Neue Aufsicht für Banken und Versorger in Ungarn?

(c) Pester Lloyd / 07 – 2011 NACHRICHTEN 14.02.2011

Parteiaufsicht für Banken und Versorger in Ungarn?

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Freitag angekündigt, Strukturen einzurichten, um „Konsumenten vor Banken und Energieversorgern“ zu beschützen, wie Fidesz-KDNP Fraktionschef János Lázár nach einem Treffen der Parteiführungen mitteilte. Diese neu zu schaffenden Organisationen sollen „das Verhalten von Banken und Versorgungsunternehmen“ untersuchen und herausfinden, „ob und wenn ja, wie“ diese Kunden „beschwindelt“ haben könnten.

Lázár machte keine Angaben dazu, inwieweit diese Initiative die Tätigkeit der Finanzaufsicht PSZÁF bzw. der Energiebehörde tangiert, die die vom Gesetz vorgesehenen Organe für die Kontrolle der Banken sind.

Hinter der Ankündigung steckt der Vorwurf, einige Banken könnten über erhöhte Gebühren versuchen, sich die Kosten der hohen Sondersteuer beim Kunden zurückzuholen. Die PSZÁF hat kuz vor der Ankündigung des Fidesz mitgeteilt, dass es keine „außergewöhnlichen Preissteigerungstendenzen“ beim Massensgeschäft der Banken „identifizieren“ konnte. Gebühren und Provisionen seien unter der allgemeinen Inflationsrate. Die Schere zwischen Kredit- und Guthabenzinsen habe sich indes zu Ungunsten des Kunden vergrößert, was auch auf die Zinspolitik der Zentralbank zurückzuführen ist.

Ähnlich uverständlich ist auch die geplante Neuaufsicht der Versorger, zumal diese von der Energiebehörde wahrgenommen wird. Eine Gesetzesänderung hat gerade dafür gesorgt, dass die Mahn-, Kündigungs- und Abschaltfristen für Strom- und Gasversorger in deren Interesse verkürzt und vereinfacht werden. Möglicherweise kann die Repatriierung von lokalen Versorgunsunternehmen, wie bereits in Pécs geschehen, hinter dieser angekündigten Sonderaufsicht stehen, die Beweise für Fehlverhalten gegenüber Kunden erbringen sollen und so den Boden für außergewöhnliche Interventionen der Administration bereiten könnten. In der Ankündigung heißt es, dass man „die ungarischen Bürger“ vor „überproportionalen Preiserhöhungen“ in den kommenden Monaten schützen wolle, doch auch dafür wären eigentlich nicht die Fidesz-Parlamentarier, sondern die Energieaufsicht zuständig.

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