Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 30/2017

(c) Pester Lloyd / 30 – 2017 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Inquisitor EU: Orbán sagt Polen Unterstützung Ungarns zu

24.07.2017 · Politik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Polen seine uneingeschränkte Unterstützung bei der Abwehr von EU-Maßnahmen gegen die polnische Justizreform zugesagt. Trotz Massenprotesten will die vom Antidemokraten Kaczynski gesteuerte PiS-Regierung ein Gesetz umsetzen, mit dem alle Höchstrichter des Landes durch parteitreue Juristen ersetzt werden. Die EU hatte bereits angekündigt, notfalls mit einem Artikel-7-Verfahren dagegen vorgehen zu wollen.

Orbán sagte: „Diese inquisitorische Offensive gegen Polen wird niemals erfolgreich sein, weil Ungarn alle seine rechtlichen Möglichkeiten in der EU solidarisch für Polen einsetzen“ würde. Die Vorlage für die polnische „Justizreform“ kommt übrigens aus Budapest, wo die Fidesz-Regierung ebenfalls etliche Richter – mit Hilfe einer neuen Altersgrenze, der Schaffung neuer Gerichte sowie der Einrichtung einer Richteraufsicht sowie der Versetzung – austauschen ließ. Das wurde zwar formal von der EU beeinsprucht, substantiell änderte dies jedoch nichts an der Umsetzung. Hier die Details dazu .

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Orbán in Rumänien: EU folgt "Muslimierungsplan" von George Soros

24.07.2017 · Politik

Während der diesjährigen, sogenannten Sommeruniversität einer ungarischen, Fidesz-nahen Stiftung im rumänischen Baile Tusnad, hat Orbán der EU ein weiteres Mal vorgeworfen, der Agenda des US-Milliardärs George Soros zu folgen und dessen Politik der „Muslimisierung“ Europas zu erfüllen. Auf der gleichen Veranstaltung hatte Orbán vor wenigen Jahren die „illiberale Demokratie“ als Ziel seiner Regierungspolitik ausgerufen.

Er werde „alles tun, um zu verhindern, dass Einwanderung die kulturelle Identität Ungarn“ verändere. Damit rette er nicht nur sein Land, sondern tue auch ganz Europa einen Dienst. Den Wahlen 2018 sehe er hinsichtlich der Opposition im eigenen Land mit Gelassenheit entgegen, „diese Parteien sind keine Herausforderung für uns“, dagegen „werden wir es in der kommenden Wahlkampagne mit der Konfrontation mit äußeren Mächten“ zu tun bekommen, so der Premier. „Wir müssen uns gegen das Soros-Mafia-Netzwerk und seine Brüsseler Bürokraten“ verteidigen sowie „gegen die Medien, die von diesen betrieben werden.“

Am Rande der Veranstaltung in Baile Tusnad wurde eine oppositionelle Meinungsäußerung mit Schlägen und Morddrohungen beantwortet, illiberale Demokratie…

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Sichere Geldanlage: Orbáns Strohmann kauft Hotels in Österreich

24.07.2017 · Politik

Orbáns Strohmann und Gutsverwalter Lörinc Meszárós ( hier mehr zu Person und Werdegang ) hat sich über seine Hunguest Hotel Gruppe in der Steiermark eingekauft, wo die von Hungest kontrollierte Relax Gastro & Hotel GmbH sowohl das Relax Resort und das Ferienhotel St. Georgen bei Murau am Kreischberg erwarben.

Letzteres war bereits zuvor in Besitz der Opimus-Gruppe, die im ungarischen Mediengeschäft einer der Big Player ist und ebenfalls mehrheitlich Meszárós gehört. Die Firma gelangte zu Ruhm bei der Zerschlagung der größten Oppositionszeitung Népszabadság. Involviert in das Firmenkonstrukt, das die Hotels in der Steiermark übernahm, sind auch die Mészáros Gasztro GmbH sowie die Pollux Hotel AG von Oligarch Tamás Leisztinger.

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Diskriminierung: Exklusive Steuerspenden an Kirchen in Ungarn verfassungswidrig

24.07.2017 · Wirtschaft

Das ungarische Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Gesetz, das die Widmung von 1% der Einkommenssteuer nur für registrierte Kirchen (sogenannte „historische Kirchen“) verfassungswidrig ist. Geklagt hatten mehrere Steuerzahler, die verschiedenen Religionsgruppen jene 1% ihres Steueraufkommens widmen wollten, über deren Verwendung laut Gesetz, der Steuerpflichtige selbst entscheiden darf, wenn die begünstigte Organisation dazu berechtigt ist.

Mehrere Gerichtsintanzen wiesen die Klagen mit Verweis auf das Gesetz ab. Das Verfassungsgericht stellte im Urteil fest, dass die Gericht richtig, nämlich nach Gesetz gehandelt hätten, das „Gesetz in sich aber verfassungswidrig“ sei und daher überarbeitet gehöre, es müsse auch alle „Organisationen mit religiösen Aktivitäten“ für die Steuerzuwendungen zulassen, alles andere widerspräche den Grundsetzen von Versammlungs- und Religionsfreiheit und dem Antidiskriminierungsgebot. Der Gesetzgeber hat nun bis Jahresende Zeit, das Gesetz anzupassen.

Kirchen in Ungarn profitieren am meisten von 1%-Steuerregel

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Noch ein Verfahren: EU geht gegen Gängelung von Supermärkten in Ungarn vor

24.07.2017 · Politik

Die EU-Kommission hat, nach einer ganzen Reihe anderer, bedeutende Demokratiefelder betreffender Vertragsverletzungsverfahren , ein weiteres Verfahren gegen ein 2014 bzw. 2016 verabschiedetes Gesetz ( hier die Details ) über sogenannte „unprofitable Supermärkte“ eingeleitet. Laut diesem verlieren Supermärkte, die an zwei aufeinanderfolgenden Jahren Verluste generieren, ihre Betriebslizenz. Das Gesetz diente Fidesz dazu, die Expansion ausländischer Ketten zu Gunsten der „Fidesz-Supermärkte“ CBA zu bremsen und Erstere den Marktzugang zu erschweren.

Begründet wurde das Gesetz damit, dass die Ketten Verluste mit Absicht generierten, um Steuern zu sparen. Die EU sieht einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Kapitalverkehrs. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission Änderungen vorzuschlagen, um die nächste Stufe des Verfahrens zu verhindern.

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Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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