Lex CEU und „Stoppt Brüssel!“: EU-Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Ungarn

(c) Pester Lloyd / 17 – 2017 AKTUELL& 24.04.2017

nbsp; 26.04.2017

Heute, kurz vor der Aussprache zum Thema Ungarn im EU-Parlament, hat die EU-Kommission die Einleitung von – mindestens – zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt. Neben der Lex CEU und dem NGO-Gesetz, stehen auch Ungarns Lügen im Rahmen der „Nationalen Konsultation“ sowie die Asylgesetze auf dem Prüfstand.

Live-Stream bzw. zur Videoaufzeichnung der EU-Parlamentsdebatte zu Ungarn

In der Mitteilung heißt es: „Die Europäische Kommission wird (…) an zwei Fronten gegen Ungarn vorgehen. Erstens: Auf der Basis der Prüfung der Änderung des Hochschulgesetzes vom 4. April ( Lex CEU , Anm.), kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht vereinbar ist mit den Regeln des Binnenmarktes, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit sowie der akademischen Freiheit (…) wie sie in der Grundrechte-Charta der EU verankert sind.“ Das Gesetz verstoße außerdem gegen Verpflichtungen der Gemeinschaft unter internationalem Handelsrecht. Das Verfahren beginnt mit der Übersendung eines formalen Schreibens an die ungarische Regierung, die auf die Beanstandungen binnen eines Monats reagieren muss. Kommt es zu keiner Einigung, folgt eine Aufforderung seitens der EU zu entsprechenden Änderungen. Bleiben diese ebenfalls aus, geht es vor Gericht, Strafzahlungen drohen, außerdem steht die Eröffnung eines Rechtsstatsverfahrens im Raum.

Die Kommission teilt weiterhin mit, „den Dialog mit den ungarische Behörden bei offenen Bedenken fortzusetzen, einschließlich des Gebiets des Asylrechts sowie der geplanten Gesetzgebung zur Registrierung von NGOs .“

Zweitens: Die Europäische Kommission wird „falsche Anschuldigungen der ungarischen Regierung im Rahmen der „Stopp Brüssel“-Konsultation nicht hinnehmen und übermittelt heute ihre Stellungnahme dazu. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass diese Konsultation auf der Basis mehrerer inkorrekter Behauptungen und fehlleitender Unterstellungen aufbaut.“ Die Kommission wird ihren Standpunkt, „unterlegt mit harten Fakten“ durch Vizepräsident Timmermans auf der heutigen Parlamentsdebatte (hier zum Live-Stream bzw. zur Videoaufzeichnung) publizieren.

Die Kommission wird, so heißt es abschließend, „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen, um die „gemeinsamen Werte der EU aufrecht zu erhalten“.

Weitere denkbare Maßnahmen und die aktuellen Entwicklungen zwischen EU – Ungarn in diesem Beitrag.

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