Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 7 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarischer Staat "kauft" neue Arbeitsplätze

17.02.2011 · Wirtschaft

Die ungarische Regierung hat eine Ausschreibung im Gesamtwert von 5 Milliarden Forint (18,5 Mio EUR) gestartet, die Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen belohnen soll. Mit dem Geld wolle bis zu 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen und „weitere 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze sichern“, sagte die zuständige Staatssekretärin. Das Geld stammt aus einem speziellen Arbeitsmarktfonds, die Zuschüsse können je nach Umständen bis zu 2,2 Mio Forint (über 8.1000 EUR) pro Arbeitsplatz erreichen, im letzten Jahr lag die Obergrenze bei der Förderung noch bei 1,4 Mio HUF und insgesamt stellte der Staat nur 2 Mrd. Forint für solche Zuschüsse bereit, immerhin konnte man damit aber 1.800 neue Arbeitsplätze schaffen, meinte die Verantwortliche. Um die Zuschüsse zu behalten, müssen die neuen Angestellten mindestens zwei Jahre in Lohn und Brot bleiben und das Unternehmen noch wenigstens drei Jahre laufen. Antragsteller sollten außerdem keine Steuerschulden haben…

Mehr zu Ausschreibungen und der Mittelstandsförderung

http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04ausschreibungen/04ausschreibungen.html

Themenseite Mediengesetz

Ungarische Opposition sammelt Unterschriften für Referenden

17.02.2011 · Politik

Die MSZP, die oppositionelle „sozialistische“ Partei Ungarns hat mit den Unterschriftensammlungen für dieverse Volksbefragungen begonnen. Dabei geht es darum, die Regierung über bindende Referenden zur Rücknahme wesentlicher Maßnahmen zu zwingen, darunter die Rentenverstaatlichung und das neue Steuersystem sowie die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes. Einige andere Begehren wurden bereits zuvor von der dafür zuständigen Landeswahlkommission aus formalen Gründen abgewiesen, u.a. weil die Fragestellung nicht eindeutig gewesen sei, die MSZP musste sie neu einreichen. Die Initiatoren haben nun bis Ende Mai Zeit, das entsprechende Quorum zu erbringen, um ein Referendum starten zu können. Bei diesem müssten dann wiederum 25% aller Wahlberechtigten mobilisert werden, von denen wiederum mehr als die Hälfte für das Ansinnen stimmt.

Zum Thema:

Selbstentsorgung – Zum Zustand der Opposition in Ungarn – Feb 2011 http://www.pesterlloyd.net/2011_05/05opposition/05opposition.html

Wahlkommission verhindert Volksbegehren in Ungarn zu Verfassung und Rente – Nov 2010

http://www.pesterlloyd.net/2010_46/46referendenabsage/46referendenabsage.html

Gericht kippt Polizeiverbot: Gay Pride Parade Budapest kann stattfinden

19.02.2011 · Budapest

Budapest: Gericht kippt Polizeiverbot zur Gay Pride Parade

Ein Budapester Bezirksgericht hat am Freitag die Entscheidung der Polizei , die schon genehmigt gewesene diesjährige Gay Pride Parade wegen einer geplanten veränderten Routenführung nicht zuzulassen, gekippt. Laut dem Richterspruch sei die positive Grundsatzentscheidung bereits gefällt worden, die Erweiterung sei mit einigen einfachen Verkehrsregelungen zu bewältigen. Demnach kann die Demonstration am 18. Juni wie gewünscht vom Heldenplatz über die Andrássy út bis zum Kossuth Platz vor dem Parlament stattfinden. Das Gericht gab damit der Beschwerde der Rainbow Mission Foundation als Veranstalter statt. Neben vielen anderen, hatte auch ein Europaabgeordneter der Regierungspartei Fidesz, József Szájer, die Polizeientscheidung als „übertrieben“ und ein „Eigentor“ kommentiert. Aus seiner Partei kamen in den letzten Jahren auch homophobe Töne. Die Exekutive hatte „überproportionale Verkehrsbehinderungen“ als Begründung für die Absage benannt, wobei es letztlich nur um die Querung einiger Nebenstraßen ging.

http://www.pesterlloyd.net/2011_07/07gaypride/07gaypride.html

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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