IWF-„Todesliste“ für Ungarn sickert bei Fidesz-Klausur durch

(c) Pester Lloyd / 36 – 2012 WIRTSCHAFT 07.09.2012

IWF-„Todesliste“ für Ungarn durchgesickert… Eine Liste mit Forderungen des IWF an Ungarn als Bedingungen für den Abschluss eines Sicherheitskredites gelangte über eine Fidesz-Klausurtagung an die Öffentlichkeit. Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ veröffentlichte Auszüge einer Forderungsliste, die weitreichende Nachbesserungen an der Budgetplanung von der ungarischen Regierung verlangt und diese in ziemliche Verlegenheit bringen müsste.

Eine Kunstinstallation, die irgendwie schon zum Thema passt.. Danach erwarteten der IWF „strukturelle Nachbesserungen in der Größenordnungen von 2% des BIP“, u.a. seien hier genannt: Renten- und Kindergeldkürzungen, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Anhebung der in Ungarn extrem niedrigen Einkommenssteuer (16% für alle ab dem 1. Forint), die Einführung einer allgemeinen Immobilien- bzw. Grundsteuer.

Weiterhin sollen die Streichung von Zuschüssen für den öffentlichen Transport, Reduzierung der Ausgaben bei der öffentlichen Verwaltung, vor allem bei den Kommunen, die Streichung der Bankensondersteuer, weitere Privatisierungen und Unterstützung für den Bankensektor (KMU-Kredite) ebenfalls auf der „Wunschliste“ der IWF-Banker stehen.

Zur Richtigkeit dieser Liste gibt es weder vom IWF, noch von der Regierung bisher eine Bestätigung. Einige halten eine gezielte Fälschung und Lancierung für denkbar, um den IWF als volksfeindliche Bankenfreunde hinzustellen und im Volk entsprechend Stimmung zu machen. Sollte die Liste jedoch der Wahrheit entsprechen, was bei der einseitigen Performance des IWF absolut nicht abwegig ist, dann, so Experten, hat Orbán ein echtes Problem: Rentenkürzungen müssten ihn unmittelbar Wählerstimmen kosten, die Flat tax ist eine heilige Kuh und ebenso wie die Verhinderung einer Immobiliensteuer, Kern der ständischen Klientelpolitik der Fidesz-Regierung.

Die Streichung der BKV-Zuschüsse hätte die unmittelbare Pleite des öffentlichen Nahverkehrs in Ungarns Hauptstadt zur Folge, anstelle Privatisierungen verkündete Orbán gerade wieder laut weitere Nationalisierungen und zwar in Größenordnungen (E.ON). Der Verzicht auf die Bankensondersteuer würde das Defizit 2013 um 0,3% des BIP erhöhen. Einzig bei den Einsparungen bei den Kommunen könnten sich IWF und Orbán schnell einigen, Geldersparnis bei gleichzeitiger Konzentration der Macht ist in beider Sinne.

Andere Streitpunkte, wie der Umgang mit der Zentralbank oder die Finanztransaktionssteuer, tauchten in der Liste nicht auf. Deshalb hier mehr dazu . Während Orbán noch im Herbst einen Abschluss mit dem IWF sieht, glauben Beobachter eher an das Frühjahr 2013. Die Zahl jener, die ein Platzen der Gespräche für möglich hält, wächst zusehends.

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