Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 3/2014

(c) Pester Lloyd / 3 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Wegelagerei: Ungarische Grenzpolizisten erpressen Rumänen beim Transit

13.01.2014 · Nachrichten

Mehrere ungarische Grenzpolizisten, darunter auch einige Offiziere, stehen unter dem Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauchs. Das Innenministerium hat sein internes Ermittlungsbüro mit einer Untersuchung beauftragt, die sich auf einen Bericht der britischen Zeitung „Mail on Sunday“ bezieht. Darin beklagen Rumänen, die sich auf den Weg nach England gemacht haben, um einen Job zu finden, von Schikanen und Erpressung an der rumänisch-ungarischen Grenze. Grenzpolizisten hätten in Dutzenden Fällen ein „Wegegeld“ von 300 EUR pro Person verlangt und sie bei Weigerung bis zu 12 Stunden festgehalten und mit Gepäckkontrollen schikaniert. Das Innenministerium versprach „umfassende Aufklärung“, gab den Fall bisher aber nicht an die reguläre Staatsanwaltschaft weiter. Diese kann Ermittlungen auch selbst, „im öffentlichen Interesse“ einleiten, wie es bei einem solchen Fall geboten ist. Nach dem Bericht der „Mail“ meldeten sich weitere Zeugen zu Wort, die davon berichten, dass die Praxis des „Wegegeldes“ praktisch seit zwei Jahrzehnten gängig ist, sich seit Jahresfrist lediglich verdichtet habe. red.

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Jeder Fünfte "Neuungar" ließ sich bereits für die Wahl registrieren, Zweifel an Datensicherheit

13.01.2014 · Nachrichten

Die Zahl der Auslandsungarn nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, die sich für die Parlamentswahlen im April registrieren ließen, habe vorige Woche „die 100.000er Marke überschritten“ berichtet das nationale Wahlkomitee, womit sich jeder 5. der „Neuungarn“ registrieren ließ. 45.000 Anmeldungen kommen aus Rumänien, 17.000 aus Serbien, danach folgt die Slowakei, Ukraine etc. Sollte der Trend sich so fortsetzen, könnten die Stimmen der Auslandsungarn, die nie einen Wohnsitz in Ungarn gehabt haben über die Vergabe von bis zu 4 Mandaten von den Landeslisten der Parteien entscheiden.

Gleichzeitig widersprach die Leiterin des Wahlbüros, Ilona Palffy, der Darstellung der Bürgerrechtsgruppe TASZ, dass die Art und Weise der Registrierung Möglichkeiten für Wahlbetrug eröffneten. TASZ stellte fest, dass sich die Auslandsungarn einfach per Email, ohne Verifizierung oder Identifizierung registrieren könnten, im Unterschied zu ausgewanderten oder temporär im Ausland lebenden Ungarn, die dabei persönlich auf einer Botschaft oder in einem Konsulat vorsprechen müssen. Die Bürgerrechtler fürchten dass, wer das wolle, auf diese Weise eine ganze Reihe von Fake-Brief-Wählern kreiren könne, die das Ergebnis verzerren würden. Palffy meinte, das sei schon deshalb nicht möglich, da man den Registrierten eine offizielle Bestätigung an ihre Adresse zuschickt (?!?!?), außerdem würde derartiger Wahlbetrug mit bis zu drei Jahren Haft bestraft (in Ungarn). red.

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Romapartei kritisiert Wahlmodus für Minderheiten als undemokratisch

13.01.2014 · Nachrichten

Romapartei kritisiert Wahlmodus für Minderheiten in Ungarn als undemokratisch

Die Ungarische Romapartei (MCP), eine nicht-regierungsnahe Organisation, hat am Freitag gegen das Wahlrecht für ethnische Minderheitenvertretungen protestiert. Vor der Zentrale der Nationalen Selbstverwaltung der Roma, einer von der Regierungspartei Fidesz dominierten Pseudoverwaltung um Florián Farkas, brachten Parteianhänger ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass alle, die sich für die Wahl eines der zehn Minderheitenmandate registrieren lassen, von der Wahl der allgemeinen Parteien ausgeschlossen werden. Diese Regelung deklassiere Minderheitenpolitik zu einem Randthema, die es – besonders im Falle der Roma – nicht sein dürfe. Hinzu komme, dass die Kandidatenliste allein von der Landesselbstverwaltung erstellt wird, und damit nur regierungsfreundliche Kandidaten eine Chance bekämen. „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“, daher sollte man sich bei einer „allgemeinen, freien, gleichen… Wahl“ nicht dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“ angehört. Die Demonstranten überreichten 2.000 ungültig gemachte Registrierungsformulare.

Zuvor war bekannt geworden, dass Roma in Kommunalen Beschäftigungsprogrammen offenbar unter behördlichem Druck bzw. Vorspiegelung falscher Tatsachen, für die Minderheitenwahlen registriert werden, womit sie automatisch aus den allgemeinen Wahllisten gestrichen werden. Mehr dazu . Vor Monaten sorgte ein Fidesz-Vorstoß für Aufsehen, der Personen, denen „die notwendige politische Einsichtsfähigkeit fehlt“, das Wahlrecht entzogen werden solle. Mehr dazu .

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