Eskalation vor der Fernsehzentrale in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 52 – 2011 POLITIK 30.12.2011

Wachschutz gegen Demonstranten

Die Proteste um Manipulationen beim staatlichen ungarischen Fernsehen eskalierten am Donnerstag. Die Medienbehörde hat private Sicherheitsdienste zum Einsatz gebracht, um die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer vom Gelände der Fernsehzentrale abzudrängen. Dabei gingen die Sicherheitsleute offenbar auch auf öffentlichem Grund gegen die Demonstranten vor.

Die Securities errichteten ein Absperrungen, um den Hungerstreikenden den Zutritt auf den Rasen vor dem Gebäude und zum Eingangsbereich zu versperren. Die Fachgewerkschaft TFSz sprach von Straftaten durch den Sicherheitsdienst. Dieser hätte die „Bewegungsfreiheit“ und die „Persönlichkeitsrechte“ der Kollegen eingeschränkt, ohne die dafür erforderlichen Hoheitsrechte zu haben, was einen klaren rechtsstaatlichen Verstoß einer staatlichen Behörde darstellt.

Später stießen, nach Meldungen verschiedener Onlinezeitungen, Abgeordente der sozialistischen MSZP sowie deren Abspaltung, Demokratische Koalition, zur Szenerie, darunter auch die ehemalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili und angeblich auch die Ex-MSZP-Vorsitzende Ildikó Lendvai. Sie rissen, gemeinsam mit den Protestanten die Absperrungen ein, ein regierungsnahes Blatt ergänzte, dass die Abgeordneten dazu sogar Drahtscheren mitgebracht hätten. Andere Medien verneinten, dass die Abgeordneten selbst mit Hand angelegt hätten, Fidesz-Politiker bezichtigten hingegen die linke Opposition „absichtlich für Aufruhr“ sorgen zu wollen.

Die Polizei sei an diesem Vormittag zweimal angerückt, habe aber lediglich die Personalien aller Beteiligten aufgenommen und sei sonst nicht weiter eingeschritten, da es sich um „Privatgelände“ handelte. Die Protestierer wurden daraf hingewiesen, dass jedes weitere Betreten des MTV-Geländes als Hausfriedensbruch geahndet werden „kann“. Ob es zu Anzeigen wegen Übergriffen von einer der beiden Seiten kam, ist bisher nicht bekannt.

Tags zuvor hatte die Medienbehörde MTVA zwei Mitarbeiter, Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, die sich seit 10. Dezember im Hungerstreik befinden, gekündigt. Sie protestieren vor allem gegen das Verhalten ihrer Vorgesetzten, von denen sie zu den Manipulationen, bei denen eine „missliebige Person“ aus einem Nachrichtenbeitrag geschnitten wurde, gezwungen worden seien . In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete die MTVA den Hungerstreik als „sachfremd“, „illegal“ und „eine Provokation für den Arbeitgeber“, denn die Sache sei durch die erfolgten Kündigungen und Versetzungen der „Verantwortlichen“ und längst erledigt. Neben den beiden beteiligen sich weitere vier Ex-Mitarbeiter an dem Hungerstreik. Die Betroffenen nannten die Kündigungen „eine Schande“ und die Vorgänge vom Morgen als ein „Fanal für die öffentliche Sicherheit“.

Gleichzeitig teilte die MTVA vorgestern in einem längeren Pamphlet mit, dass die ganze Aufregung um den Frequenzentzug für das oppositionelle Klubrádió ein „abgekartetes politisches Spiel“ oppositioneller und ausländischer Medien gewesen sei und alles im gesetzlichen Rahmen ablief. Die Behörde berief sich dabei auf die höheren Gebote für die turnusmäßig ausgeschriebene Frequenz sowie „weitere objektive Kriterien“. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Erwerber der Frequenz, offenbar eine Strohfirma für die Regierungspartei Fidesz ist, es sich aber zumindest um gute Bekannte einiger Parteigrößen handelt. Mehr dazu hier: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/12/22/frequenz-des-letzten-linksliberalen-radiosenders-von -strohfirma-aufgekauft/ red.

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