Slowakische Minister gegen ungarisches Großprojekt bei Bratislava

(c) Pester Lloyd / 29 – 2010 OSTEUROPA 19.07.2010

Slowakische Minister gegen ungarisches Großprojekt bei Bratislava

Das gigantomane Projekt „Metropolis“ bei Bratislava könnte noch einmal kippen. Eine breite Front aus Ministern der neuen Regierung, dem Bürgermeister der slowakischen Hauptstadt und Zivilorganisationen hat jetzt ihren Widerstand gegen das 1,5 Milliarden Euro Shopping-, Büro-, Wohn- und Entertainmentprojekt, rings um ein Zentrum aus Großcasinos, formuliert.

Errichtet werden soll das Monstrum binnen fünf Jahren durch die ungarische Entwicklungsfirma TriGranit, die in Mehrheit einem namhaften ungarischen Oligarchen gehört. Doch die neue Regierung will dem Unternehmen etliche, von den Vorgängern zugesagte Steuererleichterungen, streitig machen und droht, die Zusagen zu annullieren. Es ist „absurd, dass ausgerechnet die großen Unternehmen am wenigsten Steuern zahlen. Ich verstehe nicht, wie die alte Regierung solche Zusagen machen konnte.“, sagte der neue Finanzminsiter Mikos und plant einen parlamentarischen Beschluss, der die Entscheidung rückgängig macht.

Wie ein gigantisches Raumschiff aus einer fernen Galaxie,

eine entmenschte Geldmaschine wie aus der Vision Fritz Langs, immerhin der Name ist also passend. Metropolis-Entwurfsstudie von TriGranit. TriGranit argumentiert hingegen mit der Schaffung von „mehr als 10.000 neuen Arbeitsplätzen“ und jährlich zusätzlichen 600 Millionen EUR Steuereinahmen aus dem Betrieb der „Metropolis“. Die Casinos könnten nach jetziger Planung ihren Betrieb schon 2012 aufnehmen, das Gesamtprojekt soll 2015 fertig werden. Das abgelöste Kabinett von Robert Fico hatte für Casinos mit einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen EUR eine Steuererleichterung vorgesehen, so dass ab dieser Grenze die Steuern in dem Maße sinken wie die Einnahmen steigen. Normalerweise wäre zusätzlich zur Unternehmens-, Umsatz- und Vergnügungssteuer eine Pauschalsteuer für Casinos von 1.500 EUR pro Spieltisch und Jahr fällig. TriGranit hat noch offengelassen, ob es das Projekt bei regulärer Besteuerung genauso umsetzen will. Sollten die Casinos ganz gestrichen werden, dürfte sich eine solche Riesenanlage aber kaum rechnen.

Der neue Innenminister, Daniel Lipsic, hält indes die ganze „Metropolis“-Idee für „verrückt“ und findet den Kniefall der Vorgänger vor den „Businesslobbies“ nicht akzeptabel. Auch der Bürgermeister von Bratsilava, Andrej Durkovsky, begrüßt zwar die Entwicklung von Konferenz- und Geschäftstourismus als auch den Ausbau von Vergnügungsangeboten, Casinos sieht er aber nicht gerne, denn die brächten nur „organisierte Kriminalität, Diebstahl, Drogen und Spielsucht“ mit sich.

Erst kürzlich formierte sich ein von der katholischen Kirche unterstützter Bürgerprotest gegen ein geplantes Projekt der aus Nevada stammenden Glücksspielgesellschaft Harrah´s, die an der österreichsichen Grenze, bei Jarovce „Europas größtes Spielerparadies“ eröffnen wollte. Die katholische Bischofskonferenz erklärte, dass „Glücksspiel ethisch fragwürdig ist. Es beschädigt Mensch und Gesellschaft, der wirtschaftliche Nutzen sei daher zweifelhaft.“

Auch im ungarischen Teil des Dreiländerecks sowie auf einer Insel in Budapest sind ähnliche Projekte geplant, die strukturell und stadtplanerisch mehr als fragwürdig sind. Viele davon kommen aber seit Jahren kaum über die Ankündigungs- bzw. Planungsphase hinaus, auch wegen der gerade erst erlittenen Finanzkrise, die hier eher eine Finanzierungskrise wurde.

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