Ungarn: Hilfspakete im Stundentakt

(c) Pester Lloyd / 07 – 2009 WIRTSCHAFT 10.02.2009

“Notwendig und patriotisch”

Ungarn: Hilfspakete im Stundentakt

In Ungarn werden fast im Stundentakt Maßnahmen gegen die davon unbeeindruckte Krise beschlossen, noch mehr werden beraten. Vorzugskredite für Mittelständler und Kleinunternehmen und der Kampf gegen unfaire Bankpraktiken sollen den KMU Entlastung bringen. Notare senken ihre Gebühren für Bankverträge. Erste Details der „größten Steuerreform seit der Wende“ sickern durch.

Fast jeden Tag werden neue Hilfs- und Rettungspakete für die zerfransende ungarische Wirtschaft bekannt. Gestern sickerten erste Details für die „größte Steuerreform seit der Wende“ durch. Danach sollen Arbeit und Investition preiswerter, Reingewinne aber verteuert werden. Diverse Vergünstigungen, die Solidaritätsabgabe (4%) für Unternehmen sollen fallen. Details Heute morgen erklärte Wirtschaftsminister Gordon Bajnai, weitere „bedeutende“ Anreize für ausländische Investoren schaffen zu wollen, wobei er vor allem auf die Auto- und Zulieferindustrie schielt, die 20% des Exports und 17% der Industrieproduktion erwirtschaftet und derzeit besonders gebeutelt ist. Die Details liefert er nächste Woche nach.

Ganz konkret sollen jedoch in den nächsten Tagen sogenannte Vorzugskredite für klein- und mittelständische Unternehmen zum Festzins von 11% freigegeben werden. Dafür stünden laut Finanzministerium rund 140 Mrd. HUF (knapp 50 Mio EUR) zur Verfügung. Die Summe ist Teil eines 250 Mio EUR-Hilfspaketes für KMU, dass auch Garantieleistungen und Überbrückungsgeld für Kurzarbeit etc. beinhaltet. Die Obergrenze für einen der Vorzugskredite liegt bei 200 Mio HUF pro Firma (knapp 700.000 EUR), die von der staatlichen Hitelgarancia garantiert werden. Ein Konsortium von bis zu fünf Banken soll die Sache abwickeln.

Gleichzeitig macht sich die Politik für eine Verschärfung der Bankenaufsicht stark. Es soll verhindert werden, dass Banken – ohne Rücksprache mit den Behörden und Kunden – einseitig ihre Vertrags- und Geschäftsbedingungen zu Ungunsten der Kreditnehmer ändern können. Hier geht es vor allem um zusätzliche Sicherheiten und die „kalte“ Umschreibung von Fremdwährungskrediten in Forint zu unmöglichen Gebühren.

Die Vereinigung der ungarischen Notare hat derweil bekannt gegeben, die Gebühr für die Modifizierung bestehender Kreditverträge von den derzeit gängigen 60.000-80.000 HUF auf einheitliche 5.000 HUF zu reduzieren. Damit soll das Regierungsprogramm, dass Banken zu einer kostenarmen Umschreibung von Fremdwährungskrediten anhält, begünstigt werden. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Notaren für diese, nach seinen Worten „notwendigen und patriotische Maßnahme“.

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