Verwaltungsgericht in Ungarn: Regierung sucht sich seine Richter aus

(c) Pester Lloyd / 32 – 2017 NACHRICHTEN 07.08.2017

Verwaltungsgericht in Ungarn: Regierung sucht sich ihre Richter aus

Der von der Regierungspartei neu geschaffene Verwaltungsgerichtshof, dessen Einführung zunächst für verfassungswidrig erklärt wurde, um dann durch die parlamentarische Hintertür doch eingeführt zu werden, erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Um dem Ziel, Freisprüche für Behörden und Nomenklatura zu institutionalisieren, näher zu kommen, wird nämlich nicht nur der Gerichtshof entsprechend zugeschnitten, sondern auch das Gesetz zur Richterernennung so abgewandelt, dass die Kader-Richter umstandslos auf ihre Posten gehievt werden können.

Die entsprechende Gesetzesänderung sieht vor, dass Regierungsmitglieder bzw. Mitarbeiter von Regierungsbehörden oder Ministerien zu Richtern im Verwaltungsgericht ernannt werden dürfen, was zuvor – und in jedem Rechtsstaat, der die Gewaltenteilung respektiert – ausgeschlossen war. Einzige Bedingungen ist ein abgeschlossenes Jura-Studium. Per 1. Januar 2018 sind 200 Richterstellen neu zu besetzen. Dazu hat das Justizministerium ein Punktesystem eingeführt, dass Kandidaten, die aus Regierungsbehörden kommen, eine doppelt so hohe Punktzahl für „Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ zuschreibt wie anderen Bewerbern und seien diese sogar aktive Richter.

Sogar die Fidesz-nahe höchste Richteraufsicht, OBH, kritiserte das Vorgehen, weil man so Gefahr laufe, professionelle Richter auszuschließen bzw. zu diskriminieren und dafür Personen in Richterstellen zu entsenden, die weder über das Fachwissen, noch die praktischen Erfahrungen verfügen (von der moralischen Qualifikation und den Interessenskonflikten ganz zu schweigen).

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