Heute Straßenblokaden in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 26 – 2011 POLITIK 29.06.2011

Heute Straßenblockaden in Ungarn Bahnstreik wegen Rechtsunsicherheit abgesagt Die große Gewerkschaftskonföderation LIGA hat ihre für diesen Mittwoch geplanten Warnstreiks bei Bahn- und Busbetrieben abgesagt und schloss sich stattdessen den Straßenblockaden der Polizeigewerkschaft an, die, angemeldet und in Absprache mit den Behörden, an bis zu 40 Orten in allen 19 Komitaten Ungarns jeweils eine Fahrspur sperren will. Straßen direkt in Budapest werden nicht betroffen sein, jedoch einige in die Hauptstadt führende Verkehrswege. Die Aktion dauert vermutlich bis in die Abendstunden. Der Chef der Bahngewerkschaft VSZ erklärte am Dienstag, dass die Absage des Warnstreiks bei den Verkehrsbetrieben vor allem aus juristischer Unsicherheit geschah. Da es das Budapester Arbeitsgericht bis heute nicht geschafft habe, eine verbindliche Definition von der im Streikrecht geforderten „Aufrechterhaltung eines Basisdienstes“ bei den öffentlichen Verkehrsanbietern zu definieren, sieht sich die Gewerkschaft „nicht in der Lage einen legalen Streik abzuhalten“, da man die Kollegen nicht in Schwierigkeiten bringen will. Der Streik sei jedoch nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. LIGA-Chef István Gaskó hingegen erklärte, dass man die Streikabsage als „großzügige Geste an die Regierung“ betrachte, man erhofft sich dadurch eine gute Verhandlungsposition bei den kommenden Gesprächen am 4. Juli.

Die Proteste der Arbeiter richten sich in erster Linie gegen die neuen Regelungen für Frührentner, die „zurück in Arbeit gebracht werden sollen“, außerdem wird die Möglichkeit der Frührente abgeschafft, älteren Arbeitnehmern soll ein „neues Karrieremodell“ angeboten werden. Die Gewerkschaften kämpfen gegen die Abschaffung ihrer teuren Privilegien, aber auch gegen die rückwirkende Anwendung von Gesetzen, die Schwächung von Arbeitnehmerrechten, die Verweigerung eines echten Dialogs sowie gegen das teils arrogante Auftreten von Regierungsvertretern. In Anlehnung an einen verbalen Ausrutscher von Premier Orbán werden auch heute wieder viele Clownskostüme zu sehen sein. Bei der bisher größten Demo kamen am 16. Juni mehrere zehntausend Menschen zusammen. Hier der Bericht .

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.