Europas beweglichste Bürger

(c) Pester Lloyd / 39 – 2010 GESELLSCHAFT 27.09.2010

Europas beweglichste Bürger

Tagung in Ungarn zum Thema Roma: „Diskriminierungsverbot und Freiheit der Medien”

Die Deutsche Botschaft Budapest und Magyar Televízió (MTV) veranstalteten am vergangenen Freitag in Budapest einen Erfahrungsaustausches zwischen ungarischen und deutschen Medienvertretern sowie zivilen Organisationen und dem Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland. Um dem offensichtlichen Zwiespalt zwischen der dominanten Negativdarstellung der Roma in den Medien und deren Wirkung auf die Mehrheitsbevölkerung zu begegnen, wurde auf der Beratung eine konzentrierte und andauernde Beschäftigung aller Verantwortlichen mit diesem Thema gefordert.

Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, Dorothee Janetzke-Wenzel, wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Roma und Sinti vielleicht schon während der bevorstehenden ungarischen Präsidentschaft bei der Europäischen Gemeinschaft gehofft werde. Für das Bild dieser Minderheit in der Gesellschaft trügen die Medien entscheidend mit bei. In Ungarn indes umfasse diese „Minderheit” zwischen 5-10% der Bevölkerung, was nicht bedeute, dass die Mehrheitsbevölkerung deshalb ein realistischeres Gesamtbild von den Roma habe. Zu viele wahre und unwahre Geschichten mischten sich zu einem Gesamtbild, unnötige Nennungen von ethnischer Zugehörigkeit bei der Darstellung von Kriminaltaten förderten Vorurteile. Es gälte die positive Kultur von „Europas beweglichsten Bürgern, … – Leid geprüft“ (Günter Grass) in den Mittelpunkt zu stellen.

Als Vertreter von MTV sprach der stellvertretende Programmdirektor, Attila Várkonyi, und betonte, dass das Karpatenbecken seit Jahrhunderten Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen sei. MTV bemühe sich um stärkere Präsenz der Thematik. Das wöchentliche Roma-Magazin habe inzwischen eine 26-minütige Sendezeit, aber die Problematik gehöre viel stärker noch in die Hauptprogramme. Mit besonderem Optimismus berichtete er von einem Ausbildungs- und Praktikantenprogramm des ungarischen Fernsehsenders, Angehörige der Roma für die Mitarbeit in allen Redaktionen auszubilden und Arbeitsplätze bereit zu stellen. Einige dieser jungen Mitarbeiter wurden vorgestellt. Gleichzeitig unterstrich der Redner, dass dort, wo Kollegen, vor allem im kulturellen Sektor mit Roma zusammen arbeiteten, Einvernehmen und Akzeptanz herrsche. Er persönlich, auch als DJ Dominic bekannt, gehe in keine Veranstaltungen, wo Roma ausgeschlossen seien, was in Ungarn häufig der Fall ist.

Roma und Sinti am meisten vom Rassismus bedroht Zu den Fachgästen aus Deutschland gehörte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, der in seinem Einführungsvortrag zu „Rassimus und Fremdenfeindlichkeit in den deutschen Medien” kompetent und ohne erhobenen Zeigefinger sprach. Herr Rose dankte allen Verantwortlichen, insbesondere Staatssekretär Zoltán Balog, für die Hilfe gegenüber den Opfern der jüngsten Pogrome in Ungarn. Alle wüssten um die Kompliziertheit der Thematik aus der Geschichte und dennoch sei auch die gefestigte Demokratie Deutschlands im Angesicht der „langen Tradition von Vorurteilen und diskriminierenden Klischees, ebenso wie beim Antisemitismus” nicht gefeit gegen die Übermacht negativer Bilder in den Medien auf die Mehrheitsbevölkerung. Der Redner hob gemeinsam mit der EU-Grundrechte–Agentur hervor, dass „die Sinti und Roma wie keine andere Minderheit in Europa von Rassismus bedroht” ist. ( Die gesamte Rede von Herrn Rose finden Sie hier als pdf-Anhang )

In der Öffentlichkeit und den Medien ginge es darum, gegen Minderheitenkennzeichnung bei der Polizei, Justiz und den Medien, Nennung der Abstammung ohne Notwendigkeit im konkreten Sachverhalt, vorzugehen. Das zöge Benachteiligungen in Schule, Beruf und Öffentlichkeit für die ganze Minderheit nach sich und widerspreche dem rechtsstaatlichen Prinzip, das für Verfehlungen Einzelner nicht die ganze Minderheit verantwortlich zu machen sei. Der Zentralrat hatte 1994 der Presse ein Diskriminierungsverbot entsprechend Art.3 Abs. 3 und Art. 1 des Grundgesetzes vorgeschlagen. Die registrierten und geahndeten Vorfälle seien ausgewertet worden und auch zurück gegangen, aber die Materie werde bei jedem neuen Einzelfall wieder brisant wie Beispiele belegen. Romani Rose unterstrich mit Nachdruck, dass Vertreter der Minderheit der Roma in die Aufsichtsgremien für die Kontrolle über die Medien gehörten. In der anschließenden Diskussion konnte der Vorsitzende der Sinti und Roma in Deutschland darüber berichten, dass am Tag dieser Konferenz (25.9.2010) im Freistaat Bayern beschlossen wurde, Minderheitenvertreter auch in die Aufsichtsgremien der privaten Sender zu berufen.

Situation der Roma in Ungarn durch Jobbik-Partei verschlimmert

Frau Dr. Eva Sobotka von der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union betonte in ihrem Redebeitrag, dass auf Grund von Beobachtungen der Lebenswirklichkeit der Roma und Sinti in der EU seit 1997 diese die am meisten diskriminierte Minderheit sei, und sie in den Staaten, in denen sie Bürger sind, unter Arbeitslosigkeit, erschwertem und verweigertem Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und zu wenig oder gar keiner Aufmerksamkeit in den Schulen leiden. Außerdem sei sie die Gruppe, die am meisten direkter Gewalt ausgesetzt ist. Die große Mehrheit befragter Betroffener betonte, dass sie sich trotz vorhandener Gleichheit vor den Gesetzen als rechtlos empfinden, weil sie sich von den Gesetzesvertretern nicht akzeptiert, diskriminiert oder ungenügend verteidigt fühlen angesichts der vielen schwer wiegenden und häufigen Belästigungen im täglichen Leben.

Dr. Sobotka nannte positive Beispiele der Integration in Tschechien und der Slowakei, die man stärker popularisieren müsse. Während der Veranstaltung wurden auch zwei kurze Filmsequenzen aus ungarischen Reportagen des MTV (Katalin Bársony, János Daróczi) mit positiven Ansätzen zum Leben der Roma in Ungarn gezeigt, die bei den meisten Anwesenden jedoch eher den Eindruck verstärkt haben dürften, dass viel zu wenig für ein realistisches Roma-Bild im Lande getan werde.

Die anschließende Podiumsdiskussion moderierte die Journalistin Szilvia Varró von der Zeitschrift Magyar Narancs, die aus ihrer tiefen Kenntnis der Drastik der Thematik in Ungarn (Romamorde, Zerstörungen von Siedlungen) offensiv Fragen einbrachte und hervorhob, dass sich die Situation mit der Anwesenheit der Jobbik-Partei im Parlament noch verschlimmert habe und man sich im ungarischen Fernsehen zwar in Sendungen und Talkshows um korrekte Darstellung der Sachverhalte bemühe, dafür aber im Internet die „Hetzportale zu Zigeunerkriminalität” zunehmen.

Orbáns angekündigte Kulturautonomie für die Roma einfordern

Dr. János Havasi, der Chefredakteur von MTV, trat für Offenheit und Aufrichtigkeit in der Berichterstattung ein und hob hervor, dass der „Begriff „Cigány” in der ungarischen Kultur durchaus auch viel „positive Konnotationen” hätte, woran man anschließen muss, schließlich seien die Ungarn immer eine multikulturelle Gesellschaft gewesen. Er unterstrich das Bemühen um stetige Verbesserungen bei der Darstellung der Roma in den Fernseh- und Radioberichterstattungen. Aber er gestand auch dahingehend eine gewisse Ohnmacht ein, indem er meinte, dass sich seine Positionen in den Gremien nicht immer durchsetzen lassen. Zwischenrufe, wie: „Wann wird es endlich den ersten TV-Moderator aus der Roma-Minderheit geben?” zeigten, wie weit die Wirklichkeit hier noch von der Normalität entfernt zu sein scheint.

Manfred Protze, Mitglied des Deutschen Presserates und Vorsitzender des Beschwerdeausschusses, der von einer ungleich anderen Situation in Deutschland ausgehen konnte (ca. 0,1% Roma und Sinti in Deutschland), unterstrich, dass im Zusammenhang mit dem Wert der Pressefreiheit Verhaltensverbote in der Berichterstattung nichts bringen, da sich eine freiwillige Selbstkontrolle durchgesetzt habe – zusammen mit der Aufsicht über die elektronischen Medien und dem Pressekodex, aber Offenheit und mehr positive Berichte über die Kultur der Sinti und Roma, wichtig und notwendig seien.

Von ungarischer Seite wurde betont, dass mehr Journalisten aus der Gruppe der Roma selbst dazu beitragen könnten, dass sich die Roma-Bevölkerung gegenüber der Berichterstattung öffne. Auch sei diesbezüglich hinsichtlich der Journalistenausbildung Einfluss zu nehmen.

Thomas Morawski vom ARD-Studio aus Wien wies einerseits auf die große Zahl deutscher Presseerzeugnisse hin, der andererseits nur ca. 100 Beschwerden pro Jahr wegen diskriminierender Berichte gegenüber stehen. Die Journalisten könnten sich nicht automatisch darauf verlassen, dass alle Informationen, Texte, die von den Justizorganen kommen, frei von Diskriminierungen sind.

Das noch lange nicht alles im Lote ist, zeigte in der Publikumsdiskussion der Auftritt des Redakteurs von Radio C, dessen Finanzierung genauso ungewiss scheint wie die Gewichte der Mehr- und Minderheitenprogramme im ungarischen Fernsehen und Rundfunk.

Romani Rose wies am Ende der Veranstaltung nochmals auf die bekannte Tatsache hin, dass „die negative Zuspitzung in den sozialen Verhältnissen, solche Minderheiten wie die Juden und Roma auch heute noch zu ´Sündenböcken´ macht und sie zu den am meisten Gefährdeten in ihren Staaten stemple“. Diese Minderheiten seien keine Fremden, sondern als gleichberechtigte Bürger der Staaten zu behandeln, in denen sie lebten. Dem schloss sich Dr. Sopotka von der EU an, die an die Verantwortung der jeweiligen Staaten für ihre Bürger appellierte. Insbesondere wurde am Ende der Veranstaltung nochmals die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die vor zwei Jahren von Viktor Orbán angekündigte Kulturautonomie für die Roma in Ungarn über den politischen Willen hinaus bald Wirklichkeit werden sollte.

Die Pressereferentin der Deutschen Botschaft, Frau Ines Seeger-Gibowski, konnte zum Meinungsaustausch – neben den Fachexperten – auch zahlreiche ungarische Medienvertreter begrüßen von denen nun erwartet wird, dass sie die Anregungen dieser Tagung zukünftig in ihrer journalistischen Arbeit stärker berücksichtigen werden. Vielleicht wäre es ratsam, eine ähnliche Konferenz in Kürze wieder zu veranstalten, einmal um zu überprüfen, ob die Diskriminierung der Romas in den ungarischen Medien – als Spiegelung der hiesigen Politik – verschwunden ist, und zum anderen, dass dieses Thema nicht nur in vier Stunden abgehakt werden muss, sondern ihm die gebührende Aufmerksamkeit durch eine größere Ausführlichkeit beigemessen wird.

Vaterlandslose Gesellen – Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre „Zigeuner“ erschaffen hat – und zahlreiche weitere Beiträge zum Thema Roma in Ungarn und Mittelosteuropa

Literaturempfehlung: „Diskriminierungsverbot und Freiheit der Medien – das Beispiel der Sinti und Roma“, Dokumentation einer Medientagung in Berlin 5.9.2009, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Schriftenreihe, Band 6, 2010, ISBN: 978-3-929446-26-5

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