Orbán bei Gedenkmarsch in Paris – Anti-Terror-Gespräche im Parlament

(c) Pester Lloyd / 03 – 2015 NACHRICHTEN 11.01.2015

Premier Orbán ließ mitteilen, dass er an den sonntäglichen Gedenkveranstaltungen zu den Terroranschlägen in Paris (auf die Redaktion von Charlie Hebdo, eine Polizistin sowie einen koscheren Supermarkt) auf Einladung der französischen Regierung teilnehmen wird. Zu dem Marsch in der französischen Hauptstadt um 15 Uhr werden bis zu einer Million Menschen erwartet, neben der französischen Staats- und Regierungsspitze werden u.a. Angela Merkel, David Cameron, Matteo Renzi, Donald Tusk und andere kommen. Premier Orbán mit Frankreichs Präsident Hollande 2014, Foto: MTI, Archiv

Die Äußerungen Orbáns am Freitag im Rundfunk , mit denen er „Einwanderer“ pauschal in einen Zusammenhang mit den Attentaten stellte und auf dem Rücken der Mordopfer von Paris Werbung für seine rassisch-völkische Politik machte, spielten bei der Einladungspolitik des Elysée offenbar keine Rolle.

n der kommenden Woche wollen sich alle fünf ungarischen Parlamentsparteien zu einem Runden Tisch zum Thema Terrorbekämpfung und Prävention auf Initiative der Regierungspartei treffen. Diese will dort strengere „Antiterrorgesetze“ vorstellen, was insofern ein heikles Thema ist, da die Kompetenzen des Antiterrorzentrums TÉK schon heute als ausufernd gelten und sogar dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage steht. Dazu ist auch eine Klage vor einem europäischen Gericht anhängig. (Links unten).

Zwar sei die „Situation in Ungarn gänzlich anders als in Frankreich“, dennoch müsse die „Sicherheit der ungarischen Menschen“ gewährleistet werden, sagten Vertreter der MSZP, weshalb man die Einladung zu den „Koordinierungsgesprächen“ annehme. Die LMP, Grüne, stellten einen direkten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Freihandel und wachsendem Terrorismus her und fordern, dass man nicht nur Polizeimaßnahmen ergreift, sondern Schritte, die die „weltweiten Ungerechtigkeiten“ verringern. Die neonazistische Jobbik will die Internierung und anschließende Abschiebung von allen in Ungarn ankommenden Flüchtlingen.

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