Scheiternde Systeme: Ungarn weist OECD-Empfehlungen ab und feuert seinen Botschafter

(c) Pester Lloyd / 08 – 2013 WIRTSCHAFT 18.02.2013

Scheiternde Systeme Ungarn weist OECD-Empfehlungen ab und feuert seinen Botschafter Bericht & Kommentar

Kaum sind IWF und EU für kurze Zeit vom Feindradar der ungarischen Regierung verschwunden, bietet sich die OECD als Projektionsfläche für die Budapester Berufspropagandisten an. Mit einer so zynischen wie menschenverachtenden Empfehlung zur Rentenbesteuerung liefert die OECD der Fidesz-Propaganda eine Steilvorlage. Andere, vernünftige Empfehlungen zur Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik werden an der ideologischen Doktrin der Orbán-Regierung scheitern. Zwei Prototypen im Schlagabtausch.

Allgemeine Systemfehler: Lachende Masken zu einem finsteren Spiel: Premier Orbán und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría am Sitz der Organisation in Paris, 2011. Die ungarische Regierung hat ihren Botschafter bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, István Mikola, mit sofortiger Wirkung abberufen. Als offizieller Grund wurde die Pensionierung des 1947 geborenen Mediziners, der 2006 an der Seite Orbáns als Vizepremier-Kandidat ins Wahlrennen ging, angegeben. Beobachter sind sich jedoch weitgehend darin einig, dass der wirkliche Grund in der für die Orbán-Regierung wenig schmeichelhaften Einschätzung der Wirtschafts- und Haushaltslage im aktuellen Bericht der Organisation zu suchen ist.

Orbán war mit der „Performance“ seines Botschafters unzufrieden

In den aktuellen OECD-Empfehlungen steht, neben einigen lobenden Worten, dass sich die ökonomische Lage in den letzten zwei Jahren – teilweise – noch verschlechtert hat und viele Probleme ungelöst geblieben sind. Vor allem die Sprunghaftigkeit der Politik, die Ineffizienz und der Kontrollwahn des öffentlichen Dienstes, die Wirtschaftsbürokratie sowie die Maßnahmen, die zu einer erhöhten Produktivität in der Wirtschaft führen sollen (Ausbildung!) werden kritisiert. Wie zu erfahren war, ist Orbán daher mit der „Performance“ des ungarischen Botschafters vor Ort nicht zufrieden, konnte dieser die „Erfolgsstory“ nicht so unter die Leute bringen, wie gefordert und wie es in der EU – zum großen Teil – auch gelungen scheint. Die beleidigte ad-hoc-Reaktion zeigt auch, dass die OECD in ihrem Bericht den Finger in einige offene Wunden gelegt hat, vor allem, dass der Wachstumsmotor nicht anspringen will und das Budget daher weiter auf tönernen Füßen steht, wurmt Orbán gewaltig, auch wenn er die Gründe nicht in seiner Politik erkennen mag, wie er niemals eigene Fehler eingestehen wird.

Realitätsfern und zynisch: OECD fordert Besteuerung aller Renten, das macht die Alten „aktiver“

Die OECD, deren Progonsen zur Wirtschaftsentwicklung zu den pessimistischen gehören, daher aber meistens zutrafen und deren Einschätzung für „die Märkte“ durchaus maßgeblich sind, also direkt Forintkurs und Anleihezinsaufschläge beeinflussen können, machte einige konkrete Vorschläge, wie man bestimmte gordische Knoten lösen könnte.

So soll die Regierung die Einkommen von Renten- bzw. Pensionempfängern, die weiter einer Arbeit nachgehen, einfach in Gänze mit dem Einheitssteuersatz besteuern, sie aber – wenn gewünscht bzw. für das Lebensminimum erforderlich – arbeiten lassen und ansonsten auf Sanktionen und Chaos zu verzichten, das die Regierung mit ihrer Pensionsreform angerichtet hatte. Die OECD fordert weiter, „Hürden für das Arbeiten im Alter abzubauen“ und empfiehlt dann sogar, „alle Renten (Alterseinkünfte) zu besteuern“, was die „Aktivität und die Beschäftigtenquote“ erhöht. Noch zynischer und kaputter kann man angesichts der Realtiät der Rentenhöhen in Ungarn wohl kaum argumentieren. Nehmt den alten Leuten das Geld wird, dann werden sie schon munter…

Steilvorlage für die Propagandaabteilung

Der Satz lieferte eine entsprechende Steilvorlage für die Feindbildsammlung der Fidesz-Propagandaabteilung, die die OECD als weitere „Vorfeldorganisation“ der „Ostküsten-Hochfinanz“ charakterisieren kann oder wie auch sonst die Umschreibungen für die gierige Finanzmafia gerne lauten. „Niemals werden wir die Renten besteuern!“ war die schallende Antwort aus dem Fidesz-Hauptquartier. Mehr braucht es auch nicht, um rund 2/3 der Volksseele auf Treue einzuschwören. Diesmal bedurfte es keiner Lügen wie bei der Anti-IWF-Kampagne der Regierung, die mit Plakaten und großflächigen Anzeigen hausieren ging, um gegen Forderungen aufzubegehren, die der IWF nie gestellt hatte. Danke OECD!

Regierung wird heilige Kühe nicht schlachten

Andere Vorschläge der OECD lesen sich wieder vernünftiger, wie die Reduzierung der steuerlichen Belastung von Arbeit, vor allem auch für die Empfänger von niedrigen Einkommen, um den Anreiz zu erhöhen, überhaupt einer Arbeit nachzugehen. Ungarns System: Entwürdigende Zwangsbeschäftigung unter staatlicher bzw. kommunaler Aufsicht, unter dem Existenzminimun, ohne Perspektive, Ausbildung oder sonstige Anreize. Auch Mindestlohnbezieher zahlen den gleichen Steuersatz wie Forintmillionäre. Die arbeitgeberseitigen Nebenkosten für Angestellte sind (in Summe) im internationalen Vergleich weiterhin rekordverdächtig hoch.

Die OECD empfiehlt, die Sozialabgaben für die untersten Einkommen leicht zu kürzen, dafür für die oberen leicht anzuheben und einen Steuerfreibetrag einzuführen. Auch die Kosten für die Arbeitgeber sollten reduziert werden, allgemein und nicht, wie im „Job Protection Plan“ niedergeschrieben, nur für bestimmte Gruppen. Dazu wird es aber nicht kommen, die „gerechte und proportionale“ Flat tax ist – neben den Rentnern – eine der heiligsten Kühe dieses Regimes, auch wenn sie an Krücken geht und – wie die Rentengeschichte der OECD – ebenso realititätsfern was den Haushalt und zynisch gegenüber den Betroffenen ist. Rund 600 Mrd. Forint bzw. knapp 2 des BIP% werden durch die Flat Tax jährlich zusätzlich von “Unten” nach “Oben” umverteilt und entgehen so auch dem Staatshaushalt.

Noch ein „No-Go“: Bildung aus „Reichen“- und Immobiliensteuer finanzieren

Um die Produktivitiät der Wirtschaft zu erhöhen, bei der Ungarn seit der Lehman-Krise im Vergleich zu sämtlichen Nachbarländern andauernd verliert, soll mehr ins Bildungssystem investiert werden, sowohl in praxisnahe Facharbeiterberufe wie auch in die Akademikerquote mit Hinblick auf den internationalen Know how-Transfer und Technologiewettbewerb. Das System soll „effektiver“ werden und gerechten Zugang ermöglichen. Die ständische Bildungsreform der Orbán-Regierung vollführt gerade genau das Gegenteil: massiver Mittelentzug aus dem Hochschulsektor, drastische Kürzung der Studienplätze, Zugang nach sozialem Stand, Bildung als Luxus. Praxisnahe Facharbeiterausbildung gibt es nur dort, wo direkte Investorenpower daneben steht und die Sache selbst übernimmt, ein mittel- oder langfrsitiges strategisches Entwicklungskonzept gibt es dahingehend nicht.

OECD und Orbán-Regierung: Prototypische Protagonisten scheiternder Systeme

Um für die o.g. Maßnahmen Gelder frei zu bekommen, fordert die OECD die Energiepreise bzw. Energiesteuern für höhere Einkommen anzuheben sowie eine Immobiliensteuer für über den Eigenbedarf hinausgehenden Besitz einzuführen. Auch dieses wird, wegen der streng definierten Fidesz-Klientelpolitik, in der das Oben und Unten genauso gegebene Größen sind wie beim OECD, nicht stattfinden.

Dort der Fetisch Wachstum und Produktivität, die Macht des Kapitals und die bewußt gepflegte Irrthese, höhere Profite bedeuten höheren Wohlstand für alle. Hier wiederum der Kontrollwahn, der vermeintlich eigene Weg, die höhere Bestimmung, Stellverterterkriege, viel Nationales und ein bisschen Sozialismus mit Kreuz und Krone, eine Art industrialisierter Feudalismus, koste es auch, was es wolle.

Die „Neoliberalen“ und die „Nationalkonservativen“ finden in OECD und Orbán-Regierung prototypische Protagonisten, die beide gleich unbeweglich und unbelehrbar sind, beide an den Grundbedürfnissen der Mehrheit vorbei agieren. Zwei Systeme, die, in unterschiedlichen Ausprägungen überall in Europa bestimmend sind. Nur der Mangel an realisierbaren Alternativen sowie die reine Gewalt aus Politik und Geld stützen diese beiden Systeme noch, die sich in ihrer Wirkung, ihrer Menschenverachtung sehr ähnlich sind. Die Übertreibung, die Kompromisslosigkeit, der fehlende Ausgleich und damit die mangelnde Zukunftsfähigkeit wird beide scheitern lassen, zu einem sehr hohen Preis. cs.sz.

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