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Kommentar: Ungarns Premier blamiert sich und sein Land

(c) Pester Lloyd / 10 – 2009 POLITIK – 02.03.2009

WIRTSCHAFT 01 .03.2009

Von der k+k-Tarantel gestochen

Ministerpräsident Gyurcsány blamiert sich und stellt Ungarn ins diplomatische Abseits

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ist mit seinem „was kostet die Welt“-Vorschlag nach bis zu 190 Milliarden EUR für Osteuropas Wirtschaft beim sonntäglichen Sondergipfel in Brüssel weitgehend gescheitert. Die entscheidenen Ländern der Union befürworten eher eine aufmerksame Beobachtung der Lage und punktuelle Hilfen, wo besondere Not am Mann ist. Die Stabilitätskriterien nach Maastricht wird man dafür eine Weile außer Acht lassen. Außerdem verwiesen sie auf das kürzlich verabschiedete bis zu 24,5 Mrd. EUR schwere Kredit- bzw. Bürgschaftspaket, sowie die schon gezahlten und bereitstehenden Hilfen.

Der Rat eines Ratlosen…

Ob die Finanzspritzen für Lettland und Ungarn nun heilsame Wirkung bringen oder nur Morphiumgaben für sterbende Schmerzpatienten gewesen sind, ist noch längst nicht entschieden. Was Ungarn betrifft, so hat das Land zwar einen Ministerpräsidenten, der sich – auch angesichts seiner fatalen innenpolitischen Lage – mit fast suizidär-fatalistischem Schwung in den Kampf um seine Heimat wirft, der damit aber wie ein Elefant im europäischen Prozellanladen fast nur Schaden anrichtet.

Zuerst sprach Gyurcsány vorige Woche vorbereitend von einer „sehr ernsten Lage“, in der sein Land sei. Zum Dank rauschte der gebeutelte Forint daraufhin gleich nochmals 2% nach unten, seine Bankmanager rauften sich die Haare. Dann stimmte er, wie von der k+k-Tarantel gestochen, in das Lied des österreichischen Vizekanzlers ein, einen Rettungsschirm für Osteuropa müsse es geben. Dabei hatte Ungarn bereits Geld erhalten und weitere 24,5 Mrd. für Länder und Banken in Osteuropa stehen bereit. Der Rettungsschirm aber war vor allem der Wille der Österreicher, die Angst um Kredite ihrer Ostbankentöchter in Höhe fast des eigenen BIP´s haben.

Nein, bis zu 190 Mrd. EUR würden gebraucht, meint Gyurcsány, als wolle er den Balkan, die Karpaten und Österreich-Ungarn im Alleingang retten. Dass er sich zum erfolglosen Vasallen Österreichs gemacht hat, werden ihm weder die Ungarn noch die Österreicher danken. Schwere rhetorische Geschütze brachte der ungarische Ministerpräsident Gyurcsány in Stellung, als sein Vorstoß für ein Rettungspaket Ost kaum noch die notwendige Unterstützung erhielt: es dürfe keinen neuen, diesmal unsichtbaren „Eisernen Vorhang“ geben. Eine ziemlich peinliche Entgleisung, wenn man bedenkt, wer seit Jahren (natürlich auch im eigenen Interesse) die Milliarden in die Infrastruktur des Landes gepumpt hat und wessen Interessen in, von ausländischem Kaptal dominierten, Wirtschaftsungarn eigentlich auf dem Spiel stehen.

Nein, Europa wird Ungarn und auch die anderen nicht im Stich lassen, nicht so sehr aus Mitleid mit den Menschen, sondern schlicht, weil sie Teil des Systems sind. Ungarn läßt sich nur leider wieder selbst im Stich und steht nun auch noch als nicht gerade kompetenter Gesprächspartner in Sachen Osteuropa im diplomatischen Abseits.

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