Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 13/2014

(c) Pester Lloyd / 13 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Gericht in Kroatien verwirft Beschwerde von MOL-Chef Hernádi

24.03.2014 · Nachrichten

Das Zagreber Landgericht hat die Beschwerde des MOL-Chefs Zsolt Hernádi gegen den internationalen Haftbefehl im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Bestechung abgewiesen. Hernádis kroatischer Anwalt hatte auf Einstellung des Verfahrens gedrängt, weil der Fall schwewiegende Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und faktische wie formale Fehler enthalte.

Das Gericht sieht die Vorwürfe der Bestechung des damaligen Ministerpräsidenten und nun bereits mehrfach verurteilen Ivo Sanader mit mehreren Millionen Euro für die Erlangung der Managementkontrolle über die INA, obwohl die MOL dort keine Aktienmehrheit beseitzt, als „wohl begründet“ an und sieht keine Anhaltspunkte für prozessrechtliche oder sonstige Verstöße. Damit bleibt auch der internationale Haftbefehl gegen Hernádi aus dem Oktober 2013 aufrecht, der allerdings Anfang März von Interpol von der Liste der gesuchten Personen gelöscht wurde.

Seit dem Haftbefehl drängte die Regierung Orbán die MOL (an der man zu rund einem Viertel beteiligt ist) zum Verkauf ihres INA-Anteils (ca. 48%), die Verhandlungen darüber ziehen sich jedoch in die Länge, als Käufer wurden bisher der kroatische Staat oder russische Player ins Spiel gebracht.

Mehr über den Ölkrieg zwischen Kroatien und Ungarn red.

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Orbán mit 100köpfiger Delegation in Saudi-Arabien

24.03.2014 · Nachrichten

Im Rahmen der Politik der „Ostöffnung“, also der Suche nach strategischen Wirtschaftspartner außerhalb der EU, reiste Premier Orbán am Sonntag nach Saudi Arabien, um dort am 2. Ungarisch-Arabischen Wirtschaftsforum teilzunehmen. Wie schon bei seinem kürzlichen Besuch in China, steht Orbán an der Spitze einer über einhundertköpfigen Delegation, der u.a. auch die Minister Balog (Soziales, Kultur, Bildung etc.) Varga (Wirtschaft und Finanzen) angehören, desweiteren der Staatssekretär für Außenwirtschaft beim Amt des Ministerpräsidenten Péter Szijjártó, Orbáns Amtschef und EU-Geld-Verwalter Lázár sowie etliche Geschäftsleute. Orbán schloss „Atomabkommen“ mit China, niemand weiß, was drin steht Mehr zur Politik der „Ostöffnung“

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Auch Yad Vashem-Institut sagt Kooperation bei "Haus der Schicksale" in Ungarn ab

24.03.2014 · Nachrichten

Nach den im Dachverband MAZSIHSZ zusammengeschlossenen ungarisch-jüdischen Organisationen, hat auch das in Jerusalem ansässige Yad Vashem Institut (auf dem Foto ein Blick in die berühmte Gedenkstätte) jede Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung beim „Haus der Schicksale“, einer „Gedenk- und Lernstätte zum Holocaust“ abgelehnt. Daher werde man auch nicht an der angekündigten internationalen Konzept-Konferenz teilnehmen, teilte man Mária Schmidt, der Projektleiterin und Direktorin des „Haus des Terrors“, mit.

Als Grund nannte man, dass die „Projekleitung ständig und ohne Absprache die Entwicklung des Hauses betrieben habe, ohne irgendwelche Einbeziehung von Repräsentanten der ungarischen jüdischen Gemeinden oder relevanter internationaler Parteien, einschließlich Yad Vashem“. Man verbitte sich daher auch den Namen der Jerusalemer Institution „in irgendeinem Zusammenhang oder auf irgendeine Weise“ in dem Projekt zu erwähnen, so, dass jemand auf die Idee kommen könnte, man sei darin involviert.

Kritisiert wird nicht nur der Name „Haus der Schicksale“, da man den Holocaust wohl schwerlich ernsthaft als Schicksal bezeichnen darf, kritisiert wird der amtliche Umgang mit der Erinnerung, Geschichtsrevisionismus, Reinwaschung der Horthy-Ära, Gleichsetzung mit anderen Regimegräueln und die politische Instrumentalisierung. Mehr zum Thema in: Hat Ungarn wieder eine „Judenfrage“? – Zwischen allen Stühlen: Konflikt zwischen Regierung und jüdischen Verbänden in Ungarn geht weiter red.

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Samsung schließt zweitgrößtes Werk in Ungarn: 800 Jobs weg

10.04.2014 · Wirtschaft

Bereits am 3. April, also drei Tage vor den ungarischen Parlamentswahlen kündigte Samsung die Schließung seines zweitgrößten Standortes in Ungarn an, zu lesen oder hören war davon bis gestern aber weder etwas in Staatsmedien noch bei der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Es handelt sich um das Samsung SDI Werk in Göd (Foto), das Panele für Plasma-Fernseher und Handybilschirme herstellte. Ein Weiterführen des Werkes wäre aufgrund der sich rasend schnell gestaltenden technologischen Entwicklung nur mit massiven Investitionen lohnen dgewesen, die man aber im derzeitigen Umfeld in Ungarn scheute. Auch gab es einige Verlagerungen im Produktportfolio der Hauptauftraggeber, die man schwer kompensieren konnte. Rund 800 Menschen verlieren ihre Arbeit, die Regierungspresse spielte die Zahl auf knapp über Einhundert herunter. Für die Errichtung des Werkes gab es einst auch indirekte Staatsbeihilifen. red.

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