Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Regierung in Ungarn gründet 100köpfige Planungskommission

02.12.2011 · Nachrichten

Regierung in Ungarn gründet 100köpfige “Plankommission” Medienrat, Haushaltsrat, Sozialer Integrationsrat, Rat der Sozialpartner, neuer Geheimdienst, Diasporarat , nun noch dies: die ungarische Regierung plant die Einrichtung einer weiteren Behörde, deren direkte Unterstellung unter das Ministerium für Nationalwirtschaft einige Fragen nach Sinn und Funktion aufwirft und ein wenig an die „staatlichen Plankommissionen“ unseliger Zeiten erinnert. Mit immerhin rund 100 Planstellen soll das neu zu schaffende „Nationale Wirtschaftsplanungsbüro“ ausgestattet werden. Die Gründungsdokumente soll der Wirtschaftsminister „binnen 30 Tagen“ vorlegen, erlkärt uns das Amtsblatt. Die Aufgabenbeschreibung bleibt vage: „die Vorbereitung von Analysen, auf deren Basis die grundlegenden Maßnahmen der Wirtschaftspolitik erarbeitet werden sowie weitere Aufgaben zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik“. Bisher ist man in weiten Teilen der Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass genau das die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sei. Das Planungsbüro wird, so der Beschluss, als „unabhängige Institution“ ein eigenes Budget bekommen, aber dann doch vom Wirtschaftsministerium „beaufsichtigt“.

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Staatsanleihen Ungarn: Nachfrage steigt, Zinssatz sinkt etwas

02.12.2011 · Nachrichten

Staatsanleihen bleiben für Ungarn teuer Die Rendite fiel und die Nachfrage war relativ in Ordnung, bei der aktuellsten Anleihe-Auktion der Regierungsbehörde für Schuldenmanagement (AKK) am Donnerstag. So schätzt es jedenfalls die offiziöse Nachrichtenagentur MTI ein.

Die AKK verkaufte 18 Mrd HUF an Drei-Jahres-Anleihen, womit sie ihr ursprüngliches Angebot um 3 Mrd HUF erhöhen konnte, nachdem Primärhändler bereits für 70.9 Mrd HUF geboten hatten. Die durchschnittlichen Zinsen der Auktion beliefen sich auf 8,44%, dass macht 39 Basispunkte unter dem Sekundärmarktniveau aus und 6 Punkte mehr als bei den Auktionen der Anleihen vor zwei Wochen, da schwankte die Rendite noch zwischen 8,4% und 8,44%. Weiterhin konnte die AKK Fünf-Jahres-Anleihen für 12 Mrd HUF verkaufen. Die Händler offerierten, für insgesamt 27.3 Mrd HUF zu kaufen. Die durchschnittliche Rendite belief sich hier auf 8.7%, 17 Basispunkte unter dem Sekundärmarktniveau, Zehn-Jahres-Anleihen konnten für 8 Mrd HUF verkauft werden, mit einer durchschnittlichen Rendite von 8.75%.

Ungarn zahlt damit weiterhin mit die höchsten Zinsen in der gesamten EU und liegt 6 Prozentpunkte über Deutschland, zwischenzeitlich mussten solche Auktionen mangels Nachfrage schon ganz abgesagt werden.

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Telekomsteuer Ungarn: Katze beißt Schwanz

02.12.2011 · Nachrichten

Die Europäische Kommission hat den Widerspruch Ungarns gegen das Verdikt der Ungültigkeit der Sondersteuer für Telekomunternehmen abgelehnt. Die EU argumentiert, dass nach EU-Regeln, Sondersteuern in dieser Branche nur zum Zweck der Finanzierung von Regulierungs bzw.- Deregulierungsmaßnahmen im Telekom-Bereich erhoben werden dürfen, was in Ungarn nicht der Fall sei, weil die Gelder im zentralen Budget landen

Ungarn meint hingegen, „die Steuer falle nicht unter EU-Direktiven und könne daher auch nicht gegen solche verstoßen.“ Die Steuer umfasst, je nach Höhe des Umsatzes des Unternehmens 0-6,5% vom Bruttoumsatz, auch der Handel und der Energiesektor (die Banken sowieso) müssen ähnliche Krisensondersteuern aufbringen, um die “Kosten der Krise auf mehrere Schultern zu verteilen”, so die offizielle Sprachregelung. Hier mehr .

Ungarn hat nun rund zwei Monate Zeit die Sache abzustellen, was es nicht tun wird, womit der Fall vor europäischen Gerichten landet. Interessanterweise hat sich Ungarn schon gegen ein entsprechendes Urteil gewappnet: ein neues Gesetz sieht vor , dass der Staat das Recht hat, Kosten aus EU-Urteilen gegen Ungarn durch, Achtung: neue Steuern auf Unternehmen umzulegen, womit sich die Katze in mehrere Schwänze beißt, ja eigentlich sogar der Schwanz die Katze.

Unterdessen kündigten die großen Telefonanbieter empfindliche Gebührenerhöhungen für das kommende Jahr an.

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