EZB droht Ungarn mit Klage wegen Nationalbankgesetz

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 NACHRICHTEN 04.03.2011

„Wir sind sehr unzufrieden mit der Position, die die ungarische Regierung eingenommen hat“ und werden die nächsten Schritte exakt beobachten. Das sagte Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Ambitionen der ungarischen Regierungspartei, mehr Einfluss auf die Ungarische Nationalbank (MNB) zu gewinnen. Seine Äußerungen umfassen auch die direkte Drohung mit der Einleitung eines offiziellen Verfahrens durch die Europäische Kommission, Trichet meinte, dies sei zwar Sache der Kommission, er „schließt aber nichts aus“. Die EZB hatte zuvor bereits in zwei Briefen ihre Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen am Nationalbankgesetz geäußert. Sowohl die Reduzierung der Anzahl, als auch der neue Ernennungsmodus für die externen Mitglieder des Währungsrates der Zentralbank „verletzten“ die so wichtige Unabhängigkeit der Institution. Die Schreiben wurden von der ungarischen Regierung zur Kenntniss genommen, inhaltlich aber vollkommen ignoriert. Man kürzte die Einkommen der Zentralbanksvorstände empfindlich, ermächtigte ein Parlamentskommittee (freilich mit Mehrheit der Regierungspartei) zur Ernennung der vier neuen Währungsratsmitglieder, die früher in Absprache zwischen Zentralbankchef und Premier stattfand, wobei jeder zwei Kandidaten benannte. Seit 1. März ist das Mandat für vier Mitglieder des Zinssetzungsremiums ausgelaufen, womit der Währungsrat laut Verfassung nicht beschlussfähig ist. In den nächsten Tagen will die Regierung die neuen Mitglieder bestimmen. Zuvor wurde bereits ein Regierungstreuer zum neuen Aufsichtratschef der MNB ernannt, Zsigmond Járai war in der ersten Orbán-Regierung Finanzberater, dann selbst Nationalbankchef und betreibt „nebenbei“ die CIG Pannonia Lebensversicherung als Großaktionär und Vorstandschef. Einen Interessenskonflikt will darin niemand erkennen. Seine Versicherung wurde bereits von der Bankensteuer ausgenommen, weil ihre Gründung hinter einen bestimmten Stichtag fiel. Welch Zufall.

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