(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 WIRTSCHAFT 25.06.2012
Die Regierung kürzt ab kommendem Jahr einen Teil der Steuerbegünstigung für Lohnkompensationen im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich. Bisher konnten Unternehmer, die ihren Angestellten mindestens eine Lohnerhöhung von 5% angedeihen ließen, um ihnen eine Nettoeinbuße dank der ach so gerechten Flat tax zu ersparen, sämtliche Erhöhungsbeträge über 5% von ihren Arbeitgeberanteilen an den Sozialbgaben abziehen. Klingt kompliziert, ist es auch, zumal für die Genehmigung von Kompensationszuzahlungen durch den Staat über diese Geltendmachung noch weitere Bedingungen erfüllt sein mussten ( hier nachzulesen ). Diese Steuergutschriften werden ab 2013 also halbiert und 2014 mutmaßlich ganz auslaufen. Bisher kostete den Staat dieses "Entgegenkommen" 115 Milliarden Forint (400 Mio. EUR) im Jahr, ab 2013 dürfen das nur noch 64 Mrd. sein, besagt eine parlamentarische Beschlussvorlage zu diesem Thema. Für den öffentlichen Dienst werden 2013 zusätzlich 90 Mrd. Forint (310 Mio. EUR) locker gemacht, um den untersten Einkommensschichten wenigstens nominal das gleiche Nettogehalt zu ermöglichen wie 2011. Weitere 4,4 Mrd. werden für Zahlungen zur Neuregelung des Mutterschaftsurlaubs fällig
Die Gesamtausfälle durch die Flat Tax, also durch Kompensationszahlungen (insgesamt 160 Mrd.) und Steuergeschenke an die Besserverdiener wird mittlerweile auf über 900 Mrd. Forint jährlich, bzw. 3 Mrd. EUR oder 3% des BIP geschätzt. Zudem verschärfte sich der Einkommensabstand zwischen oberem und unterem Einkommensdrittel um fast 40%. Gesamtwirtschaftlich hat sich die Orbán-Regierung mit der „wettbewerbs- und familienfreundlichen, proportionalen Steuer“ ein dickes, faules Ei ins Nest gelegt, will aber aus ideologischer Sturheit den Fehler nicht eingestehen.
Das Defitziel von 2,2% des BIP für 2013 ist trotz der zusätzlich nötigen Mittel angeblich nicht gefährdet.
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