Staatssekretär in Ungarn stiftet zur Kartellbildung an

(c) Pester Lloyd / 36 – 2012 NACHRICHTEN 03.09.2012

Der ehemalige Sonderkommissar für Sozialistenjagd, Gyula Budai (Foto), nunmehr Staatssekretär für "nationales Wohlergehen" beim Landwirtschaftsministerium und zunehmend “running gag” in unserer Zeitung, bekommt Probleme mit dem Wettbewerbsamt GVH. Dieses ermittelt gegen ein mutmaßliches Preiskartell im Melonenmarkt, das sich nach offizieller Aufforderung Budais im "Kampf gegen minderwertige ausländische Ware" gebildet hatte. Das GVH ermittelt dabei nicht nur gegen verschiedene Supermarktketten, u.a. Aldi, Auchan, CBA, Lidl, SPAR und Tesco, sondern auch gegen die Ständevertreter, die Vereinigung der Wassermelonenproduzenten sowie die Vereinigung der Obst- und Gemüsehersteller. Diese haben sich bei einer "Melonenkonferenz" unter Leitung Budais am 6. Juli dazu verpflichtet, Wassermelonen (görögdinnye) nicht unter 99 Forint / Kilo anzubieten, "um den Erzeugern zu helfen". Das stellt eine wettbewerbswidrige Absprache dar

In logischer Konsequenz müsste nun auch die Staatsanwaltschaft wegen Amtsvergehen, das Ministerium disziplinarisch sowie dienstaufsichtsseitig gegen Budai vorgehen, was aber bisher nicht geschieht. Zunächst äußerte sich Budai entspannt: „Was bitte, soll mir das Wettbewerbsamt anhaben können, was will es denn tun?“ sagte der Staatssekretär auf eine entsprechende Jorunalistenfrage. In einer nachfolgenden Aussendung bekannte er sich dann wieder „zum Rechtsstaat“, man werde „natürlich die Prozeduren der GVH respektieren.“ Der Landwirtschaftsminister Fazekas sagte nur lapidar, dass „der Schutz einheimischer Produzenten praktische Politik in jeder Ecke der Welt“ sei. Es mag sein, dass „die mündliche Vereinbarung als ein Kartell eingestuft wird“, sie „helfe jedenfalls den Landmännern“. Mehr zum „Patron der Melonen“ in diesem Beitrag

Über eine Razzia Budais auf dem Budapester Großmarkt

Budais Abgang als „Sozialistenjäger“

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