Ungarn plant umfassende Steuerreform

(c) Pester Lloyd / 07 – 2009 POLITIK – 09.02.2009

WIRTSCHAFT 12 .02.2009

Steuerreformpläne der Regierung

Ungarn plant größte Steuerreform seit der Wende

Von verschiedenen ungarischen Medien werden bereits Details der „größten Steuerreform seit der Wende“ bekannt gegeben. Entsprechend den Plänen der ungarischen Regierung sollen sich beinahe alle Steuervorschriften ab Juli 2009 beziehungsweise ab spätestens 2010 ändern.

Die Abgaben für den Gesundheitsbereich um das Zweieinhalbfache angehoben werden. Die Lohnnebenkosten sollen aber durch Umschichtungen dennoch um bis zu 6% sinken, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge attraktiver zu machen. Die vierprozentige sogenannte Solidaritätssteuer für Unternehmen wird abgeschafft, die Körperschaftssteuer für Unternehmen und Kapitalgesellschaften auf 19% angehoben. Die Einkommenssteuer wird ebenfalls auf 19% festgelegt werden, der Steuerfreibetrag fällt auf 3 Mio HUF (ca. 11.000 EUR) pro Jahr. Allerlei Klauseln, die eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung beinhalten, sollen gestrichen werden. Durch die Komplettüberarbeitung des ungarischen Steuersystem will man 150 bis 180 Milliarden Forint mehr in diesem Jahr und 1000 Milliarden Forint mehr im nächsten Jahr für den Haushalt einnehmen.

In ersten Reaktionen wird kritisiert, dass die geplanten Steueränderungen zum Teil zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und vor allem die Unternehmerseite begünstigen. Begründet wird dies damit, dass sich die Abgabenlast der Unternehmen um 6 Prozentpunkte verringert, während jene der Haushalte lediglich um durchschnittlich 2 Prozent sinkt. Auch die angedachte Mehrwertsteuererhöhung von 20 auf 23 Prozent wird – vor allem von den für die Abstimmung wichtigen Liberalen – kritisiert, da sie vor allem die Geringverdiener schmerzen wird. Die Mehrwertsteuer wurde erst 2006 von 25 auf 20% gesenkt.

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