Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 10/2013

(c) Pester Lloyd / 10 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Illegale Beweise": 17 Militärs in Ungarn von Bestechungsanklage freigesprochen

04.03.2013 · Nachrichten

Der Militärsenat des Komitatsgerichts von Kaposvár hat am Freitag alle angeklagten siebzehn Militärangehörige, darunter Generäle und hohe Offiziere, aber auch Zivilangestellte vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Der Vorwurf lautete auf Vorteilsnahme bei der Vergabe von Aufträgen des Militärs an Unternehmen, durch sogenannte kick-back-Zahlungen, die in den Jahren 2002 bis 2010 einen Schaden in Höhe von 200 Millionen Forint, rund 700.000 Euro, angerichtet haben sollen. Der Richter begründete die Freisprüche damit, dass die Beweise, auf die sich die Staatsanwaltschaft bei der Klageerhebung stützt, illegal beschafft worden seien. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

In der Armee und im Verteidigungsministerium gibt es eine ganze Reihe von Skandalen, so wurde 2010 der Chef der Militärakademie, ebenfalls wegen Vorteilsnahme, verhaftet, es wurden Ermittlungen gegen ehemalige Minister, ihre Stellvertreter und Staatssekretäre wegen abstrusen Immobiliengeschäften eingeleitet, es gab einige Verurteilungen. Weitere Verdachtsmomente gab und gibt es in allerlei anderen Beschaffungsvorgängen, bis hin zu den Gripen-Kampfjets, in die sowohl die damalige erste Fideszregierung wie die Kabniette der Sozialliberalen involviert waren bzw. sind und zu denen es bis heute keine wirkliche Aufklärung gibt. red.

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Regierung in Ungarn übernimmt 15 Mio. EUR Kirchenschulden

04.03.2013 · Nachrichten

Die Regierung Orbán hat angekündigt, rund 15 Mio. EUR an Fremdwährungsschulden der großen ungarischen Kirchen (katholische, reformierte, lutheranische) zu übernehmen. Diese seien angefallen, weil sich die "sozialistischen" Vorgänger nicht an die Kompensationsverträge zwischen Staat und Kirche hinsichtlich deren Immobilien (als Wiedergutmachung für die Gängelungen und Enteignungen aus der sozialistischen Zeit) gehalten habe, die Kirchen so in Finanznot gerieten und diese Kredite aufnehmen mussten. Die Übernahme erfolgt durch ein Dekret. Mit welchem Budgetposten die Summe gedeckt werden soll, ist nicht bekannt. Kardinal Erdö Favorit für die Papstwahl?

Erst kürzlich hatte die Regierung endgültig die Übernahme von 40-70% der Schulden aller 3000 Kommunen fixiert, sich dafür aber weitreichende Personal- und Verwaltungsvollmachten über fast alle kommunalen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Kommunalbetriebe) im Rahmen einer „Kommunalreform“ gesichert. 600 Milliarden HUF, rund 2 Mrd. EUR kostet diese Zentralisierungsmaßnahme, die den Gemeinden einen “Neustart” ermöglichen sollen

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Was ist ungarische Musik? Definitionsproblem und Regierungsrückzieher

05.03.2013 · Nachrichten

In Ungarns Mediengesetz, gibt es, wie auch in anderen Mediengesetzen in Europa u.a. eine Klausel, die Radiosender verpflichtet, mindestens 35% der Musiksendezeit für "ungarische Musik" zu reservieren. Diese Quote wird seit einigen Monaten auch strenger kontrolliert, die Nichteinhaltung führt zu Geldbußen, die sich im Wiederholungsfalle empfindlich steigern können, eine Nichtbezahlung hätte den Frequenzentzug zur Folge

Probleme machte bisher aber die Frage, was „ungarische Musik“ sei. Eine neue Spezifizierung des Passus` seitens der Parlamentsmehrheit enthielt u.a. die Forderung, dass der Text in ungarischer Sprache zu sein habe, damit das Werk als „ungarisch“ gelte. Dagegen gingen über sechzig der bekanntesten Musiker, Komponisten und Produzenten des Landes mit einem Protesschreiben auf die Barrikaden. Musikquoten sollten – wenn überhaupt – eingesetzt werden, um die kulturelle Vielfalt zu bewahren, nicht, um sie einzuschränken, schrieben sie. Fidesz musste einen Rückzieher machen, nun wird als ungarische Musik akzeptiert, was aus den Händen eines ungarischen Komponisten entstanden ist. Das dürfte – der allgemein gebräuchlichen Deifinition folgend – auch für Auslandsungarn gelten. Eine Frage bleibt aber: was ist mit Zigeunermusik, der Musik der Ungarndeutschen? Dem Pass nach sind es Ungarn, aber “Ungarn” sind es – der “Nationalität” nach – nicht. red.

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Oppositionsradio in Ungarn gewinnt wieder vor Gericht, wartet aber auf Gerechtigkeit

07.03.2013 · Nachrichten

Oppositionsradio in Ungarn gewinnt wieder vor Gericht, bleibt aber ohne Vertrag Es ist mittlerweile das siebente Urteil und das vierte rechtskräftige im nicht endenden Streit zwischen der Frequenz- und Medienbehörde NMHH und dem oppositionellen Radiosender Klubrádió. Am Dienstag kassierte das Budapester Verwaltungsgericht einen Beschluss des Amtes, wonach dem Sender die 95,3 Mhz-Frequenz (für den Raum Budapest) entzogen werden sollte. Das Gericht begründete den Spruch mit einem vorherigen Urteil, wonach Klubrádió der einzige verbliebene Bieter der 2011er Ausschreibung war, nachdem der Gewinner "Autórádió" vom Gericht aus dem Rennen genommen wurde, dem also die Frequenz zuzuerkennen sei. Die NMHH schloss daraufhin auch Klubrádió wegen "Formfehlern" aus, das Gericht ließ das nicht zu

Der Chef des Talk-Senders wies daraufhin, dass allen Nicht-Musiksendern im Raum Budapest, außer dem seinen, sogar kostenlos Frequenzen zur Verfügung gestellt worden seien, darunter auch das fundamentalistische Radio Maria. Er sieht im Vorgehen der NMHH daher politische Motive. Derzeit arbeite der Sender unter provisorischen Lizenzen, die alle 60 Tage erneuert werden müssten. Die NMHH verweigert bisher jeden Vertrag mit dem Sender und führt dafür “rechtliche Bedenken”, wiewohl diese längst von den Gerichten ausgeräumt wurden. Klubrádió ist mittlerweile zu einem Symbol für Behördenwillkür und politische Verwaltung geworden, erst kürzlich fand wieder eine tausndfach besuchte Demo dazu statt. http://www.pesterlloyd.net/html/1309klubradiodemo9.html

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Ungarn fordert Rumänien zu mehr "Vorsicht" bei Minderheitenfragen auf

07.03.2013 · Nachrichten

Der ungarische Außenminister János Martonyi hielt sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Rumänien auf. Bei seinem Treffen mit Amtskollege Titus Corlatean in Bukarest stand natürlich der "Fahnenkrieg im Széklerland" im Mittelpunkt. Beide Seiten erhoffen sich eine "ruhigere Debatte" dazu und beide bekannten sich zu den "Rechten der nationalen Minderheiten". Bei Missverständnissen wolle man in Zukunft zunächst die "diplomatischen" statt der "öffentlichen" Kanäle nutzen

Das gilt sowohl für rumänische Offizielle, wie auch für Fidesz-Funktionäre und den Parlamentspräsidenten, die in lauten Soli-Aktionen für die „unterdrückten“ Székler, deren Flagge in Budapest hissten, auch am ungarischen Parlament, während die rumänischen Verantwortlichen in den Medien von Angriffen auf die rumänische Verfassung sprachen. Dass ausgerechnet der ungarische Gast die Rumänen aufforderte in ihrer „politischen Rhetorik vorsichtiger zu sein“, ist angesichts des Theaters natürlich ein Witz, die rumänische Seite ersparte sich denn auch eine Erwiderung darauf. Die Rumänienungarn sollten nicht verängstigt werden und sich zu Hause fühlen können, so Martonyi „Minderheitenenfragen sind keine innere Angelegenheit“, meinte der Minister. Man sollte ihn hinsichtlich der Romaproblematik im eigenen Lande bei passender Gelegenheit an diesen Satz erinnern. red.

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Matolcsy baut Nationalbank von Ungarn nach seinen Wünschen um

07.03.2013 · Nachrichten

Der neue Zentralbank-Chef Matolcsy war noch nicht im Amt, da hat er sich bereits die Statuten für die MNB umgeschrieben. Danach erhält er zukünftig die alleinige Personalhoheit über alle Mitarbeiter (außer Währungsrat) und entscheidet auch selbständig über die Gehaltshöhe. Außerdem schuf er sich eine neue Stabsstelle, eine Art Generalsekretärin, die als seine "rechte Hand" agieren soll. Dazu holte er sich seine Assistentin Rózsa Nagy aus dem Nationalwirtschaftsministerium

Auch die Kompetenzen seiner nun drei Stellvertreter (vorher zwei), wurden, obwohl allesamt Gefolgsleute, zusammengestrichen. Diese dürfen Statements zur Zins- oder Währungspolitik oder zu Fragen ihrer eigenen Spezialgebiete nur noch nach vorherigem O.K. von ihm oder seiner Stabschefin abgeben. Auch an anderen Schlüsselstellen der Zentralbank will Matolcsy ausmisten und diese mit eigenen Leuten aus seinem Ex-Ministerium besetzen. Matolcsy hat im Rahmen der „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ eine „kreative Zentralbankpolitik“ angekündigt, um das Wachstum anzukurbeln. Die Märkte fürchten negative Effekte auf die Wirtschaft und die Bürger durch wachsende Instabilität der Preise und des Forint. Mehr dazu. http://www.pesterlloyd.net/html/1305zentralbankpolitikhu.html

Mehr zur Ernennung von Matolcsy http://www.pesterlloyd.net/html/1309matolcsy.html

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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