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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 46/2009

(c) Pester Lloyd / 46 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Keine Einigung bei Mindestlöhnen

09.11.2009 · Wirtschaft

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Keine Einigung bei Mindestlöhnen in Ungarn

Die Arbeitgeber wollen den Minimallohn in Ungarn nicht mehr als 1.500 Forint anheben. Bei einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Gewerkschaften am Freitag, dem informellen „Rat für nationale Koordination“, machten sie den Vorschlag, den Mindestlohn von derzeit 71.500auf 73.000 Forint im nächsten Jahr anzuheben. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich 80.000 Forint und kamen den Arbeitgebern nun auf 78.000 Forint (ca. 285 EUR) entgegen. Beim gesetzlichen Mindestlohn für Arbeiter mit einem Berufsabschluss (derzeit 87.500 Forint) lehnen die Arbeitgeber bisher jede Erhöhung ab. Diese sei in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Umgebung nicht umsetzbar. Die Gewerkschaften verlangen eine Anpassung auf zumindest 91.000 Forint (333.- EUR), auch mit dem Hinweis auf die erwartete Inflation von über 4% in 2010. Ein weiteres Absinken der Realeinkommen helfe niemandem.

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Slowakei und Ungarn suchen den "Guten Nachbarn"

09.11.2009 · Politik

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Slowakei und Ungarn suchen den „Guten Nachbarn“

Die Außenministerien der Slowakei und Ungarns suchen Kandidaten für den jährlich vergebenen Preis für „Gutnachbarliche Beziehungen“. Die Ehrung wurde im letzten Dezember zwischen beiden Ländern vereinbart und soll am 19. März, dem Jahrestag der Unterzeichnung der bilateralen Grundsatzverträge beider Länder, überreicht werden. Nominiert werden sollen Projekte von Personen oder Organisationen aus dem öffentlichen Leben, der Bildung, Kultur, Religion, Wissenschaft, Medien und / oder dem lokalen Bereich, die sich um die positive Entwicklung der ungarisch-slowakischen Beziehungen verdient gemacht haben und helfen „das gegenseitige Verständnis“ zu fördern. Der Preis ist mit 2.000 EUR dotiert. Nominierungen können sowohl bei den Außenminsiterien als auch den jeweiligen Botschaften des Nachbarlandes eingereicht werden.

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Ex-Finanzminister Veres zur EBRD

09.11.2009 · Politik

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Ex-Finanzminister Veres zur EBRD

Der ehemalige Finanzminister Ungarns, János Veres, könnte einen einflussreichen Posten im Vorstand der Europäischen Bank für Entwicklung (EBRD) bekommen. Nach Informationen aus regierungsnahen Kreisen könnte Veres den frei werdenden Platz des jetzigen ungarischen Abgesandten László Andor übernehmen, der als Kommissar nach Brüssel gehen soll. Dies wäre praktisch die Entschädigung, denn die regierende MSZP favorisierte Veres zuerst für den Posten des Kommissars. „Als Finanzminister hat Veres Ungarn Stabiliät gebracht und das Haushaltsdefizit seit 2006 verringern geholfen. Damit unterstützte er auch die jetzige Regierung, die Auswirkungen der Krise zu managen“, lobte Regierungschef Bajnai den Ex-Minister und kündigte an, ihn für einen „hohen Posten“ vorzusehen, ohne die EBRD-Stelle jedoch konkret anzusprechen.

Gyurcsány-Berater wird ungarischer EU-Kommissar

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Wieder Milliardenbetrug mit Mehrwertsteuer

11.11.2009 · Wirtschaft

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Milliardenbetrug mit Mehrwertsteuer in Ungarn aufgeflogen

Ein Sonderkammando der ungarischen Steuerpolizei hat eine Gruppe von Betrügern auffliegen lassen, die über vier Jahre mit fingierten Geschäften und anderen betrügerischen Aktivitäten Steuerrückzahlungen von über 1,6 Milliarden EUR (ca. 5,9 Mio EUR) erschlichen haben sollen. Der Chef der Ermittlungsgruppe, Zsolt Fröhlich, berichtete auf einer Pressekonferenz von einem ganzen Firmenring, der vorgetäuschte Geschäfte von insgesamt 7,2 Milliarden Forint betrieb. Mit Hilfe von gefälschten Dokumenten hätten die Täter zudem versucht an staatliche Beihilfe in bedeutendem Umfang heranzukommen. In einer konzertierten Aktion wurden acht Tage lang die scheinbaren und tatsächlichen Geschäfts- und Wohnsitze in den Komitaten Pest und Heves sowie in der Hauptstadt durchsucht, etliches Beweismaterial wurde sichergestellt und vorläufige Festnahmen vorgenommen. Für drei Personen wurde bereits Untersuchungshaft verhängt. Der Betrügerring beschäftigte eine Art eigene Akqusitionsabteilung, die beteiligten Personen, die Konten und Firmenanmeldungen übernahmen, Provisionen von bis zu 40% auf den Betrugsgewinn aus „rückerstatteter“ Mehrwertsteuer auszahlte.

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13 Staatsferienheime suchen Pächter

11.11.2009 · Wirtschaft

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13 ungarische Staatsferienheime suchen neue Pächter

Die ungarische Regierung plant eine Ausschreibung für den Betrieb von bis zu dreizehn staatseigenen Ferienobjekten. Diese werden derzeit noch in Eigenregie unterhalten und bewirtschaftet, doch die Sparmaßnahmen von Premier Bajnai machen auch vor den Erholungsheimen der Ministerien und Regierung nicht halt, so steht für den Unterhalt der Anlagen, die über ganz Ungarn verteilt sind 2010 eine Milliarde Forint (knapp 3,7 Mio EUR) weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. Neue Betreiber mit tragfähigen Konzepten sollen über eine Ausschreibung gefunden werden, Immobilieneigentümer bleibt aber der Staat. Doch die Opposition wittert hier ein Problem. Man werde, so ließ der Fidesz über die hauseigene Zeitung mitteilen, alle derartigen Verträge nach der Regierungsübernahme nächstes Jahr überprüfen. Es wird befürchtet, dass über die Objekte „verdiente Genossen“ versorgt werden könnten, die nächstes Jahr keinen Job mehr haben werden. Man wolle hier noch schnell vertragliche Tatsachen schaffen.

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FlyBalaton geht in Liquidation

11.11.2009 · Wirtschaft

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Balaton Airport geht in Liquidation

Das Landgericht des Komitats Zala hat die Cape Clear Aviation, das Unternehmen, das den Balaton-Flughafen FlyBalaton in Sármellék betreibt unter Liqudation gestellt und damit von Amtswegen ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dahinter steht ein Insolvenzantrag eines Gläubigers, der aber bisher nicht näher benannt wurde. Das Gericht hat einen Insolvenzverwalter bestellt, der keine leichte Aufgabe hat. Er muss die Haftungsfragen klären und gleichzeitig versuchen, die öffentlichen Interessen wahzunehmen. Nach letztem Stand der Dinge war das Unternehmen in Händen von drei Iren, einem Briten sowie einer auf Zypern registrierten Firma namens Roxino Investmens und der Budapester Immobilienfirma Quadrator. Anfang Oktober teilte Cape Clear, das einen auf 99 Jahre lautenden Pachtvertrag besitzt, mit, dass man FlyBalaton im Winter schließen werde, jedoch im April 2010 wieder zu öffnen gedenke. 2008 flogen noch 120.000 Passagiere von und nach Sármellék, doch im Krisenjahr brach mit Ryanair der wichtigste Kunde weg, nur noch 15.000 Passagiere blieben übrig.

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