Neofaschisten in Ungarn zündeln wieder in

(c) Pester Lloyd / 13 – 2012 NACHRICHTEN 29.03.2012

Neofaschisten in Ungarn zündeln wieder Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten „Garden“ bzw. „Bürgerwehren“ begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang. Ein großer Teil der Einwohner steht auf ihrer Seite, Eskalationen sind zu erwarten.

Das Innenministerium hat im Vorfeld geplanter Kundgebungen in einigen von Roma besiedelten Orten Ostungarns zwei Jobbik-Abgeordnete, die derart Aktionen ankündigten, gewarnt, die ungarischen Gesetze zu achten. Zuvor waren solche Aufmärsche immer erst hinterher thematisiert, aber fast nie geahndet worden. Dabei kam es u.a. zu wochenlangen Schikanen der Roma-Bevölkerung vor Ort, Nötigung und Einschüchterung sogar von Kindern. Auch gewalttätige Zusammenstöße fanden statt. Heute kaprizieren sich die Neonazis auf „Bürgerversammlungen“ und „Spaziergänge“, um das zahnlose gesetztliche Verbot uniformierter Aufmärsche zu umgehen, was ihnen auch erfolgreich gelingt.

Ein tagesaktuelles Beispiel aus dem Örtchen Jászjákóhalma ist in diesem Blog (engl.) dokumentiert. Hier ein Video des Aufmarsches und „Bürgertreffens“:

Das Innenministerium nahm aber auf einen anderen Anlass Bezug: Derzeit kursiert eine Unterschriftenliste aus dem 2000-Einwohner-Ort Kónyar, in der von rund 300 Einwohnern über die „unhaltbare öffentliche Sicherheitslage“ geklagt und die „Ungarische Garde“ als „Schutz“ angefordert wird. Das Ministerium meinte, mit ihrer Taktik, Orte, deren Kriminalistätsstatistik keineswegs aus dem Schnitt ragen, derart zu exponieren, schüfe Jobbik „künstlich Spannungen“ zwischen Nachbarn.

Die offen neofaschistische Partei will so suggerieren, dass ihre geforderte, landesweite „Bürger-Miliz“ notwendig sei. In der Petition heißt es u.a., dass „wir es nicht hinnehmen können, dass eine gewalttätige Minderheit das ganze Dorf terrorisiert. Da die kommunalen Amtsträger und die Polizei nicht in der Lage sind Recht und Ordnung herzustellen, werden wir die Dinge selbst unter Kontrolle bringen…“.

Das Innenministerium argumentiert, dass die Zahl der Straftaten in dem betreffenden Ort von 192 im Jahre 2008 auf 97 2011 zurückgegangen sei, die Polizei zeige Präsenz und kooperiere mit der genehmigten lokalen Bürgerwache. Außerhalb dieser und der Polizei habe niemand das Recht, das staatliche Gewaltmonopol zu beanspruchen. In einigen Orten haben Neofaschisten legal diese Macht erhalten, weil dort Jobbik-Kandidaten zu Bürgermeistern wurden. Welche Zustände das nach sich zieht, haben wir u.a. hier dargestellt. , Zustände übrigens, die den zuständigen Staatssekretär für Romafragen, Balóg noch immer zu der Behauptung veranlassen, die ungarische Romastrategie sei vorbildlich. Für uns wäre sie eher ein Anlass für den Einsatz von UN-Truppen… red.

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