Antiterroreinheit in Ungarn versucht Journalisten zum Schweigen zu bringen

(c) Pester Lloyd / 09 – 2014 NACHRICHTEN 24.02.2014

Bitte nicht schmutzig machen. Antiterror-Spezialisten im Hochwassereinsatz. Waren die Medien weg, waren meist auch die TÉKler weg: “müssen zum Einsatz”, hieß es dann… Die Antiterroreinheit des Innenministeriums, TÉK, versuchte und versucht in mehreren Prozessen kritische Medienstimmen zum Schweigen zu bringen. So hat die – aus nahliegenden Gründen auch als Orbáns Privatarmee bezeichnete – Truppe Journalisten rund um die Transparenzplattform www.atlatszo.hu verklagt, weil diese kritische Berichte über die Arbeit des Antiterrorzentrums publizierten. Die Beiträge wurden auch von anderen Medien aufgenommen.

Einer davon beschäftigte sich mit der Diskrepanz zwischen den Angaben des TÉK zu Ausgaben und Beschaffungskosten und den Daten, die vom Haushaltsausschuss, dem Innenministerium und dem Rechnungshof vorgelegt wurden. Das TÉK besteht in seiner anhängigen Klage darauf, dass über ein solches Thema überhaupt nicht in den Medien berichtet werden dürfe, da das Budget des TÉK ein Staatsgeheimnis sei.

Ein weiterer Fall endete vor einer Woche mit einer Niederlage der Berufsrambos: Einen Artikel über die teure Präsenz des TÉK beim letztjährigen Hochwasser, das dort zumeist martialisch im Hintergrund von Orbán-Auftritten posierte, um anschließend eilig wieder abzuziehen, erboste die Kommandeure. In ihrer Klageschrift gegen Journalisten von atlatszo.hu führten sie an, dass „Kritik an der Arbeit der Polizeiorganisation“ dazu geeignet sei „das Vertrauen der Gesellschaft in die Staatsmacht zu ruinieren“. Ein Duktus, der uns z.B. aus Protokollen von Schauprozessen in diversen Diktaturen bekannt vorkommt.

Der Richter einer ersten Instanz in Budapest, offenbar vom demokratischen Virus befallen, befand jedoch: das TÉK muss sich in einer Demokratie schon damit abfinden, dass die Presse und die Öffentlichkeit das Recht haben, die Verantwortlichkeiten von staatlichen Autoritäten hinsichtlich Transparenz und Berechenbarkeit „frei zu diskutieren“. Das TÉK will über eine etwaige Berufung erst noch beraten.

Kürzlich bezweifelte Verfassungsgerichtspräsident Paczolay die Verfassungsmäßigkeit des TÉK. Mehr in: Orbáns NSA red.

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