Eine Stasi für die Stasiakten: Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern

(c) Pester Lloyd / 49 – 2013 NACHRICHTEN 02.12.2013

Eine Stasi für die Stasiakten in Ungarn: Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern

Um die endlosen Debatten um den Umgang mit den überwiegend als Staatsgeheimnis verwahrten ungarischen Stasiakten zu beenden, versucht sich die aktuelle Regierungspartei wieder einmal in einem Kompromiss. Die Akten sollen zugänglich werden, aber von einer, durch das Parlament eingesetzten Kommission, verwaltet werden. D.h. Anfragen von Opfern, Medien und Wissenschaftlern, aber auch Strafverfolgungsbehörden werden von einem von der Regierungspartei Fidesz dominierten Komitee geprüft, das dann darüber entscheidet, ob die angefragten Akten freigegeben werden und in welchem Maße (Schwärzungen). Das entsprechende Gesetz über das „Nationale Gedenkkomitee“ lieferte am Freitag Justizminister Navracsics beim Parlament ein. Opfer von Spitzeleien bekämen danach „das Recht, die Namen ihrer Spitzel zu veröffentlichen“ – so lange nicht „nationales Interesse“ entgegensteht…

Fidesz-Abgeordnter Róbert Zsigó, der als Bürgermeister von Baja gerade erst eindrückliche Belege seines demokratischen Verständnisses ablieferte, erläuterte auch gleich, in welche Richtung die Kommission arbeiten soll: 23 Jahre nach der Wende sei es „notwendig zu verstehen, wie die Mächte der kommunistischen Diktatur operierten“. Dass die Fidesz-Abgeordneten dabei einige Aha-Erlebnisse bezogen auf die Gegenwart erfahren können, ist denkbar, allerdings obliegt das letzte Wort über die Publikation von Erkenntnissen dem Komitee.

András Schiffer, Parteichef der grün-liberalen LMP, kritisiert die Halbherzigkeit des geplanten Gesetzes, offenbar sei es weiter parteiübergreifender Konsens, Funktionäre und Informanten der früheren Geheimdienste zu schützen. Ex-Parteifunktionäre der Staatspartei sowie der ungarischen Stasi finden sich nicht nur bei „den Sozialisten“ der MSZP, auch etliche Fidesz-Kader haben bereits eine „Karriere“ vor der Wende vorzuweisen, einige auch in hoher Position.

Mehr zum Umgang mit den Stasiakten in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/html/1216stasidebatte23.html red.

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