließung unwirtschaftlicher Filialen auf dem Lande.

"Hungarophobe REgierung vor dem Aus": Ungarische Reaktionen zur Wahl in der Slowakei

15.06.2010 · Politik

Ungarische Reaktionen zu den Wahlen in der Slowakei

Der stellvertretende ungarische Außenminister begrüßte am Montag im Auftrag der Regierung das Wahlergebnis in der Slowakei und hofft, „dass die Mitte-Rechts-Kräfte eine Regierung formen werden, die die Unterstützung der Gesellschaft findet.“ Der Politiker freute sich, dass die „hungarophobe“ Regierung Fico ein Ende finden wird, bedauerte gleichzeitig, dass die Ungarnpartei SMK nicht mehr genug Stimmen für den Einzug ins Parlament erringen konnte. „Die ungarische Regierung ist offen, ein Dialog ist notwendig“ sagte Németh – bisher lehnte Ungarn direkte Gespräche mit der Regierung in Bratislava zu den Streitpunkten: Doppelte Staatsbürgerschaft, Trianon etc. ab. Die ungarischen Sozialisten machen das nationalkonservative Fidesz für das schlechte Abschneiden der slowakischen Ungarnpartei verantwortlich, durch die dialogfreie Verabschiedung von Gesetzen, die Einfluss auf die slowakische Minderheitspolitik haben müssen, habe man die ungarische Gemeinschaft in der Slowakei ins Zentrum der Konflikte gerückt, meinte MSZP-Chefin Ildikó Lendvai.

Alles weitere zur Wahl in der Slowakei

Trianon-Denkmal in Komárno beschädigt

15.06.2010 · Politik

Das durch die nationalistische slowakische Partei SNS am 4. Juni in Komárom in Sichtweite der ungarischen Grenze aufgestellte „Denkmal für den Friedensvertrag von Trianon“ ist am Wochenende „angegriffen und beschädigt“ worden, meldet die Nachrichtenagentur TASR. Die Partei des Nationalisten und Ungarnhassers Jan Slota, die sich mit den Sozialdemokraten in einer Koalition befindet und der nach den Wahlen der Machtverlust droht, hat den Vorfall der Polizei gemeldet und hofft auf schnelle Aufklärung.

Der 4. Juni markierte den 90. Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Trianon, die Ungarn zwei Drittel des Territoriums kosteten und 6 Millionen Ungarn in die Nachbarländer ausbürgerte. Der Tag wurde in Ungarn zum nationalen Gedenktag erhoben, rechte Gruppen fordern eine Revision des Vertrages. Auf dem von SNS platzierten Denkmal in Komárno, das einen großen Anteil ethnischer Ungarn beherbergt, steht u.a. geschrieben, dass „der Vertrag die Tschechoslowakei und andere Staaten geschaffen und Europa ein neues Gesicht gegeben hat.“ Slota ließ das Denkmal gerade hier errichten, „um den Ungarn zu zeigen, wo die Grenzen verlaufen“. Premier Fico errichtete ein ähnliches Monument in Bratislava.

Neue Regeln für die Wahl von Verfassungsrichtern in Ungarn

15.06.2010 · Politik

Neues Prozedere für Wahl von Verfassungsrichtern in Ungarn

Die Regierungspartei Fidesz ändert das Verfahren zur Nominierung von Verfassungsrichtern. Das bisherige Prozedere, wonach ein mit je einem Fraktionsabgordneten besetztes Gremium dem Staatspräsidenten einen Kandidaten vorschlägt, der dann vom Parlament genehmigt und wiederum vom Staatsoberhaupt ernannt wird, könne, wie die Streitereien der letzten Legislaturperiode gezeigt haben, keine kontinuierliche Arbeit der wichtigen Institution garantieren. Richterposten beim Obersten Verfassungsgericht waren über Monate unbesetzt, weil sich Präsident und Premier nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, bzw. wollten. Fidesz will nun ein achtköpfiges, aus Parlamentariern bestehendes Kommitee einsetzen, die bereits im Vorfeld versuchen sollen jeweils konsensfähige Kandidaten zu finden, dieses Kommitee soll paritätisch nach den Mehrheitsverhältnissen bestückt werden, womit klar ist, wessen Kandidaten demnächst das „unabhängige“ oberste Gericht des Landes führen.

Allianz verkauft ungarisches Bankgeschäft an FHB

17.06.2010 · Wirtschaft

Allianz verkauft ungarisches Bankgeschäft an FHB

Die ungarische FHB Bank wird durch einen Aktientausch mit der ungarischen Tochter der Allianz Versicherungen die 100%ige Mehrheit an der Ungarischen Allianz Bank erwerben. Ziel der Übernahme sei „eine langfristige, strategische und exklusive Zusammenarbeit“ beider Häuser. Die Allianz Versicherung, schon jetzt mit ca. 10% einer der größten Einzelaktionäre der FHB, wird durch das Überkreuzgeschäft seinen Einfluss bei der FHB stärken und auf Synergien im Vertrieb von Versicherungsprodukten setzen können. Die Verhandlungen für diesen Deal haben angeblich mehr als fünf Monate gedauert, Mitte Juli könnten die Verträge unterschriftsreif sein, hieß es. Die Allianz Bank Ungarn hatte zuletz ein Eigenkapital von rund 60 Milliarden Forint (ca. 215 Mio EUR), die FHB Gruppe rund 800 Mrd. Forint (ca. 2,9 Mrd. EUR). Während die Allianzbank, die seit Herbst 2006 in Ungarn aktiv war, 2009 Verluste in Höhe von 5,4 Mrd. Forint, also fast 10% des Eigenkapitals aushalten musste, schloss die FHB das Krisenjahr 2009 mit einem konsolidierten Gewinn nach Steuern von 7 Milliarden Forint ab. Die FHB gehört einer Reihe von Finanzinvestoren, die in Wien ansässige VCP Finanz sowie die Firma A64 von Aufsichtsratschef Zoltán Speder sind mit 26,4 bzw. 16,3% die größten Aktionäre, zu denen sich nun auch die Allianz Hungária gesellt.

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