„Die Luft ist raus.“ – Wieder Gewerkschaftsdemo in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 49 – 2011 POLITIK 05.12.2011

Durchgefallen Demokraten sind keine Opposition: Demonstrationen in Ungarn

Am Samstag versammelten sich mehrere tausend Demonstranten um der Regierung ihr Versagen zu erläutern. Die Proteste von verschiedenen Gewerkschaften und Oppositionsgruppen richteten sich vor allem gegen eine chaotische Wirtschaftspolitik, die die Existenz des gesamten Landes gefährde. Auch gegen die Bildungs- und die Obdachlosenpolitik wurde demonstriert, vor allem aber auch gegen die Arroganz der Macht.

Im Rahmen einer Demonstration der „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ sowie von Fachgewerkschaften sowie der Szolidaritás-Bewegung vor dem Abgeordnetenhaus Nähe des Parlaments am Pester Donauufer. Die Beteiligung lag deutlich unter jener am Nationalferitag des 23. Oktober als sich mehrere zehntausend Demonstranten versammelten. Die Demonstration mit dem Titel „Matekból egyes“ („eine Eins in Mathe“, in Ungarn ist die Note 1 die schlechteste, meint also „durchgefallen“, siehe Plakat nebenstehend) richtete sich vor allem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die Demonstranten forderten den sofortigen Rücktritt des Wirtschaftsministers György Matolcsy.

Weitere Forderungen waren die Gründung eines aus glaubwürdigen Finanz- und Wirtschaftsexperten bestehenden Krisenrates, sowie die Forderung, dass die Öffentlichkeit kontinuierlich über die Details und Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) informiert werde.

Was die Leute von den viel gepriesenen “Unorthodoxen Maßnahmen” der Regierung halten, sieht man auf diesem Plakat: Die Redner forderten eine politische und wirtschaftliche Wende, Viktor Orbán sei jedoch zu so einer nicht in der Lage. Auch die Kritik an der politischen Kultur wurde erneut formuliert, man akzeptiere weder dem von Fidesz, noch den von der rechtsradikalen Jobbik aufgewiesenen Weg, da man nicht in Angst leben wolle. „Die Demokraten können nicht in der Opposition sein“ hieß es, anknüpfend an die vergangenen Worte Orbáns „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein“.

Auch die Bildungspolitik der Regierung stand erneut in der Kritik, die Redner zur Bildungsthematik betonten die unvorhersehbaren Konsequenzen des in der Entstehung (am 19. Dezember wird über die “Bildungsreform” , die Teil der Kardinalsgesetze der neuen Verfassung wird, abgestimmt) befindlichen allgemeinen Bildungsreform, welche familien-, kinder- und lehrerfeindlich sei.

“Die Luft ist raus, das Spiel ist aus”, Plakat mit Anspielung an den begeisterten Fußballer Orbán An der Demonstration nahmen auch Vertreter der Budapester Obdachlosenvereine teil. Später schlossen sich der Veranstaltung noch viele Demonstranten der Solidaritätsbewegung an, welche zuvor am Széchenyi Platz an einer Demonstration des „Forums der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit“ (SZEF) mit dem Motto „Kockán az életed“ („Dein Leben steht auf dem Spiel!“) teilgenommen hatten, welche zur „Verteidung des öffentlichen Dienstes“ abgehalten wurde.

Als auch der Chef der Eisenbahnergewerkschaft und Vorsitzende der Gewerkschaftskonföderation LIGA, István Gaskó, auftauchte, brauste ein Pfeifkonzert auf. Dessen Sonderbehandlung seitens der Orbán-Regierung , für die er sich durch die Absage von Streik- und Protestmaßnahmen bedankte, ist nicht unbemerkt geblieben.

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