Ungarn relativiert Zustimmung zum Fiskalpakt der EU

(c) Pester Lloyd / 05 – 2012 NACHRICHTEN 01.02.2012

War die Stimmung schon wieder so gut oder will Barroso Orbán auf die Hörner spießen?

Gestern in Brüssel. Premier Orbán hat seine gestrige allgemeine Zustimmung beim informellen EU-Gipfel zum europäischen ‚Fiskal-Pakt’ relativiert, in dem er das Einverständnis der ungarischen Parlaments als Vorbehalt vorbrachte. Was demokratisch einleuchtet, ist im Falle Ungarns jedoch nur eine Formalität, schließlich verfügt die Regierungspartei über eine 2/3-Mehrheit an Mandataren, die bisher bei allen 319 Gesetzen sklavisch den Anordnungen aus der Parteizentrale des Fidesz folgten. Die Bemerkung Orbáns ist somit als Zeichen an die EU zu werten, den Beitritt zum Fiksalpakt möglicherweise als Verhandlungsmasse bei anderen Streitfragen in die Waagschale zu werfen. Orbán kündigte an, den Parlamentariern zu empfehlen, dem Pakt zuzustimmen, ob es intern die gleiche Anweisung gibt, ist nicht bekannt.

Sein Sprecher betonte in diesem Zusammenhang, dass die ungarischen Massnahmen der letzten eineinhalb Jahre bereits den Anforderungen des ‚Fiskalpakts’ entsprechen, Ungarn in vielen Dingen sogar „Vorreiter“ gewesen sei, wie bei der Verringerung der öffentlichen Schulden, einer gesetzlichen Schuldenbremse und strukturellen Reformen. Der IWF teilt diese positive Einschätzung nicht . Im Rahmen seiner Ausführungen ging Regierungssprecher Giró-Szász auch auf die derzeitigen Verfahren der EU gegen Ungarn ein und kündigte an, dass eine offizielle ungarische Antwort auf die Bedenken gegenüber der gefährdeten Unabhängigkeit der Zentralbank und der Einflussnahme auf die Justiz noch diese Woche erwartet werden kann. Letzte Woche hatte die EU den Druck auf Ungarn noch einmal erhöht und über den Europäischen Rat die Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren forciert. phk.

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