Unklare Reformvorschläge, Fidesz fordert Auflösung des Parlaments

(c) Pester Lloyd / 06 – 2009 POLITIK 02.02.2009

Unklare Reformvorschläge

Opposition forderte Auflösung des Parlaments

Der oppositionelle Fidesz hat vergangene Woche angeregt, das Parlament mit Wirkung zum 8. März aufzulösen. Mangels Unterstützung der anderen Oppositionsparteien scheiterte der Vorschlag allerdings, was zur weiteren Abkühlung des schon höchst frostigen politischen Klimas beitrug.

Der Fidesz wollte am Donnerstag vergangener Woche, währende einer außerordentlichen Sitzung des Hauses dessen Auflösung beschließen lassen. Die Abgeordneten waren auf Initiative von Regierungschef Ferenc Gyurcsány einbestellt worden, um über Maßnahmen zur Behandlung der Wirtschaftskrise zu beraten. Da die große Oppositionspartei dazu nicht bereit war und lediglich vorgezogene Wahlen forderte, brachte die Sitzung wenig. Es zeichneten sich lediglich einige Konturen von Maßnahmen ab, die die sozialistische Minderheitsregierung vorhat.

Ratlosigkeit und Desinteresse – Gyurcsány prüft die Pinocchio-Nase? – Im ungarischen Parleament während der Sitzung vom 29. Januar, Foto: fidesz.hu Der Premier gab offen zu, dass die Bevölkerung kaum mehr erwarten könne als eine Linderung von Auswirkungen der tiefen Krise. Auch mit den besten Anstrengungen werde sich das Jahr 2009 als schwierig gestalten. Das BIP werde um 2,5 bis drei Prozent schrumpfen. Da sich dadurch die Steuereinnahmen ebenfalls wesentlich verringern, sei eine Umstrukturierung des Steuersystems unabdingbar. Das soll in einem Rahmen von 1.000 Mrd. Ft geschehen. Die Sozialabgaben der Arbeitgeber und auch die Einkommenssteuer sollten verringert, dagegen die Mehrwertsteuer (vermutlich um zwei bis 3,5 Prozent, die Grundnahrungsmittel ausgenommen) angehoben werden. Auch ist eine einheitliche Vermögenssteuer geplant. Die verschiedene Formen der Sozialhilfe sollen nicht allgemein, sondern nur mehr den Bedürftigen zukommen.

Konkrete Pläne und Zahlen nannte der Premier nicht. Gyurcsány versprach jedoch auch Vorschläge zur Reform des Parlaments, so eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten (gegenwärtig 385), eine Vereinfachung des Wahlsystems sowie die Regelung der umstrittenen Parteifinanzierung. Für alle diese Maßnahmen wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also auch die Unterstützung des Fidesz. Allerdings will dieser weiterhin weder mit Gyurcsány noch mit den Linken generell zusammenarbeiten.

Der Regierungchef argumentierte, dass das Land mehr als einen Regierungswechsel benötige. Vielmehr wäre eine Zusammenarbeit, ein Konsens in Grundfragen notwendig, um das Land voranzubringen. Er sprach von einem vergeudeten Jahrzehnt, in dem die Parteien meist einander bekämpft und Illusionen fabriziert hätten, anstatt zu handeln.

Gyurcsány kritisierte zuletzt auch die Banken für ihre Weigerung, der Wirtschaft zügig Kredite zur Verfügung zu stellen. Er hielt es für unangebracht, dass die Finanzinstitute, denen in der Krise durch Budgetmittel geholfen worden war, nun nicht bereit seien, auch ihrerseits zu helfen.

Die Liberalen begrüßten die Reformpläne und forderten Gespräche aller Parlamentsparteien über den Zeitpunkt der Euro-Einführung und der verschiedenen strukturellen Reformen. Die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid beklagte den Mangel an konkreten Plänen der Regierung. Noch niederschmetternder war die Reaktion der Fidesz-Christdemokraten. Ihre Redner nannten Gyurcsány einmal mehr einen Lügner, dem man nicht vertrauen könne und mit dem jene Kooperation unmöglich sei. Die einzige Lösung wären baldige Wahlen.

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