Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 12/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 12 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Beschränkung der Mandate für ungarische Parlamentarier geplant

23.03.2011 · Politik

Ungarische Regierungspartei will Doppelmandate abschaffen

Der wegen abfälliger Äußerungen über Arme ins Kreuzfeuer der Krtik geratene Fidesz-Fraktionschef János Lázár hat während einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, 2014 nicht nochmals für den Posten des Bürgermeisters von Hódmezovásárhely kandidieren zu wollen. Diese Ankündigung verband er mit dem Vorhaben, Parlamentsabgeordneten zukünftig generell eine „Nebentätigkeit“ in lokalen Verwaltungen per Gesetz zu untersagen, was eine ganze Reihe seiner Parteikollegen betreffen würde, da sich unter den Abgeordneten viele Bürgermeister befinden. Laut der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet” plant Fidesz, eine solche Regelung 2014 in Kraft treten zu lassen. Lázár betonte allerdings, dass die Fideszfraktion ihre Debatte über die Interessenskonflikte zwischen parlamentarischen und lokal-administrativen Mandaten noch nicht abgeschlossen habe. Er erwarte die Aufnahme des Verbots in eines der zur Zeit ausgearbeiteten Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Seinen Posten als Bürgermeister der Stadt Hódmezovásárhely im Südosten Ungarns nach drei Amtszeiten aufzugeben, halte er für „angemessen“.

Gergely Gulyás (Fidesz), Mitglied des am Entwurf der neuen Verfassung beteiligten Ausschusses, erklärte, die neue Regelung werde die Situation, die zwischen 1990 and 1994 galt, wiederherstellen. Sie passe zudem zu der geplanten Verkleinerung des Parlaments auf 200 Mitglieder.

Krankengeld in Ungarn wird halbiert

23.03.2011 · Nachrichten

Am 16. März hat die Mehrheit des ungarischen Parlaments für die Neuregelung der Ansprüche auf den staatlichen Anteil am Krankengeld gestimmt. Der Maximalbeitrag wird damit halbiert. Das Gesetz bildet einen Teil des Széll Kálmán-Reformprogramms zur Kostenreduzierung für den öffentlichen Haushalt. Das Nationalwirtschaftsministerium veröffentlichte am Montag Unterlagen, denen zufolge die Gesetzesänderung eine Ersparnis von 2 Milliarden Forint (ca. 7.4 Millionen Euro) allein 2011 und 5 Milliarden Forint (ca. 18.5 Millionen Euro) in den kommenden Jahren einbringen soll.

Während sich die Zahl der Tage pro Jahr, für die Ansprüche auf Krankengeld erhoben wird, im Zeitraum 1990 bis 2009 von 100 Millionen Tage auf 33 Millionen Tage verringert habe, seien die Kosten im gleichen Zeitraum von 24.3 Milliarden Forint (ca. 89.9 Millionen Euro) 1990 (unangepasst an Inflationsraten) auf 108 Milliarden Forint (ca. 399.8 Millionen Euro) gestiegen. 2010 habe der Wert bei etwas unter 80 Milliarden Forint (ca. 296.1 Millionen Euro) gelegen. Der Anteil der Angestellten, die Krankengeld beantragten und erhielten, habe 1990 6%, 1995 4.5% und 2009 2.6% betragen.

Ungarischer Präsident Schmitt in Polen

23.03.2011 · Politik

Der ungarische Präsident, Pál Schmitt traf am Dienstag zu einem zweitägigen, offiziellen Besuch in Polen ein, wo er von seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski empfangen wurde. Nach einem Vier-Augen-Gespräch und einem Treffen der Delegationen legten beide einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten am Pilsudski Platz nieder. Wie die ungarische Präsidentschaftskanzlei weiter mitteilte, wurde außerdem eine zweisprachige Gedenktafel „zur Erinnerung an die ungarische Unterstützung im polnischen Abwehrkampf gegen den russischen Bolschewismus 1919-1921“ enthüllt. Am Nachmittag traf sich Schmitt mit Premier Donald Tusk, am Mittwoch ist ein Ausflug an die Adam Mickiewicz Universität in Poznan geplant, wo ein polnisch-ungarischer „Tag der Freundschaft“ veranstaltet wird.

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