Krise und Opposition in Ungarn, Kommentar

(c) Pester Lloyd / 07 – 2009 POLITIK 12.02.2009

Krise und Opposition in Ungarn

In den meisten Ländern verursacht die Weltfinanzkrise ein eher seltenes Phänomen: Regierung und Opposition schieben ihren täglichen Kleinkrieg beiseite und versuchen sich gemeinsam an Lösungen. Was den USA oder Deutschland gut genug ist, kommt in Ungarn „natürlich“ absolut nicht in die Tüte.

Zwar machen die in Minderheit regierenden Sozialisten immer wieder Versuche, die große Oppositionspartei Fidesz für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, doch wissen sie selbst wie auch das Wahlvolk sehr wohl, dass diese Einladungen lediglich der Effekthascherei dienen. Die Bürgerlichen sind seit ihrer unerwarteten Wahlniederlage 2006 nur an einem interessiert: Neuwahlen zu erzwingen und lange nach dem ersten unerwarteten Fiasko von 2002 endlich an die Macht zurückzukehren. Diese Strategie ist unter normalen Umständen an sich verständlich, doch verursacht sie dem geschwächten Land immense Schäden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Fidesz war seinerzeit weitgehend diszipliniert und vernünftig. Doch das letzte Jahr vor den Wahlen bescherte dem Land die übliche Spendierwut und damit die ersten Löcher im Staatshaushalt. Die eher unvermutet an die Macht zurückgekehrten Sozialisten sprachen dann fröhlich von einer längst fälligen „Wohlfahrtswende“ und übertrafen die Konkurrenz im unverantwortlichen Geldverschwenden: Renten und Gehälter 13-mal im Jahr… und überhaupt: Ausgaben für ein Sozialsystem, das sich das Land zuvor schon nicht erlauben konnte und seitdem noch weniger kann.

Als die Linke das endlich erkannte und längst fällige Reformen zunächst im Gesundheits- und Bildungswesen versuchte, hat der Fidesz diese torpediert. Die Volksabstimmung im Vorjahr annullierte die Einführung der bescheidenen Beiträge beim Arztbesuch und des Studiengeldes im Hochschulwesen.

Und dann kam die Krise – eine Katastrophe für das schwer verschuldete Land von zehn Millionen, von denen nur drei Millionen Steuern zahlen. Ungarn wird gegenwärtig durch Notkredite des WWF und der EU über Wasser gehalten. Ob diese ausreichen, ist eine offene Frage.

Der diskreditierte, doch unermüdlich agile Regierungschef Ferenc Gyurcsány macht verzweifelte Versuche, wenigstens durch Teilreformen etwas einzusparen und die Lage zu retten. Die Opposition beschränkt sich weiterhin auf totalen Widerstand und die vernichtende Kritik an allem, was von der Regierung kommt und sagt: Einzig und allein Neuwahlen und ihre Macht können das Land retten.

In der Tat scheint es keine andere Möglichkeit zu geben. Vollblutpolitiker Gyurcsány hat seine Glaubwürdigkeit längst verspielt, mit einigen Ausnahmen mangelt es seiner Regierung auch an fachlicher Kompetenz. Von einem Himmelfahrtskommando, das spätestens in einem Jahr seine Schreibtische räumen und die Dienst-Audis abgeben muss, kann man – hierzulande – kaum allzu viel erwarten.

Eigentlich sollten sie in einem normalen Land jetzt das Handtuch werfen. Doch ist das bekanntlich kein normales Land. Daher hat man auch kaum Ahnung, was der Fidesz tun würde, wenn der ehrgeizige Viktor Orbán wieder einmal das Ruder übernimmt. Auf all diese Fragen kommt die Antwort: Ihr werdet schon sehen – zunächst sollen die „Kommunisten“ verschwinden. Orbán sagte unlängst aber doch etwas. Wenn auch nicht den ungarischen Medien, so doch immerhin der Financial Times. Er meinte, das Finanzpaket des WWF und der EU hätten ausgereicht, Reformen durchzusetzen, doch würden diese nur zur Refinanzierung des Staatsschulden benutzt. Er sprach sich auch für eine Halbierung des Parlaments und der Selbstverwaltungen aus. Darüber reden beide Großparteien schon seit vielen Jahren. Doch niemand war daran interessiert, die Finanzierungstöpfe von Tausenden Anhängern zu zerschlagen.

„Würde man nur sechs Prozent des BIP statt der gegenwärtigen acht für Verwaltung ausgeben, könnte das BIP in drei Jahren um insgesamt sieben Prozent erhöht werden“, zitierte Orbán die Weltbank. Er würde auch die Steuern senken, um mit den Konkurrenten Slowakei und Rumänien, wo die Abgaben der Unternehmen wesentlich niedriger sind, mithalten zu können. Dass er sich früher Reformen widersetzt habe, halte er für richtig – wie auch seinen politischen Stil: „Der politische Kampf sollte ein echter, ein harter sein.“

Härter könnte es kaum mehr werden. Die Tragödie ist nur, dass ein weiteres Jahr dieser sinnloser Kämpfe das Land immer tiefer in den Ruin treibt. Mehr noch: Es nimmt noch mehr Ungarn den Glauben daran, dass eine marktwirtschaftliche Demokratie, für die sie sich vor 20 Jahren entschieden hatten, der richtige Weg sei.

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