Orbán geht: Strukturänderungen in Steuerbehörde und Finanzministerium Ungarns

(c) Pester Lloyd / 29 – 2015 NACHRICHTEN 13.07.2015

Nach langem Schweigen und Nichtstun scheinen im mit Korruptionsvorwürfen belasteten Finanz- und Zollamt NAV doch bald wichtige Änderungen in der Führugnsstruktur bevorzustehen. Darauf weisen Umstrukturierungen im Finanzministerium hin.

An denen sind natürlich die Amerikaner Schuld, denn vor deren Anwürfen zu massiver Korruption und Amtmissbrauch beim NAV, war alles in bester Ordnung. „Der Skandal um die Einreiseverbote hatte keine Grundlage, aber der Skandal selbst hat genügt, um das Vertrauen in die Autorität der Steuerbehörde zu beschädigen“, so Minister Varga, der NAV-Chefin Vida immer wieder in Schutz nahm. Vertrauen sei aber „ein Schlüssel“, daher müssen „von Zeit zu Zeit“ Veränderungen vorgenommen werden. Insider sprechen von einem größeren Köpferollen.

Zunächst wird ein Staatssekretär ausschließlich für Steuern eingesetzt, bisher war das Teil des allgemeinen Finanzressorts. Im Zuge dessen wurde Staatssekretär Gábor Orbán (weder verwandt noch verschwägert mit dem großen Vorsitzenden) gefeuert. Der neu zugeschnittene Staatssekretärsposten könnte de facto Chef der NAV werden, während nach dem erwartbaren Abgang von Vida, ein neuer pro forma Direktor installiert wird, der nur noch erfüllende Funktionen ausführt. Damit soll gleichzeitig abgesichert werden, dass sich zusammenbrauende Skandale früh erkannt und so ihre Bekanntmachung verhindert werden. Außerdem kann die Steuerpolitik gegenüber protegierten Unternehmen noch direkter gesteuert werden.

Was Vida angeht, hat sich Vargas „uneingeschränktes Vertrauen“ binnen weniger Monate gewandelt in: „sie wird so lange ihre Pflichten erfüllen, so lange der Ministerpräsident ihr vertraut“, denn den Finanzamtschef ernennt nicht Varga, sondern sein Premier. Vida gilt als letzte amtliche Bastion des in Ungnade geratenen Oligarchen und Ex-Fides-Finanziers Simicska. Sie ist nur deshalb noch auf ihrem Posten, weil sie detaillierte Kenntnisse über das Geschäftsgebahren von Legionen von Fidesz-Kadern und -günstlingen hat. Mittlerweile hat jedoch auch der Fidesz-kontrollierte Rechnungshof den Weg geebnet , Vida zu entfernen.

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