EU-Gelder für Ungarn: AKW-Hafen bei Paks, neue Brücke, keine Spielzeugeisenbahn für Viktor

(c) Pester Lloyd / 21 – 2015 WIRTSCHAFT 22.05.2015

Der Donauhafen in Paks freut sich besonders über den geplanten Ausbau des benachbarten Atomkraftwerks. Könnte man doch zur Drehscheibe für die Anlieferung von Materialien und Equipment werden. Während jedoch das mit Russland verhandelte AKW-Projekt noch auf dem EU-Prüfstand steht, u.a. wegen des Verdachts der unlauteren Staatsbeihilfe und des Verstoßes gegen Ausschreibungsregeln und andere Wettbewerbsregularien des Binnenmarktes, kündigte Hafendirektor Tamás Németh, Geschäftsführer der Eignerfirma Sygnus, bereits den Ausbau des Hafens an: weitgehend mit EU-Mitteln. Das Upgrade auf dem 6 ha großen Gelände mit Bahnanschluss soll rund 2,5 Mrd. Forint kosten, also rund 7,3 Mio. EUR, schon im Oktober sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Für eine weitere Investition, eine Brücke, die Bewohnern der Region eine weiträumige Umfahrung von Baustelle und AKW ermöglich soll (und Einsprüche der Gemeinden verhindern), verweigerte die EU eine Kofinanzierung. Die Brücke wird nun aus dem AKW-Budget (also über Steuern bzw. die Stromrechnung) mitbezahlt.

Untersucht werden auch die beantragten 2 Mio. EUR für den Ausbau der Nostalgie-Eisenbahn in Orbáns Heimatort Felcsút. Die EU-Kommission will – nach dem sie über „Sinn“ und Zweck des Projektes informiert wurde – die Vereinbarung doch nicht unterzeichnen. Sie hegt Zweifel an den angegebenen täglichen 7.500 Passagieren und dem öffentlichen Nutzen der 7-Km-Strecke zwischen dem Stadion Felcsút (Orbán, Mészáros) und dem Arboretum im Nachbaort Alcsút (Mészáros). Mehr dazu . Zum Thema: „Komplex und kompliziert“: Warum die EU Ungarn Zahlungen verweigert

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