Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2011

(c) Pester Lloyd / 7 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Warten auf das nächste Reformpaket

14.02.2011 · Nachrichten

in Ungarn

Die ungarische Regierung hat für den heutigen Montag grundlegende, strukturelle und budgettäre Reformen zur weiteren Gesundung von Ökonomie und Haushalt angekündigt, auf die vor allem die kritisch beobachtenden Finanzmärkte bereits sehnlich warten. Auf einer Klausur zuvor, wollten Fidesz und ihr Anhängsel KDNP auch einige Streitpunkte, z.B. in der Bildungspolitik ausräumen. Die Parteivorderen richteten danach aus, dass sich die nächsten Monate vor allem um die „Sicherung“ des Landes und die „Verfassungskonsultationen“ drehen werden, am 18. April soll im Parlament die neue Verfassung beschlossen werden. Statt einer Volksabstimmung darüber, verschickt das Fidesz derzeit Fragebögen mit zwölf Fragen an die Wähler und bittet um deren Meinung.

Weitere große strukturelle Reformen im Bereich der Sozialversicherungen könnten – nach einigen Andeutungen – offenbar auf deutlich später verschoben werden, dennoch erwartete man für Montag vom Wirtschaftsministerium ein Reformpaket, das ein mögliches zukünftiges 600 bis 700 Milliarden Forint-Budgetloch (2,5 Mrd. EUR) schließen soll und sich zumindest der prekären Lage von Staatsbetrieben wie BKV und MÁV annehmen müsste. Im Vorfeld war u.a. wieder von einer „Hamburgersteuer“ auf ungesunde Nahrung sowie eine allgemeine Straßennutzungsgebühr ab 2013 die Rede.

Für den ungarischen Mittelstand ist Korruption kaum ein Geschäftshindernis

14.02.2011 · Nachrichten

Umfrage: der ungarische Mittelstand und die Korruption

Während die Regierung beim Thema Banken und Multis offensichtlich wieder den Robin-Hood-Effekt bei der Bevölkerung bedienen will, hat eine von der Ungarischen Industrie- und Handelskammer beauftragte Studie, ein interessantes Arbeitsfeld für staatliche Eingriffe näher beleuchtet. Ausgerechnet die Hoffnung für Ungarns wirtschaftliche Gesundung, der Mittelstand, gibt darin ein ziemlich fatales Bild ab: rund 30% der (300 befragten) Manager mittelgroßer Unternehmen in Ungarn haben in einer anonymen Umfrage angegeben, ein Geschäft nicht sausen zu lassen, wenn sie erfahren, dass sie damit „Teil von korrupten Aktivitäten“ werden.

Befragt wurden die Chefs und Manager von 300 Unternehmen mit Umsätzen zwischen 250 Mio und 10 Milliarden Forint (knapp1 Mio. bis 37 Mio. EUR) und mindestens 50 Mitarbeitern. Sie schätzen, dass rund 10% aller Umsätze in Ungarn mit Verträgen gemacht werden, die aus „institutioneller Korruption“ hervorgegangen sind. Während in Westeuropa 90% der Unternehmen eine vertrauliche Telefonnummer zur Meldung solcher Fälle unterhält, beträgt diese Rate in Ungarn nur 11%. Interessant ist auch die Selbstwahrnehmung, denn 43% der Befragten gehen fest davon aus, dass es in ihrem Unternehmen keinerlei „korrupte Aktivitäten“ gibt, gleichzeitig räumen sie aber selbstentlarvend ein, dass 90% dieser Aktivitäten niemals aufgedeckt würden…

Verlängerung des Schuldnerschutzes bei Wohnimmobilien in Ungarn

14.02.2011 · Nachrichten

Der Fraktionschef des Fidesz teilte am Freitag mit, dass das Moratorium zum Verbot von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen von in Not geratenen Kreditnehmern auch über den 15. April hinaus verlängert wird, „wenn wir bis dahin keine bessere Lösung haben“. Eine generelle Ausweitung solle es aber nicht geben, weil dies Kreditnehmer zur Nichtbezahlung ihrer Kredite ermuntern könnte, auch wenn sie zur Zahlung in der Lage sind. Das Moratorium wurde noch von der Vorgängerregierung eingeführt und seitdem mehrfach verlängert und modifiziert. Man geht davon aus, dass rund 100.000 Wohnimmobilien derzeit unter diesem „Rettungsschirm“ sind.

Mehr zur privaten Verschuldung in Ungarn im FINANZMARKT

Ungarischer Notfonds wird durch Ausgabensperre finanziert

15.02.2011 · Wirtschaft

Ungarns Regierung hat beschlossen, den Großteil des geplanten Reservebudgets von 250 Milliarden Forint (ca. 925 Millionen Euro) über das Einfrieren von 187 Milliarden Forint (ca. 692 Millionen Euro) Zuweisungen an Ministerien und Regierungsbehörden aufzubringen. Premier Orbán hatte am Montag nochmals die Bedeutung des Not-Fonds vor dem Parlament bekräftigt .

Unter Bezug auf das Amtsblatt Magyar Közlöny veröffentlichte die Presseagentur MTI Zahlen, nach denen das Ministerium für Nationale Ressourcen, zuständig u.a. für Gesundheitsversorgung, Kultur und Bildung, Soziales mit 39.2 Milliarden Forint (ca. 138 Millionen Euro) am stärksten von diesen zeitweiligen Kürzungen betroffen sein wird. An nächster Stelle folgen das Innenministerium mit 34.96 Milliarden Forint (ca. 145 Millionen Euro) und das Verteidigungsministerium mit HUF 26.32 Milliarden Forint (ca. 97 Millionen Euro). Weitere zeitweilige Kürzungen gelten für die Ministerien für nationale Entwicklung (21.1 Milliarden Forint/ca. 78 Millionen Euro), Landwirtschaft (18.75 Milliarden Forint/ca. 69 Millionen Euro), Justiz (15.77 Milliarden Forint/ca. 58 Millionen Euro) und Nationalwirtschaft (5.9 Milliarden Forint/ca. 22 Millionen Euro). Unter den Regierungsbehörden werden das Nationale Steuer- und Zollamt (13.26 Milliarden Forint/ca. 49 Millionen Euro) sowie für die Verwaltung der Renten und die Gesundheitsversorgung zuständige Institutionen (2.1 Milliarden Forint/ca. 7.8 Millionen Euro) betroffen sein. Weitere Beiträge für die Stabilitätsreserve werden sich aus zusätzlichen vorgeschriebenen Einsparungen für einige Regierungsbehörden in Höhe von 564.6 Millionen Forint (ca. 2 Millionen Euro) ergeben. S.R.

Neues vom Budapest- und Balaton-Airport

16.02.2011 · Politik

Der Regional- bzw. Ferienflughafen FlyBalaton in Sármellék teilt mit, dass die Lufthansa ab April wöchentliche Charterflüge von Frankfurt bzw. Hamburg zum Balaton, sowie zweiwöchentlich Flüge von und nach Berlin anbieten wird. Organisiert werden die Charters vom Reiseveranstalter Mutsch Ungarn Reisen, geplant ist die Bedieunung der Strecken vom 14. April bis 22. Oktober.

http://www.pesterlloyd.net/2010_09/09balatonairport/09balatonairport.html

Die Firma KÉSz hat das neue SkyCourt Gebäude an den Auftraggeber, Budapest Airport, eine Hochtief-Tochter übergeben. Die neue zentrale Passagierhalle am Airport Ferihegy II wird Ende März für den regulären Betrieb freigegeben, bereits seit Dezember werden Abläufe und Systeme getestet. Die Gesamtinvestition für den Zubau beträgt 102 Mio. EUR. Die Architektur gewann bereits einen Preis einer britisch-ungarischen Architektenvereinigung. Airport Budapest mit leichtem Passagierzuwachs 2010

http://www.pesterlloyd.net/2011_02/02airport/02airport.html

Ungarische Arbeitgeber fürchten Regierungskontrolle bei Gehältern

16.02.2011 · Politik

Ungarische Arbeitgeber gegen Parteiaufsicht bei Gehältern

Ziemlich verschnupft reagierten ungarische Arbeitgebervertreter auf die indirekte Unterstellung des Regierungschefs, sie könnten die Steuererleichterungen durch die Flat tax (16% für alle), die seit Anfang des Jahres vor allem gut- und besserverdienenden Angestellten erhebliche Einkommenszuwächse bescheren, nutzen, um die Personakosten zu senken, in dem sie die Grundgehälter senken, bisher übliche Zulagen streichen oder die bevorstehenden Lohnrunden auslassen. Orbán hatte am Montag angekündigt, dass Parlamentarier seiner Partei eine „Task force“ gründen werden, die die Gehaltsentwicklung in der privaten Wirtschaft beobachten soll. Bereits zuvor hatten Gewerkschaften die Befürchtung geäußert, dass die Einkommen der Angestellten letztlich gleich bleiben könnten, weil die Unternehmen sich eigene Gehaltserhöhung, angesichts dieses staatlichen „Geschenks“ ersparen würden. Orbán wolle hingegen „sicherstellen, dass die Einkommen auch im privaten Bereich nicht sinken werden.“ Der Chef der Arbeitgebervertretung VOSz sieht „keine rechtliche Grundlage“ für eine solche Sonderkommission, zumal die Gehaltsempfehlungen der Sozialpartner (OET) keine bindende Wirkung haben. Man könne die Verantwortung für mögliche Disproportionen im neuen Steuersystem nicht einseitig und voreilig auf die Arbeitgeber ableiten.

Bereits in der Vorwoche hatte die Regierungsfraktion eine „Überwachung von Banken und Energieversorgern im Interesse der Kunden“ zusätzlich zu den dafür vorgesehenen Behörden angekündigt, weil man vermutet, diese könnten versuchen, sich die Kosten für die Sondersteuern von den Kunden zurückholen.

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