Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdacht: Fidesz-Politiker beklagt sich über „politische Verfolgung“

(c) Pester Lloyd / 38 – 2016 NACHRICHTEN& 19.09.2016

nbsp; 20.09.2016

Der Fall des Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz, György Simonka (auf dem Foto, links), mag nur ein Korruptionsfall von vielen sein. Tagesgeschäft in einer strukturellen Kleptokratie wie sie Ungarn heute mehr und gründlicher denn je darstellt.

Eine lange Geschichte, kurz erzählt: Simonka wurde von (natürlich linken) Oppositionellen vorgeworfen, eine aufs kleinbäuerliche Wohl gerichtete Stiftung einst nur zu jenem Behufe gegründet zu haben, um damit staatliche Fördergelder abzugreifen und abzuleiten. Verwandte und enge Arbeitskollegen des Fidesz-Abgeordneten stellten denn auch den Stiftungsrat, aus einem Ministerium flossen umgerechnet rund 5 Mio. EUR, eine Stiftungstätigkeit ist unter der Wahrnehmungsgrenze. Simonka zog das bereits ein paar mal durch, u.a. auch mit einem Verein zur Förderung der Ungarischen Wassermelone , auch dort einige bekannte Früchtchen waren versammelt. So weit, so gewöhnlich.

Eher ungewöhnlich: die Staatsanwaltschaft und zwar keine geringere als die zentrale Ermittlungsbehörde leitete tatsächlich Ermittlungen ein und verstieg sich im Juli sogar zu einer Hausdurchsuchung bei der Gattin und den Eltern. Eher wieder gewöhnlich: an diesem Montag stellte sie fest, dass man keine Belege für die gemachten Vorwürfe finden konnte. Das Verfahren steht vor der Einstellung, was aus dem Hinweis der Sprecherin der Staatsanwaltschaft zu entnehmen ist: „Ich darf dazu nichts sagen.“

Der Politiker, jetzt wieder ganz oben auf, beließ es nicht bei der für ihn eigentlich guten, wenn auch nicht so unerwartet eingetroffenen Nachricht. Nein. Er schwadronierte in Form einer Aussendung, dass der „Überfall“ auf sein Haus nicht nur „dumm“, sondern offenbar politisch motiviert war. Die Behörde habe allein auf Gerüchte reagiert. Damit hat er in einem Satz klar gemacht, dass die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen begangen habe, dort offenbar noch linke Strukturen nisten und wohl alle Beweise längst vernichtet wurden – wozu dann also eine Hausdurchsuchung?

Doch dieser „politische Akt“ richtet sich mitnichten nur gegen ihn als gewählten Vertreter des Volkes, nein, es geht um viel mehr: „Es ist nicht verwunderlich, dass alles versucht wird, unsere Referendumskampagne zu behindern“, meint Simonka mit Blick auf das Referendum am 2. Oktober . Denn dabei gehe es um „eine nationale Angelegenheit, die Beseitigung der Gefährdung unserer Familien…“. – Nun, seine Familie scheint der Mann bereits ausreichend abgesichert zu haben, finanziell zumindest…

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