Gegangen worden: Chef des Verfassungsschutzes in Ungarn nimmt seinen Hut

(c) Pester Lloyd / 10 – 2015 POLITIK 04.03.2015

Die ungarischen Medien, zumindest die, die sich das Recht dazu noch herausnehmen, rätseln über die Gründe und Hintergründe für den plötzlichen Abgang des Chefs des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst, früher Amt für Nationale Sicherheit), László Göbölös. Dieser wurde am 1. Juli 2012 von Innenminister Pintér ernannt, die Aufgaben seines Dienstes umfassen die Spionageabwehr, aber auch den Kampf gegen Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität sowie alle Gefahren gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Am Montag wurde bekannt, dass Göbölös seinen sofortigen Rücktritt eingereicht habe, interne Quellen streuten, dass er dies nicht freiwillig getan habe. Das Innenministerium bestätigte das nicht, dementierte aber auch nichts. Womöglich war Göbölös mit den an ihn gestellten Aufgaben der Umstrukturierung überfordert.

Insider wollen jedoch wissen, dass es zu Kompetenzstreitigkeiten mit dem TÉK, dem Antiterrozentrum gekommen war, das – fern rechtsstaatlicher Kontrolle – sozusagen als Orbáns NSA das Sagen im Geheimdienstsektor und beängstigende Informationszugänge und Kompetenzen hat, die bereits auch die EU interessieren (Orbáns NSA kommt vor Gericht: Europa soll Privatsphäre der Ungarn schützen) .

Andere Gerüchte sprechen davon, dass Göbölös im Bereich der „Wirtschaftskriminalität“ Einblick in Abläufe erhielt, die für seine Augen nicht gedacht waren und er deshalb entfernt wurde. In seiner Dienstzeit wurden von seinem Amt – in offensichtlich politisierender Absicht – diverse Gesprächsprotokolle zwischen linksliberalen Politikern und Geheimdienstchefs und Unterweltgrößen publik sowie auch ein Protokoll, das nahelegt, dass die Regierungspartei Fidesz bei der Publizierung von Gyurcsánys berühmter „Lügenrede“ die Finger im Spiel gehabt haben könnte. red.

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