Bürgermeisterwahl in Budapest: Oppositionskandidat will Hauptstädtern Mitbestimmungsrechte zurückgeben

(c) Pester Lloyd / 34 – 2014 NACHRICHTEN 17.08.2014

Der neuerliche, wochenlange Streit um eine Kooperation der drei größten Linksparteien, MSZP, DK, E2014 um eine Wahlallianz in Budapest zu den Kommunalwahlen am 12. Oktober, ist vorerst beigelegt. Zwar steht die Unterzeichnungen des endgültigen Paktes noch aus, weil man sich wegen der Kandidatur um einen Budapester Bezirk noch nicht einig ist, doch für 14 (von insgesamt 23) weitere Bezirke hat man sich geeinigt, vor allem aber auf den parteilosen Spitzenkandidaten, Ferenc Falus. Zuvor kam es zu Verstimmungen, die das Bündnis fast hätten platzen lassen, als die MSZP einseitig bereits besprochene Bestimmungen der Vereinbarung änderte. Mehr zum Kandidaten, zur Performance des Amtsinhabers und zum Hick-Hack um das Oppositisionbündnis in: Kampf um Budapest: Kann die Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen?

Bei einer Pressekonferenz am Freitag gab der Spitzenkandidat und Herausforderer von Fidesz-OB István Tarlós erste Statements ab und erklärte das Rennen um die „Beendigung der Fidesz-Herrschaft für eröffnet“. Falus, ein prominenter Amtsarzt aus dem Umfeld der Stiftung „Heimat und Fortschritt“ von Ex-Premier Bajnai, sieht in der Ablösung von Tarlós die Voraussetzung, den Budapestern ein „glücklicheres, gesünderes und freieres Leben in einer vielfältigeren Hauptstadt“ zu bieten. Statt immer neuer Verbote und der Errichtung von „abscheulichen Denkmalen“ oder steuergeldverschwendenen, sinnlosen Großprojekten (Skigebiet auf dem Normafa) ohne dazu die Bewohner zu befragen, habe er andere Prioritäten.

Vor allem wolle er den Budapestern „ihr Recht auf Mitsprache, was in der Stadt passiert, wiedergeben.“ Dieses Recht wurde vor allem durch eine Änderung am Kommunalwalhgesetz eingeschränkt, hier mehr . In den kommenden Wochen (bis zur Wahl sind es nur noch 8!) wolle er alle Links-Kandidaten treffen, um das Wahlprogramm abzustimmen, dann werde er auch mit konkreten Projekten und Gestaltungsvorschlägen zu den wichtigsten stadtpolitischen Themen aufwarten. red.

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