OMV oder MOL? – Tanken als Frage der nationalen Sicherheit

(c) Pester Lloyd / 01 – 2010 POLITIK 04.01.2010

Neujahrsstreit unter Restalkohol?

OMV oder MOL? – Tanken als Frage der nationalen Sicherheit in Ungarn

Wer hoffte, eine gewisse reinigende Stimmung zieht über die Feiertage ins politische Ungarn ein, der irrte sich, wie man sich darin jedes Jahr zuverlässig irren musste. Zwar sprachen der Präsident und die Spitzenkandidaten der Parteien ein wenig demütig gefärbt davon, dass Alle darüber nachzudenken hätten, was falsch gelaufen sei und was man in diesem Jahr besser machen sollte, doch Jeder meinte damit etwas Anderes und sah auch im Anderen den Schuldigen für die dramatischen Fehlentwicklungen.

“Wo soll ich tanken, Chef?”

Ein kleines, aber sehr typisches Beispiel für die politische Unkultur im Lande, die bis zu den Wahlen im April den Ton angeben wird, gaben die Parteien gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres. Anlass für den ersten Schlagabtausch 2010 bot diesmal eine Sache, die in anderen Ländern eine unbeachtete Kleinigkeit wäre und so lächerlich klingt, dass man sie fast einem Restrausch der Beteiligten zuschreiben will. Doch in Ungarn ist nichts zu klein, um den Großen als Mittel zum Zweck zu dienen: Die Regierung schrieb die Beschaffung von 50 Millionen Litern Treibstoff für Regierungsbehörden und die Polizei aus, die österreichische OMV gewann den Tender, weil sie 2-3 Forint pro Liter günstiger war als die heimische MOL. Nun wäre es zwar nicht das erste Mal, dass es bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegegangen ist, doch das sollte im Falle des Zweifels eine Sache von Gerichten oder Untersuchungsausschüssen sein. Es liegen bisher auch nicht einmal konkrete Verdachtsmomente vor, dennoch schreit die Opposition Zeter und Mordio und meint, dass die nationale Sicherheit gefährdet würde, vor allem, da auch die Polizei – die ja eben keine Regierungsbehörde sein soll – nun am Tropf der „ausländischen“ Tankstellen hängt, die dazu noch viel weiter auseinander liegen als die der MOL, was die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.

Man stelle sich nur vor, die ungarischen Polizisten müssten während einer Verbrecherjagd erst umständliche Umwege einschlagen, um die nächste OMV-Tankstelle anzufahren. So die Armgumente des Fidesz. Das MDF ergänzte, dass durch die OMV-Tankkarten schließlich sämtliche Aktivitäten der motorisierten Polizisten nachzuvollziehen seien, was aus sicherheitspolitischen Aspekten nicht hinnehmbar ist. Die Aktion der Regierung sei „verantwortungslos“. Bei dieser Argumentationslinie stellt sich jedem geübten Ungarn unweigerlich die Frage, ob es manchen Leuten vielleicht wichtig ist, dass man die Informationen über polizeiliche Aktivitäten vielleicht lieber auf MOL-Tankkarten verfolgt? Weil man da besser herankommt?

Das wirklich Dramatische an diesem Gezänk ist nicht, dass es die Opposition vom Zaune bricht, sondern, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit ihren wild klingenden Vorwürfen doch irgendwo ins Schwarze trifft, aufgrund jahrelanger Erfahrungen recht hoch ist. Wenn nicht in diesem Fall, dann in Dutzenden anderen, von denen man in den kommenden Monaten des Wahlkampfes noch erfahren wird. Es dürfte auch nicht so lange dauern, dass die Sozialisten nun der Rechten wiederum Lobbyismus zu Gunsten der MOL unter Missbrauch des Patriotismus, bei gleichzeitiger unbotmäßiger Belastung des Staatsbudgets vorwerfen, um auch überhaupt keine denkbare Verwicklung auszulassen. Der Staatspräsident forderte in seiner Neujahrsansprache einen „neuen Ton“, den die politischen Kontrahenten im Lande finden sollten. Gehört verhallte sein Ruf, zu tief sind die Gräben, zu prepotent die Beteiligten, zu korrumpiert ist selbst des Präsidenten Wort.

OMV sticht MOL in Ungarn aus (31.12.09)

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